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Die zollrechtliche Zusammenarbeit nach dem Brexit

Fahne der EU und Großbritanniens
© bluedesign-Fotolia.com

Der Europäische Rat hat am 15. Dezember 2017 entschieden, dass die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) ausreichen, um in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Die britische Regierung hat drei strategische Ziele für die Verhandlungen über die Zollbeziehungen zu Europa definiert:

  • Reibungsloser Handel zwischen der EU und dem VK,
  • keine sogenannte „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland sowie eine
  • Zoll-Vereinbarung zwischen der EU und dem VK als wichtiger Baustein beim Aufbau einer unabhängigen, internationalen Handelspolitik.

Vorschläge des VK für die zollrechtliche Zusammenarbeit

Für die zukünftige zollrechtliche Zusammenarbeit mit der EU hat das VK Vorschläge in einem sogenannten Partnerschaftspapier unterbreitet, die Folgendes vorsehen: Die Einführung eines neuen britischen Zoll-, Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersystems soll nicht schlagartig am Brexit-Stichtag, um Mitternacht des 29. März 2019, erfolgen. Geplant ist eine Übergangslösung, in der die Zollmodalitäten und die Außengrenzen für das VK und die EU identisch sind. Damit will das VK Regelsicherheit und Klarheit für die Zeit nach dem Brexit schaffen. 

Außerdem sollen während dieser Zeit die Voraussetzungen geschaffen werden für die Umsetzung 

  • von vereinbarten, langfristigen und technologiebasierten Erleichterungen und Lösungen im Handel beider Partner, 
  • eines eigenständigen britischen Zoll- und Handelsregimes und
  • der neuen Zoll- und Handelsregelungen in britischen und europäischen Unternehmen, z. B. Anpassungen der Strukturen, Prozesse und IT.

Vorausgesetzt wird, dass es nach dem Brexit eine Zollgrenze zwischen dem VK und der EU gibt. Die Zolltarife und -verfahren mit EU-Mitgliedstaaten werden auf Basis internationaler Weltzoll- und Handelsregeln vereinbart. Daraus folgt in der Praxis, dass entsprechende Gesetze und Verfahren im VK und in der EU verabschiedet werden müssen. Für Wirtschaftsbeteiligte sind damit Erfordernisse verbunden wie Zollanmeldungen, Ein- und Ausfuhrlizenzen und andere Dokumente, z. B. Ursprungsnachweise. Auch müssen sie Autorisierungs- und Identifikationsnummern anfordern und Zollverfahren beantragen. Die britische Zollbehörde ist verpflichtet, ankommende Waren zu kontrollieren, zu inspizieren und ggf. die Einfuhr zu stoppen. Schließlich muss sie sicherstellen, dass die Unternehmen etwaige Zölle und Steuern auch zahlen. Damit würde sich der Aufwand für Verwaltung, Industrie und Handel enorm erhöhen. Daher ist das VK bestrebt, mit der EU Zollerleichterungen auszuhandeln und zunächst eine Vielzahl der heutigen EU-Zollregeln in der nationalen Gesetzgebung darzustellen. 

Mit Hilfe von „neuen, innovativen Erleichterungen“, die sowohl neu verhandelt werden müssen als auch einseitig gegeben werden können, und dem aktiven Abbau bzw. der Beseitigung von Handelshemmnissen – auch mit Hilfe neuer technologischer (digitaler) Lösungen – sollen die Hürden im Handel mit der EU möglichst niedrig bleiben.

Die „stark vereinfachte Zollregelung“ hat zwei Eckpfeiler

1. Vereinfachungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs.

Darunter stellen sich die Briten z. B. vor:

  • Verzicht auf die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Zollanmeldung bei Ein- und Ausfuhr.
  • Mitgliedschaft des VK im gemeinsamen Versandverfahren (Common Transit Convention). So können Waren auch bei Grenzüberschreitung ohne Import- und Ausfuhranmeldung
  • durch die EU bzw. Großbritannien auskommen und Zölle müssen nicht gezahlt werden.
  • Fortsetzung der Zusammenarbeit der britischen und europäischen Zollbehörden, inklusive gegenseitiger Amtshilfe und gemeinsamer Nutzung von Sicherheitsdaten, um den Warenfluss für legitime Händler zu beschleunigen. 

Schließlich würde das VK eine Reihe von unilateralen Maßnahmen umsetzen, die zu Vereinfachungen für Unternehmen führen könnten. Beispielsweise

  • Einführung der „Selbstbewertung“- Methodik, um es Unternehmen zu ermöglichen, eigenständig Zollanmeldungen abzugeben und die Zollschuld selbstständig zu berechnen.
  • Verfahrensbeschleunigung bei der Gewährung von Zollbewilligungen. Durch erhöhte Automatisierung könnten Unternehmensdaten besser und schneller bewertet werden, also Entscheidungen schneller getroffen und Bewilligungen ausgestellt werden. Längerfristig würden Genehmigungsanforderungen auch gestrafft, um die Komplexität zu verringern (z.B. bei autonomen Zollaussetzungen).
  • Weitere Vereinfachungen betreffen inländische Verfahren, somit könnten Waren im Hinterland kontrolliert oder weit weg von der Grenze abgefertigt werden. 

2. Beschleunigung der Zollabfertigung in britischen Häfen und Flughäfen.

Hier ist u. a. eine vorgezogene Abgabe von Zollanmeldungen vor Eintreffen bzw. vor Abgang der Ware angedacht. Diese Zollanmeldungen könnten von Hafen-IT-Systemen mit Fahrzeugzulassungsnummern

verbunden werden, sodass es keine Hafenkontrollen geben muss. Eine gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) würde ebenfalls eine schnellere Abfertigung der Waren von AEOs an der Grenze ermöglichen.

Welche weiteren Pläne das VK hinsichtlich der zollrechtlichen Zusammenarbeit mit der EU verfolgt, erfahren Sie in dem Beitrag: „Brexit – Have your cake and eat it?“ von Arne Mielken, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Januar 2018. 

Quelle: Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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