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Don’t buy German: Angespannte Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien



Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner des Königreichs Saudi-Arabien. Circa 800 deutsche Unternehmen sind auf dem saudischen Markt aktiv. 2017 betrug das Exportvolumen der Bundesrepublik Deutschland in das saudische Königreich 6,6 Mrd. Euro. Doch in den vergangenen Monaten hat sich das politische Verhältnis zwischen Deutschland und dem saudischen Königreich derart verschlechtert, dass hiesige Investoren im Prozess der Auftragsvergabe – jedenfalls in ausgewählten Industriezweigen – nicht (mehr) berücksichtigt werden. Wenn Sie Geschäfte mit Saudi-Arabien tätigen, stellt sich nun die Frage, wie sich eine solche „Don’t buy German“-Anordnung in rechtlicher Hinsicht auf Ihre bestehenden Vertragsverhältnisse auswirkt bzw. wie Sie dagegen vorgehen können. Hierbei kommt es zum einen auf die Force-Majeure- und zum anderen auf Hardship-Klauseln in den Verträgen an. 

Bedeutung der Force-Majeure- und Hardship-Klauseln

Force-Majeure-Klauseln beinhalten in der Regel einen breit angelegten Tatbestandskatalog, in dem sogenannte Force-Majeure-Ereignisse definiert sind. Sie lassen sich in zwei Kategorien einteilen:


  1. Politische Force-Majeure-Ereignisse, d. h. Risiken, die sich im Allgemeinen auf Veränderungen des politischen Umfelds beziehen, wie zum Beispiel Embargos, Aufruhr, terroristische Akte und mitunter auch kriegerische Auseinandersetzungen sowie regulatorische Aspekte (beispielsweise Gesetzesänderungen bzw. Veränderungen von Genehmigungsvoraussetzungen).
  2. Nicht-politische Ereignisse, d. h. physische Risiken, die ein Projekt beeinflussen können, zum Beispiel Sturm, Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen. 

Ob beispielsweise in einem Rahmenvertrag die zwischenzeitliche staatliche Anordnung, von dem Vertragspartner aufgrund seiner Nationalität keine Waren bzw. Leistungen mehr beziehen zu wollen, als Force-Majeure-Ereignis zu bewerten ist, hängt letztlich von der konkreten Ausgestaltung des Wortlautes der Klausel ab. Nimmt die Force-Majeure-Klausel Bezug auf Änderungen im politischen Verhältnis, insbesondere auf Boykotte bzw. Quasi-Boykotte, kommt es auf die Frage an, welche rechtlichen Folgen an die Force-Majeure-Klausel anknüpfen. Günstigstenfalls enthält eine solche Klausel die Rechtsfolge, dass der Vertrag von Ihnen als Auftragnehmer gekündigt und der entgangene Gewinn geltend gemacht werden kann.

Force-Majeure-Regelungen sind im saudischen Recht anerkannt. Die saudische Definition von Force Majeure beschreibt jedoch im Allgemeinen nur Umstände, in denen die Vertragsdurchführung absolut unmöglich und nicht nur übermäßig belastend ist. Hierbei handelt es sich um außergewöhnliche Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle einer Partei liegen und die von der Leistungspflicht befreien. Hierzu dürften nach vorläufiger Einschätzung auch Quasi-Boykotte zählen. 

Hardship-Klauseln regeln die Veränderung der Geschäftsgrundlage. Möglich ist es beispielsweise einer Partei eine einseitige Option einzuräumen, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das vertragliche Pflichtenprogramm zu modifizieren. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, Preisanpassungsklauseln aufzunehmen. Damit können etwa die vertraglich vereinbarten Preise an die Einkaufskosten des Verkäufers angepasst werden.


Tipp: Sie sollten Ihre Vertragsverhältnisse auf jeden Fall so gestalten, dass Sie auf kurzfristige Veränderungen reagieren können. Formulieren Sie griffige Force-Majeure- und Hardship-Klauseln, an die für Sie günstige Rechtfolgen geknüpft sind. Im Übrigen können Sie als deutscher Investor auch Ihre Investitionen so strukturieren, dass Ihnen der Anwendungsbereich eines modernen Investitionsschutzabkommens eröffnet ist.

Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien 1996 abgeschlossene Investitionsschutz- und -fördervertrag (IFV) bietet Ihnen die Möglichkeit, ein sogenanntes Investor-Staat-Schiedsverfahren im Falle einer diskriminierenden oder ungerechten Behandlungdurchzuführen. 

Investitionsschutz- und -fördervertrag (IFV) 

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Saudi-Arabien haben am 29.10.1996 einen Investitionsschutz- und -fördervertrag (IFV) abgeschlossen, der am 8.1.1999 in Kraft getreten ist. Dieser Vertrag soll die Interessen von Investoren im jeweiligen Gaststaat schützen und dafür sorgen, dass sie im Gaststaat keinen diskriminierenden oder ungerechten Handlungen unterliegen. Der IFV beinhaltet eine sogenannte. Investor-Staat-Schiedsklausel, auf deren Grundlage ein deutscher Investor Kompensation für materiell-rechtliche Investitionsverletzungen gegenüber dem Königreich Saudi-Arabien nach Ablauf einer sog. Cooling Period (6 Monate) geltend machen kann (Art. 11 IFV). Anders als ältere Investitionsschutzabkommen, in denen lediglich eine Staat-Staat-Schiedsklausel enthalten ist (bspw. IFV zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei) ist der IFV mit Saudi-Arabien verhältnismäßig modern ausgestaltet. Folglich sind deutsche Investoren in Saudi-Arabien durch den IFV vor Diskriminierung oder auch Enteignung angemessen geschützt. 

Je nachdem, ob konkrete Zusagen erteilt worden sind, auf deren Grundlage bereits Investitionen getätigt worden sind (bspw. in Form der Errichtung eines Service-Centers), kann hierin eine Beeinträchtigung der Investition bestehen. Im Übrigen kommen in materieller Hinsicht u.a. die Enteignung oder Quasi-Enteignung in Betracht.

Weiterhin ist zu bedenken, dass Investitionen in Saudi-Arabien oftmals über das Emirat Dubai (Vereinigte Arabische Emirate – VAE) strukturiert werden. Dubai dient ausländischen Investoren als Hub für Investitionen in der MENA-Region.  

Zwischen den VAE und dem Königreich Saudi-Arabien besteht kein Investitionsschutzabkommen. Allerdings könnte der persönliche Anwendungsbereich des deutsch-saudischen IFV auch bei einer Investition eröffnet werden, die über die VAE strukturiert wird. Im Fall Siemens AG v. The Argentine Republic (ICSID Case No. ARB/02/8, Decision on Jurisdiction, 3. August 2004) wurde mit Blick auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Argentinien bestätigt, dass auch indirekte Investitionen Schutz genießen können. 

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Don’t buy German. Rechtliche Auswirkungen eines möglichen Teilnahmeverbots deutscher Investoren an saudischen Vergabeverfahren“ von Dr. Constantin Frank-Fahle, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juli 2018. 

Quelle: Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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