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Handelsvertretervertrag in Thailand: Rechte und Pflichten beachten

Nicht selten ist es der Fall, dass deutsche Unternehmen zum schnellen Aufbau einer Vertriebsstruktur in Thailand einen Handelsvertreter einschalten. Das ist für sie weitaus kostengünstiger, als dort ein eigenständiges Unternehmen zu gründen und zu führen. Außerdem können sie einen Teil ihres Erfolgsrisikos auf den Handelsvertreter verlagern. Nur lassen die Wirtschaftsbeteiligten dabei häufig das thailändische Handelsvertreterrecht außer Acht – meist, weil sie es nicht kennen – und schließen vorschnell Verträge nach deutschem Recht ab. Damit ist der Ärger schon vorprogrammiert. Sollten Sie also mit dem Gedanken spielen, den thailändischen Markt mittels eines Handelsvertreters erobern zu wollen, dann sollten Sie sich vorab ausführlich über das thailändische Handelsvertreterrecht informieren.

Im Gegensatz zum deutschen Recht enthält das thailändische Recht keine genauen Regelungen bezüglich der Rechtsfigur des Handelsvertreters. Es ist sehr allgemein verfasst und ausgestaltet, sodass Sie einen Handelsvertretervertrag, soweit er thailändischem materiellen Recht unterliegt, sehr genau und sorgfältig erstellen müssen. 

Generell ist ein Handelsvertretervertrag nach thailändischem Recht formfrei – gemäß der in Sec. 797 ff. des Civil and Commercial Code (CCC) aufgeführten allgemeinen Regelungen zum Recht der Stellvertretung. Davon ist jedoch abzuraten. Am sichersten ist es für Sie, wenn Sie einen „schriftlichen“((wieso Anführungszeichen?)) Vertrag abschließen – schon aus Gründen der Beweisführung. In der Praxis zeigt es sich, dass Gerichtsverfahren häufig zugunsten des Handelsvertreters ausgehen, wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt.

Zwischen den Vertragsparteien gibt es üblicherweise Rechte und Pflichten, die in Sec. 807 bis 814 CCC geregelt sind. 

Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer

Zu den Pflichten des Handelsvertreters gegenüber dem Unternehmer zählen:

  • die Informations- und Interessenswahrungspflicht, wonach der thailändische Handelsvertreter grundsätzlich weisungsgebunden ist (Sec. 807 CCC);
  • die Herausgabepflicht, wonach der Handelsvertreter dem Unternehmer jegliches Geld und Eigentum sowie alle Rechte, die er durch das Vertretergeschäft erlangt hat, herausgeben muss (Sec. 810 CCC);
  • ein spezieller Zinsanspruch des Prinzipals für den Fall, dass der Handelsvertreter Geld, das er dem Unternehmer hätte übergeben oder für diesen hätte verwenden sollen, für sich selbst verwendet hat (Sec. 811 CCC) – der Handelsvertreter schuldet dann Zinsen von dem Tag an, von dem er das Geld für sich selbst verwendet hat, und der Zinssatz hierfür beträgt momentan 7,5 % p. a. (Sec. 7CCC) –
  • sowie eine allgemeine Einstandspflicht des Handelsvertreters für etwaige Schäden, die er durch schuldhaftes Verhalten, die Nichtausführung des Auftrags oder durch Überschreitung seiner Vollmacht verursacht hat (Sec. 812 CCC).

Pflichten des Unternehmers gegenüber dem Handelsvertreter

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die zur Durchführung des Vertretergeschäfts notwendigen Geldbeträge zur Verfügung zu stellen (Sec. 815 CCC). Weiterhin muss der Unternehmer dem Handelsvertreter zinspflichtig (7,5 % p.a.) alle getätigten notwendigen

Ausgaben erstatten sowie ihn von allen für das Vertretergeschäft eigegangenen notwendigen Verpflichtungen freistellen und etwaige Schäden ersetzen, die der Handelsvertreter ohne eigenes Verschulden erlitten hat (Sec. 816 CCC).

Ferner ist es dem Handelsvertreter untersagt, im eigenen Interesse mit sich selbst oder einem Dritten Geschäfte abzuschließen (Sec. 805 CCC). 

Für die Praxis ist relevant, dass der Handelsvertreter von einem Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Unternehmer bezüglich solcher Gegenstände Gebrauch machen kann, die er im Rahmen des Vertretergeschäfts erlangt hat, bis ihn der Unternehmer umfassend in Bezug auf das zugrunde liegende Vertretergeschäft entlohnt hat (Sec. 819 CCC). 

Pflichten des Unternehmers und des Handelsvertreters gegenüber dritten Personen

Grundsätzlich wird der Unternehmer durch die Handlungen des Handelsvertreters oder dessen Untervertreter persönlich verpflichtet (Sec. 820 CCC).

Ferner kennt das thailändische Vertreterrecht die Rechtsfiguren der Anscheins- und Duldungsvollmacht. Sec. 821 CCC regelt die Duldungsvollmacht, sodass der gutgläubige Dritte geschützt ist, soweit der Unternehmer bewusst eine nicht autorisierte Person als seinen Vertreter auftreten lässt. Sec. 822 CCC regelt die Anscheinsvollmacht, wonach auch bei Überschreitung der Vollmacht durch den Vertreter ein Vertrag zwischen Unternehmer und Drittem zustande kommt, wenn der Unternehmer dem gutgläubigen Dritten durch sein Verhalten dazu Anlass gab, auf eine bestehende Vollmacht zu vertrauen.

Handelt der Vertreter jedoch ohne jegliche Vollmacht, so haftet er – wie nach deutschem Recht – dem Dritten gegenüber persönlich (Sec. 823 CCC).

Insbesondere für den Fall, dass ein deutscher Unternehmer einen thailändischen Handelsvertreter beauftragt, ist nach Sec. 824 CCC zu beachten, dass der Handelsvertreter stets persönlich haftet, wenn der Unternehmer seinen (Wohn-) Sitz im Ausland hat, soweit dies nach der Natur des Vertrags möglich ist.

Eine vom deutschen Recht abweichende Regelung findet sich in Sec. 825 CCC, wonach der Unternehmer bis zu seinem Einverständnis an solche Verträge nicht gebunden ist, die der Handelsvertreter aufgrund der Gewährung eines persönlichen Vorteils durch den Dritten geschlossen hat.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Das thailändische Handelsvertreterrecht. Abschluss und Beendigung von Handelsvertreterverträgen“ von Dr. Constantin Frank-Fahle und Till Morstadt, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juli 2017.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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