ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Besserer Know-how-Schutz durch EU-Geheimnisschutzrichtlinie?

Frau hält sich die Hand vor den Mund
Wandert ein Mitarbeiter zur Konkurrenz ab, wächst die Gefahr des Geheimnisverrates. Foto: © vectorfusionart - Fotolia.com

Die Digitalisierung erleichtert einerseits den Datenaustausch zwischen den Unternehmen und damit auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Andererseits eröffnet sie Wirtschaftskriminellen viele Möglichkeiten, Ihr Geschäfts-Know-how und Ihre Betriebsgeheimnisse zu entwenden. Die neue Know-how-Richtlinie der EU (EU) 2016/943 sieht daher Geheimhaltungsmaßnahmen vor, mit denen Sie Ihre Geschäftsgeheimisse vor rechtswidrigem Erwerb schützen sollen

Angesichts der zunehmenden digitalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Unternehmen müssen Sie als internationaler Wirtschaftsbeteiligter Ihr betriebliches Know-how und Ihre Geschäftsgeheimnisse besonders gut schützen, um Ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Daher hat es sich die Europäische Union (EU) zur Aufgabe gemacht, mit der neuen Know-how-Richtlinie (EU) 2016/943 einen europaweit einheitlichen Geheimnisschutz zu schaffen, der Ihr Know-how und Ihre vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sichern soll. In Deutschland erfolgt die Umsetzung der EU-Richtlinie durch ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, dessen Referentenentwurf vorliegt.

Einheitliche Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis

Da die Mitgliedstaaten der EU die Begriffe „Geschäftsgeheimnis“, „rechtswidriger Erwerb“, „rechtswidrige Nutzung“ oder „rechtswidrige Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses“ unterschiedlich auslegen, enthält die Know-how-Richtlinie eine für alle Staaten einheitliche Definition. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,

  • die geheim ist,
  • einen kommerziellen Wert hat, weil sie geheim ist,
  • und die Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist.

Daraus ergeben sich neue Anforderungen an Ihre Compliance-Maßnahmen, um Ihr betriebliches Know-how besser bewahren zu können.

Reichte es bislang für die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland aus, dass eine geheime Tatsache von kommerziellem Wert nach dem erkennbaren subjektiven Willen des Geheimnisinhabers geheim gehalten werden sollte, genügt dieser subjektive Geheimhaltungswille künftig nicht mehr. Es müssen des Weiteren objektiv messbare geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen werden.

Mitarbeiter stellen Risiko dar

Beispiel: Ein Mitarbeiter wandert „zur Konkurrenz“ ab, wodurch die Gefahr des Geheimnisverrates wächst. Alles Wissen, das der Mitarbeiter vom alten Beschäftigungsverhältnis nicht im Kopf hat, darf er weder behalten noch zu einem neuen Unternehmen mitnehmen. Reicht diese Schutzmaßnahme noch aus? Wenn ein Mitarbeiter bisher uneingeschränkt über ein gewisses in Dokumenten und Dateien verfügbares Wissen und Know-how seines ehemaligen Arbeitgebers verfügen durfte, ohne dass ihm hierbei weitere Beschränkungen in der Nutzung dieses Wissens auferlegt wurden, ist das Unternehmen nach der Umsetzung der EU-Richtlinie seit Juni 2018 in einer schlechteren Position. Wenn nämlich in Ihrem Unternehmen Vertriebsdaten und sonstiges Betriebswissen ungeschützt auf dem Server liegen und es im Sinne eines Compliance-gerechten Vorgehens keine konkreten Geheimhaltungsvereinbarungen oder Schulungen für Ihre Mitarbeiter gab und/oder bei Betriebswechsel Ihres Mitarbeiters die Rückgabe von Materialien und Informationen nicht protokolliert wird, hat Ihr Unternehmen einen schlechteren Stand, weil es keinen Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse mehr für sich reklamieren kann.

Das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“

Hat das Unternehmen aber „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen, dann wird es, wie der Referentenentwurf des deutschen „Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ bereits erkennen lässt, künftig deutlich bessergestellt als bisher. 

So soll als „Geschäftsgeheimnis“ im Sinne des künftigen § 1 Nr. 1 Gesch-GehG geschützt sein:

  • „eine Information,
  • die weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist
  • und daher von wirtschaftlichem Wert ist
  • und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist.“

Geschäftsgeheimnisse sollen danach den klassischen Immaterialgüterrechten wie Patent- und Markenrechten angeglichen werden. Neben Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz (§§ 5 und 9 GeschGehG) kann das von einer Verletzung seiner Geschäftsgeheimnisse betroffene Unternehmen vom Konkurrenten unter Umständen auch Auskunfts-, Herausgabe- und Rückrufansprüche geltend machen (§ 6 GeschGehG).

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag „EU-Geheimnisschutzrichtlinie und Compliance im Unternehmen“ von Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe September.

Quelle: Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden
Team Außenwirtschaft Bundesanzeiger Verlag

Sie haben Fragen?

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Jetzt kontaktieren.

THEMENKATALOG 2018

Ein-/Ausblenden

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Warenursprung und Präferenzen

Handbuch und systematische Darstellung

Das Standardwerk für das Warenursprungs- und Präferenzrecht!

Preis: € 44,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Unionszollkodex, Durchführungsverordnung, Delegierte Verordnung, Übergangsbestimmungen in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 39,80

Zum Produkt