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Gleiches Recht in allen Mitgliedstaaten

Innerhalb der Zollunion werden Verstöße gegen die Zollvorschriften je nach Mitgliedstaat unterschiedlich geahndet. Während beispielsweise bestimmte Delikte in einigen EU-Ländern mit geringen Geldstrafen geahndet werden, können diese in anderen Ländern der EU sogar zu Haftstrafen führen. Auch sind die nationalen Fristen für die Sanktionierung von Zollvergehen sehr unterschiedlich. Sie reichen von einem Jahr bis zu dreißig Jahren. In anderen Mitgliedstaaten wiederum gibt es überhaupt keine Fristen. Nach Meinung der Europäischen Kommission führen diese unterschiedlichen Regelungen zu Rechtsunsicherheit der Unternehmen und zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. 

Daher hat die Kommission Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, mit der das Vorgehen bei Verstößen gegen die Zollvorschriften harmonisiert und die 28 nationalen Sanktionenkataloge aufeinander abgestimmt werden sollen. Der Vorschlag enthält eine gemeinsame Liste der Handlungen, die als Verstöße gegen die Zollvorschriften der EU gelten. Die Vergehen sind nach ihrer Schwere gegliedert, und bei einigen wird danach differenziert, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden. 

Der Vorschlag enthält zudem eine gestaffelte Liste mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, die je nach Verstoß zur Anwendung kommen. Die Sanktionen reichen von Geldbußen in Höhe von einem Prozent des Warenwerts für unbeabsichtigte oder Verwaltungsfehler bis zu Geldstrafen in Höhe von dreißig Prozent des Warenwerts (oder 45.000,– €, wenn der Verstoß nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Ware erfolgt ist) für die schwerwiegendsten Verstöße. 

Die Verfolgung von Vergehen betreffend wurden harmonisierte Fristen festgelegt, außerdem sollen Verwaltungsverfahren ausgesetzt werden, sobald ein Strafverfahren zum gleichen Sachverhalt eingeleitet wird. 

Unterschiede in den Zollsanktionssystemen der Mitgliedstaaten 

Die Zollsanktionssysteme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich in Art und Umfang der Sanktionen. Ein Überblick über die Systeme wurde von einer Projektgruppe erarbeitet, die auf freiwilliger Basis im Rahmen des Programms „Zoll 2013“ von der Kommission zusammen mit 24 Mitgliedstaaten eingerichtet wurde und der Kommission Bericht erstattete. Der Bericht stellt folgende wesentlichen Unterschiede fest:

Art der einzelstaatlichen Sanktionen für Zollrechtsverletzungen 

  • 16 von 24 Mitgliedstaaten sehen sowohl strafrechtliche als auch nicht strafrechtliche Sanktionen vor. 
  • 8 von 24 Mitgliedstaaten sehen lediglich strafrechtliche Sanktionen vor. 

Finanzielle Schwellenwerte zur Unterscheidung zwischen strafrechtlichen und nicht strafrechtlichen Rechtsverletzungen und Sanktionen 

Mitgliedstaaten, deren Systeme sowohl strafrechtliche als auch nicht strafrechtliche Rechtsverletzungen und Sanktionen vorsehen, legen unterschiedliche finanzielle Schwellenwerte zugrunde, um über die Art der Zollrechtsverletzung – strafrechtlich oder nicht strafrechtlich – und somit über die Art der Sanktion zu entscheiden. Die finanziellen Schwellenwerte reichen von 266,– € bis 50.000,–€. 

Anforderungen der Mitgliedstaaten für die Feststellung der Haftung des Wirtschaftsbeteiligten für Zollrechtsverletzungen 

11 von 24 Mitgliedstaaten sind der Auffassung, dass ein Wirtschaftsbeteiligter für bestimmte Zollrechtsverletzungen haftbar ist, wenn eine Verletzung des Zollrechts vorliegt, unabhängig davon, ob sie auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung oder auf unachtsames oder rücksichtsloses Verhalten (Rechtsverletzungen mit verschuldensunabhängiger Haftung) zurückzuführen ist. 

In 13 von 24 Mitgliedstaaten können keine Sanktionen für Zollrechtsverletzungen über Wirtschaftsbeteiligte verhängt werden, wenn nicht Vorsatz, Fahrlässigkeit oder unachtsames oder rücksichtsloses Verhalten vorliegen. 

Fristen 

  • für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens im Zollbereich 
  • für die Verhängung einer Sanktion im Zollbereich 
  • für die Vollstreckung der Sanktion im Zollbereich 

Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über Fristen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens, für die Verhängung einer Sanktion im Zollbereich und für deren Vollstreckung. Diese Fristen reichen von einem Jahr bis zu 30 Jahren.

Weitere Informationen zu dem Vorschlag der Kommission erhalten Sie in dem Beitrag: „Nationale Zollsanktionen sollen harmonisiert werden. Europäisierung der deutschen Zollordnungswidrigkeiten?“ von Dr. Thomas Möller und Dr. Alexander Retemeyer, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe April 2014.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe April 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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