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Auswirkungen der neugestalteten Ausführerbestimmung

Mit der Delegierten-Verordnung (EU) 2018/1063 vom 16. Mai 2018 fand eine grundlegende Neugestaltung der Ausführerdefinition statt, die Wirtschaftsakteuren mehr Flexibilität und Vorteile bieten sollte.

Die Definition des Ausführers nach Inkrafttreten des Unionzollkodexes 2016 unterschied drei Fallgruppen: den Ausführer, der zugleich Vertragspartner des Empfängers im Drittland war, Privatpersonen bei der Beförderung von Waren im persönlichen Reisegepäck sowie sonstige Vorfälle, die nicht unter die zuvor genannten Regelungen fielen. 

Abgesehen von den Regelungen zu den Privatpersonen war der Ausführerdefinition stets gemein, dass 

  • die Person im Zollgebiet der Union ansässig und 
  • befugt sein musste, über das Verbringen der Waren an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebietes der Union bestimmen zu können. 

Die zwingende Voraussetzung der EU-Ansässigkeit führte immer dann zu Problemen bei der Bestimmung des Ausführers, wenn keine EU-Person unmittelbar am Ausfuhrvorgang beteiligt war, denn es fehlte ein wirklicher Auffangtatbestand – also eine gesetzliche Regelung, die sämtliche Fälle erfasst, die von den Tatbeständen der Spezialregelungen nicht erfasst werden. 

Beispielsfall: Ein ukrainischer Gebrauchtwagenhändler kauft bei verschiedenen deutschen Gebrauchtwagenhändlern vor Ort Fahrzeuge ein. Die jeweiligen Kaufgeschäfte werden wie Inlandsgeschäfte behandelt – folglich unter Ausweisung der deutschen Umsatzsteuer respektive der Differenzbesteuerung. Im Anschluss an den Erwerb verschiedener Fahrzeuge will der ukrainische Gebrauchtwagenhändler diese mit seinem Transporter selbst zurück in die Ukraine verbringen. 

Der ukrainische EU-Ausländer konnte nicht Ausführer dieser Fahrzeuge werden, da er die nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DelVO a. F. zwingende Voraussetzung der EU-Ansässigkeit nicht erfüllte. Zudem waren auch die jeweiligen Verkäufer bei Ladengeschäften nicht als Ausführer anzusehen, da diese keine Befugnis hatten, über das Verbringen aus dem EU-Zollgebiet zu verfügen. Vielmehr nahmen diese ein Inlandsgeschäft wahr. Ob, wann und wohin die Gebrauchtwagen ausgeführt wurden, entschied der Gebrauchtwagenhändler allein. Auch hier fehlte es an einer Ausführerbestimmung.

Neuregelung der Ausführerbestimmung

Während die Regelung der ZK-DVO stets den EU-Vertragspartner zum Ausführer machte, wenn nach der Ausführerdefinition des Art. 788 Abs. 1 ZK-DVO der Nicht-EU-Ansässige Ausführer geworden wäre, verblieb nach der Neuregelung das Kriterium des Befugtseins

Mit der Delegierten-Verordnung (EU) 2018/1063 vom 16. Mai 2018 fand eine grundlegende Neugestaltung der Ausführerdefinition statt. Hiernach ist Ausführer 

a) eine Privatperson ..., 

b) in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt: 

i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat; 

ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist. 

Die beiden Varianten hängen von einander ab, d. h., Sie müssen zunächst die Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 19 Buchst. b) i) UZK-DelVO prüfen. Nur wenn diese nicht einschlägig sind, kommt die zweite Alternative nach ii) infrage. 

Weitere Fallbeispiele und Informationen zu der Neuregelung enthält der Beitrag: „Neufassung der zollrechtlichen Ausführerbestimmung im europäischen Kontext“ von Rechtsanwalt Sven Pohl in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Juni.

Quelle: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“