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Der Status des AEO im UZK

Der Status des AEO im UZK

Mehrere Irrtümer über den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) machen seit einiger Zeit in der Zollszene die Runde. Beispielsweise sei der Status des AEO Voraussetzung, um zugelassener Ausführer bleiben zu können. Oder es gebe künftig keinen AEO F mehr. Beide Behauptungen sind nicht richtig. 

Fakt ist aber, der AEO verliert mit dem 1. Mai 2016 seine Einzigartigkeit. Denn: Zukünftig sind Sie als Inhaber einer Bewilligung, quasi wie ein AEO, laufender Überwachung ausgesetzt. Das System des Monitorings durch die Zollverwaltung wird auf alle Bewilligungen ausgedehnt. Grundlage dafür liefert Art. 23 Abs. 5 UZK: Demnach überwachen die Zollbehörden die Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Zudem kontrollieren sie, dass die sich aus der Entscheidung ergebenden Pflichten eingehalten werden. Das Monitoring ist somit flächendeckend.

Umgekehrt müssen Sie als Inhaber einer Entscheidung, unabhängig vom Inhalt, die Zollbehörden informieren. Sie haben gem. Art. 23 Abs. 2 UZK unverzüglich über alle nach Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben können. Damit kommen auf Sie organisatorische Maßnahmen zu, die mit entsprechender Mehrbelastung verbunden sind – losgelöst vom AEO-Status. Das ist eine der bedeutenden Neuerungen im Unionszollkodex. Der mit dem „AEO F“ einhergehende bereits genannte Irrglaube könnte mit der leicht geänderten gesetzlichen Systematik für diesem Status zusammenhängen. Denn: Bisher war in Art. 14a Abs.1 Buchst. c ZK-DVO das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“ geregelt. 

Drei Arten von AEO-Bewilligungen

Nunmehr heißt es gem. Art. 38 Abs. 3 UZK, dass die in Absatz 2 genannten Arten von Bewilligungen gleichzeitig genutzt werden können. Klarstellend regelt dann Art. 33 UZK-DVO, dass für die Kombination beider Arten von Bewilligungen eine kombinierte Bewilligung ausgestellt wird. Damit gibt es also eine dritte, kombinierte AEO-Bewilligung. Die dafür zu verwendende Abkürzung ergab sich bislang aus dem Muster für die AEO-Bewilligung in Anhang 1d ZK-DVO und lautet „AEO F für das AEO-Zertifikat – Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit.“ Nunmehr ist der bei Antragstellung und bei der Bewilligungserteilung zu verwendende Code in Titel II des Anhangs zur UZK DVO geregelt. Wörtlich heißt es: „AEO F – Antrag oder Bewilligung in Bezug auf den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit“. Es wird also auch weiterhin den AEO F als eigenständige Bewilligung geben. Wie bislang wird er neben der AEO C die wichtigste Bewilligungsart sein. 

Die Übergangsregelungen

In den Schlussbestimmungen der UZKDVO und der UZK-DelVO (bisher DA genannt) werden verschiedene Übergangsregelungen getroffen. Weitergeltung bis zur Neubewertung Gem. Art. 251 Abs. 1 Buchst. b UZK-DelVO bleiben die AEO-Bewilligungen bis zu ihrer Neubewertung gültig.

Das schließt einen vorherigen Widerruf nicht aus, Art. 251 Abs. 2 UZKDelVO. Die Neubewertung hat gem. Art. 345 Abs.1 UZK-DVO bis zum 1. Mai 2019 zu erfolgen. Sie erfolgt durch die entscheidungsbefugte Zollbehörde, in Deutschland das jeweilige HZA und bedarf keines proaktiven Verhaltens seitens des AEO.

Mit der Neubewertung werden die bestehenden Bewilligungen aufgehoben und gegebenenfalls durch neue Bewilligungen ersetzt. Orientierung am neuen Recht Bis dahin werden die weiterhin gültigen AEO-Zertifikate gem. Art. 254 UZK-DelVO unter den Bedingungen angewendet, die in den entsprechenden Bestimmungen des UZK, der UZKDVO und der UZK-DelVO festgelegt sind. Dazu regelt Anh. 90 UZK-DelVO die Einzelheiten.

ZK – ZK-DVO 
Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung des AEO-Zertifikats. Art. 5a ZK, Art. 14a, 14g–14k ZK-DVO 

UZK-UZK DVO
AEO- Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – Kriterien für die Bewilligung des AEO-Status. Art. 22, 38, 39 UZK, Art. 24–28 UZK-DVO

Folglich wird gleichsam alter Wein in neue Schläuche gegossen mit der Folge, dass nunmehr die neuen Regeln zu beachten sind. Damit ergeben sich etwa auch für die alten Bewilligungen die neuen Vorteile nach dem UZK.

Umgekehrt muss die alte Bewilligung an den neuen Voraussetzungen gemessen werden. Das bedeutet, dass die Unterrichtungspflicht nach Art. 23 Abs. 2 UZK auch Ereignisse betrifft, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der AEO-Bewilligung oder ihren Inhalt im Lichte der neuen Bewilligungsvoraussetzungen haben können. Konkret betrifft das die (noch darzustellende) steuerrechtliche Zuverlässigkeit gem. Art. 39 Buchst. a UZK. 

Ergebnis: Die zum 1. Mai 2016 gültigen Bewilligungen bleiben bis zur Neubewertung wirksam. Dabei ist das neue Recht anzuwenden. 

Weitere Informationen enthält der Beitrag: „Der AEO im UZK. Teil 1 – Arten, Übergangsregelungen, Vorteile“ von Prof. Dr. Peter Witte, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe März 2016.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe März 2016, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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