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Catch-all-Kontrollen: Schärfere Sorgfaltspflichten für Unternehmen?

Geschäftsmann schaut durch ein Fernglas

Laut Bundesnachrichtendienst versteht man unter Proliferation „die Weiterverbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen sowie den Erwerb passender Trägersysteme (z. B. ballistische Raketen) und entsprechender Technologien an Staaten, die bislang nicht über solche Waffen verfügen“. 


Angesichts der Tatsache, dass die Proliferation weltweit immer mehr zunimmt und somit die internationale Sicherheit zunehmend bedroht ist, führte der Gesetzgeber sogenannte „Catch-all-Vorschriften“ für die Ausfuhr von solchen Dual-Use-Gütern ein, die gerade nicht auf einer einschlägigen Güterliste aufgeführt sind. Das bedeutet, die Genehmigungstatbestände des Art. 4 der EG Dual-Use-VO stellen hinsichtlich der Gefahrenprognosen nicht die technischen Parameter oder die messbare Leistungsfähigkeit der Güter in den Vordergrund, sondern ihre spätere Verwendung im Zielland. 
Gemäß Art. 4 Abs. 4 EG-Dual-Use-VO müssen Sie als international Handeltreibender bei Kenntnis von bestimmten kritischen Verwendungen die zuständigen Behörden über Ihren Verdacht informieren, damit diese die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens anordnen können. Der Gesetzgeber nimmt Sie folglich in die Pflicht, Ihre Geschäfte eigenständig stärker zu kontrollieren. Er möchte damit verhindern, dass immer neue Waren, Software und Technologien „unterhalb der Hi-Tech-Ebene“ auf die Güterlisten gesetzt werden und die Liste somit überfrachten. 

Ausforschungspflichten für Unternehmen?


Hinsichtlich der aktuell anstehenden Novelle der EG-Dual-Use-VO fragen sich viele Unternehmen, ob sie in Zukunft mit umfangreichen Ausforschungspflichten konfrontiert werden, die ungewollte Verwendungen und Wege ihrer Güter im Vorfeld der Transaktion ausschließen sollen. 


Jüngst ist der Wortlaut der bisher hinsichtlich der Kenntnis des Ausführers von bestimmten kritischen Verwendungen maßgeblichen Vorschrift des Art. 4 Abs. 4 EG-Dual-Use- VO geändert und ergänzt worden. Und zwar in Gestalt von Art. 4 Abs. 2 des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Neufassung der EG-Dual-Use-Verordnung (im Folgenden: Entwurf COM (2016) 616) sowie der im Rahmen des andauernden ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erfolgten Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2018. 

Gebotene Sorgfalt 


Der Entwurf COM (2016) 616 enthält in seinem Art. 4 Abs. 2 gegenüber der derzeitigen Formulierung eine Ergänzung, die durch folgende Markierung betont wird: „Ist einem Ausführer entsprechend seiner Verpflichtung, die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, bekannt, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sind, […]“.

Ausgehend vom derzeitigen Stand der für die Unterrichtungspflicht erforderlichen positiven Kenntnis des Ausführers von einem kritischen Verwendungszweck muss eine Auslegung der neuen Formulierung mit Blick auf eine mögliche Erweiterung des Sorgfalts-, Pflichten- und Haftungsmaßstabs des Ausführers nicht gelisteter Dual-Use-Güter vorgenommen werden.

Ein direkter gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die „gebotene Sorgfalt“ ist der EG-Dual-Use-VO unbekannt und wird auch nicht durch den Entwurf COM (2016) 616 neu eingeführt. Ebenso fehlt eine Erläuterung in den Erwägungsgründen. Vielmehr ergibt sich aus den Beschränkungen und Anforderungen des Außenwirtschaftsrechts ohnehin die Verpflichtung des Ausführers, eine innerbetriebliche Exportkontrollorganisation aufzubauen und zu leben, welche die Einhaltung der geltenden Vorschriften systematisch gewährleistet und Sanktionierungen auf unternehmerischer wie persönlicher Ebene vermeidet (Export- Compliance durch ein Internal Compliance Program). Einen hierfür gesetzlich

festgeschriebenen, autonomen Pflichtenkatalog kennt das Außenwirtschaftsrecht (abseits des Handels mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern) weder auf gesetzlicher noch untergesetzlicher Ebene. Der Wortlaut des Einschubs ist allein insofern bekannt, als er bereits vor einigen Jahren in die Nebenbestimmungen zu mehreren europäischen Allgemeingenehmigungen eingefügt wurde (EU002, EU003, EU005, EU006). Eine Begründung oder Erläuterung ist jedoch auch hier ausgeblieben.

Auswirkungen des „Due-diligence-Zusatz“ 


Den europäischen Exporteuren stellt sich im Hinblick auf den „Due-diligence-Zusatz“ in Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs nun die Frage, ob und in welcher Form mehr Pflichten als bisher auf sie zukommen. Der Annahme der Autoren des Beitrags zufolge scheint die Formulierung ein Hinweis darauf zu sein, dass die EU-Kommission tatsächlich einen über die aktuellen Anforderungen an die Catch-all-Prüfung hinausgehenden Pflichteninhalt aufstellen und damit den Sorgfaltsmaßstab verschieben will.
Wie die Autoren das begründen und wie sich diese zusätzlichen Anforderungen auf Ihre internationalen Handelsgeschäfte auswirken, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „,Due diligence‘ bei Dual-Use-Ausfuhren: Drohen Ausforschungspflichten für Ausführer im Catch-all-Bereich?“ Von Robert Witte und Nikolaus Voss, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe März 2018. Weitere Informationen zur AW-Prax finden Sie im AW-Portal.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlag, Köln

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