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Die Bedeutung der Durchführungsrechtsakte für die EU-Kommission

Im Mai dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln verabschiedet. Die Verordnung ermächtig die Europäische Kommission, im Wege von Durchführungsrechtsakten im Sinne des Art. 291 Abs. 2 AEUV handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen Drittländer zu verhängen – wenn diese ihre Verpflichtungen aus Handelsabkommen verletzen oder zurücknehmen. Mit der vorliegenden Verordnung hat der EU-Gesetzgeber den Wunsch der EU-Kommission erfüllt, bei Pflichtverletzungen Gegenmaßnahmen wie beispielsweise Handelssanktionen schneller und effektiver umsetzen zu können. 

Die Ermächtigung bezieht sich nur auf bestimmte Fallgruppen von Handelskonflikten und auch nur auf bestimmte Gegenmaßnahmen.

Streitschlichtungsverfahren 

Ein bedeutender Fall für die EU ist unter anderem ein erfolgreiches Streitschlichtungsverfahren, bei dem die Entscheidung von der Gegenseite nicht umgesetzt wird. Davon können Streitschlichtungsverfahren auf WTO-Ebene betroffen sein. Aber auch auf der Grundlage anderer Abkommen – etwa bilateraler oder regionaler Freihandelsabkommen. In diesen Fällen kann das Streitschlichtungs-Panel die EU auf Antrag ermächtigen, handelspolitische Sanktionen zu erlassen (d.h. im Kern von der EU eingegangene Marktzugangsverpflichtungen gegenüber der Gegenseite auszusetzen). 

Bei Streitschlichtungsverfahren auf WTO-Ebene sollen diese Gegenmaßnahmen grundsätzlich den streitgegenständlichen Bereich betreffen. Bezieht sich der Streit etwa auf die Missachtung gebundener Zölle, so sollten die Gegenmaßnahmen vorrangig in der Anhebung gebundener Zölle der EU bestehen. Die Verordnung sieht demnach vor, dass die Europäische Kommission Gegenmaßnahmen in der Folge von Streitschlichtungsverfahren in Zukunft im Wege von Durchführungsrechtsakten verhängen kann. 

Ausgleichsmaßnahmen nach dem Erlass von Schutzmaßnahmen

Dabei erfasst die Verordnung wiederum gleichermaßen Schutzmaßnahmen nach WTO-Recht wie auch entsprechende Regelungen in anderen Abkommen – etwa bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen. Schutzmaßnahmen können unter bestimmten Voraussetzungen im Güterbereich erlassen werden, wenn durch die erhöhte Einfuhr von bestimmten Waren einem inländischen Wirtschaftszweig ein ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht. Grundsätzlich hat in einem solchen Fall die Partei, die Schutzmaßnahmen anwendet, anderen betroffenen Parteien Handelskompensationen anzubieten (vgl. Art. 8 Abs. 1 des WTO-Abkommens über Schutzmaßnahmen). Kommt es aber nicht zu einer Einigung über mögliche Ausgleichsmaßnahmen, so kann die betroffene Partei selbstständig Ausgleichsmaßnahmen beschließen. Auch diese bestehen im Kern in der Aussetzung von Marktzugangsverpflichtungen. Für die EU ist dies zukünftig ebenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten möglich. 

Ausgleichsmaßnahmen nach Zollanpassungen 

Der dritte und letzte Anwendungsfall betrifft die nachträgliche Anpassung von Zollzugeständnissen nach Art. XXVIII GATT. Auch hier müssen zunächst mit den betroffenen Parteien Ausgleichsverhandlungen geführt werden. Kommt es dabei nicht zu einer Einigung, kann die betroffene Partei unilateral Ausgleichsmaßnahmen verhängen. Bislang musste die EU noch nicht einseitig Ausgleichsmaßnahmen beschließen. Sollte dies erforderlich sein, kann dies in Zukunft im Wege von Durchführungsrechtsakten geschehen. 

Erfasste Gegenmaßnahmen

Die neue Verordnung über die Durchsetzung internationaler Handelsregeln ermächtigt die Europäische Kommission nicht unbegrenzt zum Erlass aller möglichen Gegenmaßnahmen. Im Kern handelt es sich nur um Gegenmaßnahmen im Bereich des Güterhandels und des öffentlichen Auftragswesens. Beispielsweise: Aussetzung von Zollzugeständnissen und Einführung neuer und höherer Zölle (Art. 5 Abs. 1 lit. a) der Verordnung)

Was die Verordnung in diesem Fall vorsieht und auf welche weiteren Fälle von Handelskonflikten sich die Durchführungsrechtsakten beziehen, erfahren Sie in dem Beitrag: „Die Verordnung zur Durchsetzung internationaler Handelsregeln“ von Martin Lutz, in: "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Juli 2014. 

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Juli 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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