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Freihandelsabkommen – Vorteile für EU-Unternehmen

Cover der Zeitschrift AW-Prax

Neben multilateralen Handelsbeziehungen auf WTO-Ebene fokussiert sich die EU besonders auf Abschlüsse von bilateralen Freihandelsabkommen. Die derzeit laufenden Verhandlungen über Abkommen umfassen nicht nur Vereinbarungen zu tarifären Fragen, zum Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen und zu Dienstleistungen, sondern auch ein Kapitel zum Investitionsschutz. 

Überblick über den Stand der laufenden Verhandlungen über EU-Freihandelsabkommen

  • Beim Abkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz: TTIP) pausieren die Verhandlungen seit Ende 2016 und es ist unklar, ob bzw. wie diese ggf. wieder aufgenommen werden.
  • Das Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz: CETA) ist am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass nur die Bereiche, die der EU-Kompetenz unterliegen, unmittelbar anwendbar sind. Für ein vollständiges Inkrafttreten ist die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten der EU erforderlich. 
  • Die Verhandlungen zwischen der EU und Singapur wurden im Mai 2015 abgeschlossen. Der Handelsteil des Abkommens soll bereits 2019 nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Für die Bestimmungen zum Investitionsschutz bedarf es zudem der Ratifikation durch die einzelnen Mitgliedstaaten.
  • Die Verhandlungen zwischen Vietnam und der EU wurden Ende 2015 erfolgreich beendet. Nach der Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments ist der Handelsteil voraussichtlich 2019 anwendbar. Die Bestimmungen zum Investitionsschutz treten erst nach der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten in Kraft.
  • Die Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Malaysia, die im Oktober 2010 begannen, ruhen seit 2012. Ebenso ruhen die im Mai 2013 gestarteten Verhandlungen mit Thailand seit April 2014.
  • Im Jahr 2016 nahm die EU Verhandlungen mit den Philippinen und Indonesien auf. Seit 2015 verhandelt die EU mit Myanmar über ein Investitionsabkommen.
  • Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland starteten bereits im Sommer 2018. Gemäß des Verhandlungsmandats des  Rates sollen die Verhandlungen nur die Bereiche Handel und Direktinvestitionen umfassen.
  • Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU begannen 2007 und sind  seit 2012 unterbrochen. Es finden Treffen der Chefunterhändler statt und Ende 2017 wurde auf einem EU–Indien-Gipfel auch das Ziel formuliert, die Wirtschaftspartnerschaft zu stärken.
  • Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen wurden im Dezember 2017 erfolgreich abgeschlossen. Der Handelsteil des Abkommens kann nach der Zustimmung des Europäischen Parlamentes bereits 2019 in Kraft treten. Bezüglich des Investitionskapitels dauern die Verhandlungen noch an.
  • Mit Mexiko und Chile laufen derzeit Verhandlungen über eine Modernisierung der bestehenden Global- und Assoziierungsabkommen, die auch jeweils ein Freihandelsabkommen beinhalten. Mit Mexiko konnte bereits im April 2018 eine Einigung im Grundsatz erzielt werden – Einzelheiten werden derzeit noch verhandelt. Ende 2018 soll der finale Text vorliegen.
  • Schließlich finden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur- Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) statt.

Erfolg von Freihandelsabkommen

Laut Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 zeigt sich der Erfolg von Freihandelsabkommen im Anstieg der EU-Exporte in die jeweiligen Vertragsländer: 

Zum Beispiel nahmen die Ausfuhren nach Mexiko seit dem Jahr 2000 um 416 Prozent zu, nach Chile seit 2003 um 170 Prozent und nach Serbien seit 2013 um 65 Prozent. Seit dem Jahr 2016 steigerten sich die EU-Exporte nach Südkorea von 30,6 Mrd. Euro (2011) auf 47,3 Mrd. Euro (2015) um 55 Prozent. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Südkorea erreichte im Jahre 2015 ein Rekordniveau von 90 Mrd. Euro. 

Deutliche Vorteile für EU-Unternehmen verspricht sich die EU-Kommission auch von den 2017 abgeschlossenen CETA-Abkommen mit Kanada und dem Freihandelsabkommen mit Japan. Durch CETA sei es etwa möglich, dass EU-Unternehmen jährlich 590 Mio. Euro an Zöllen einsparen, die sie bisher für Warenausfuhren an Kanada zahlen müssen. Durch das Abkommen mit Japan lässt sich den Prognosen der Kommission zufolge ein Großteil der für EU-Unternehmen jährlich anfallenden Zollabgaben in Höhe von 1 Mrd. Euro einsparen. 

Herausforderungen beim Abschluss von Freihandelsabkommen

Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen sind für die EU auch große Herausforderungen verbunden. Die Abschlussprozesse dieser Übereinkommen sind problematisch und sehr langwierig. Bis das CETA-Abkommen nach seinem Abschluss 2014 vorläufig Anwendung fand, vergingen drei Jahre. Bevor das Abkommen vollständig in Kraft treten kann, müssen erst noch regionale und nationale Interessen vereint werden. Es gilt außerdem, Kompetenzfragen zu klären und festzulegen, welche Organe den CETA-Vertragstext ratifizieren müssen. Dafür liefert das von der EU-Kommission angeforderte „Singapur-Gutachten“ des EuGH die Vorlage. Anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur zeigte der EuGH exemplarisch, wer für den Abschluss von Freihandelsabkommen zuständig ist. Das Übereinkommen mit Singapur umfasst neben den klassischen Themen wie Warenhandel und Dienstleistungen auch den Bereich der Investitionen und ist daher stellvertretend für alle Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit aushandelt. Hiernach fallen nur die Vereinbarungen eines Freihandelsabkommens zum Investitionsschutz in den zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilten Kompetenzbereich. Die Konsequenz aus dem Gutachten ist: Abkommen, die ein Investitionskapitel beinhalten, können erst vollständig nach der Zustimmung des Rates, des Europäischen Parlaments und aller Mitgliedstaaten in Kraft treten. 

Weitere Informationen über die Bedeutung von Freihandelsabkommen für die EU erhalten Sie in dem Beitrag: „EU-Freihandelsabkommen – Chancen und Herausforderungen“ von Lisa Meltendorf, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Dezember.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis-Bundesanzeiger Verlag, Köln

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Das Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)

Schwerpunktsetzung auf die Ursprungsregeln des Abkommens

3. April 2019
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