ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Erleichtert die ICT-Richtlinie die Verbringung von Verteidigungsgütern?

Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat eigene Sicherheitsinteressen, die er autonom umsetzt. Daher gibt es auch innerhalb der EU keinen gemeinsamen Markt für Rüstungsgüter. Allerdings ist eine Tendenz der gegenseitigen Annäherung spürbar, die durch die EU-Intra-Community-Transfer-Richtlinie (ICT-Richtlinie 2009/43/EG) weiter vorangetrieben werden soll. Diese Richtlinie, die der bundesdeutsche Gesetzgeber vor knapp zwei Jahren in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, soll die Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der EU vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie in Europa sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern.

Inwieweit aber haben die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, diese Richtlinie bis heute umgesetzt?

Deutschland unterscheidet bei den Verteidigungsgütern zwischen Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) und den sonstigen Rüstungsgütern im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Diese Systematik spiegelt sich auch in den einzelnen Umsetzungsschritten wider.

In Bezug auf Kriegswaffen sind innerhalb der EU folgende Verbringungen allgemein genehmigt: Die Durchfuhr von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet, wenn diese aus einem EU-Land versendet werden und zum endgültigen Verbleib in der EU bestimmt sind; die Einfuhr von Kriegswaffen, sofern diese aus einem EU-Land versandt wurden und Empfänger die Bundeswehr ist; die Einfuhr bestimmter Kriegswaffen, wenn diese aus einem EU-Land versandt wurden und der Empfänger ein zertifiziertes Unternehmen ist und die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes, wenn Empfänger und Versender zertifizierte Unternehmen sind.

Auf der Grundlage dieser Umsetzung ist aber nicht die Einfuhr aller Kriegswaffen für zertifizierte Unternehmen ohne Einzelgenehmigung möglich. Vielmehr bezieht sich die Allgemeine Genehmigung nur auf Kriegswaffen mit bestimmten Nummern der Kriegswaffenliste (KWL-Nummern).

Dazu zählen unter anderem:

  • KWL-Nr. 12 (Triebwerke für Lenkflugkörper, ungelenkte und sonstige Flugkörper – KWL-Nrn. 7 bis 9 –)
  • KWL-Nr. 16 (Strahl-, Propellerturbinen- und Raketentriebwerke, Kampfflugzeuge der KWL-Nr. 13)
  • KWL-Nr. 27 (Fahrgestelle für Kampfpanzer und sonstige gepanzerte Fahrzeuge – KWL-Nrn. 24 und 25)
  • KWL-Nr. 28 (Türme für Kampfpanzer) • KWL-Nr. 34 (Rohre für die Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatischen Gewehre der KWL-Nr. 29, für Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art der KWL-Nr. 31 und für Maschinenkanonen der KWL Nr. 32)
  • KWL-Nr. 35 (Verschlüsse für die Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatischen Gewehre der KWL-Nr. 29, für Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art der KWL-Nr. 31 und für Maschinenkanonen der KWLNr. 32)
  • KWL-Nr. 36 (Trommeln für Maschinenkanonen)
  • KWL-Nr. 54 (Geschosse für die Waffen der KWL-Nr. 49 – Munition für Kanonen, Haubitzen, Mörser jeder Art sowie Maschinenkanonen – und der KWL-Nr. 52 – Munition für Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen –)
  • KWL-Nr. 56 (Gefechtsköpfe für Lenkflugkörper, ungelenkte und sonstige Flugkörper – KWL-Nrn. 7 bis 9 – und für Torpedos – KWLNr. 40)

Welche weitere KWL-Nummern dazu gehören und inwieweit die Umsetzung in Bezug auf sonstige Rüstungsgüter in Deutschland schon erfolgt ist, erfahren Sie in dem Beitrag: „Verteidigungsgüterrichtlinie der EU – Erleichterungen für die Wirtschaft? Die Umsetzung der EU-Intra-Community-Transfer-Richtlinie aus der Sicht eines betroffenen Unternehmens“, von Dr. Klaus Pottmeyer, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Mai 2013.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Verlag Bundesanzeiger, Köln

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden

Wir beantworten Ihre Fragen!

Tel.: 0221 / 97 66 8 -173/-357
Fax: 0221 / 97 66 8 -232

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Warenursprung und Präferenzen

Handbuch und systematische Darstellung

Das Standardwerk für das Warenursprungs- und Präferenzrecht!

Preis: € 44,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Der Unionszollkodex mit Durchführungs- und Delegierter Verordnung in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 34,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2017

Ein-/Ausblenden

Informieren Sie sich über unser aktuelles Programm.

Jetzt online blättern

Jetzt kostenlos bestellen!