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Selbstanzeige bei Ordnungswidrigkeiten – Chance oder nur Schein?

Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten des neuen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) im Sommer gehen grundlegende Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften einher. Unter anderem besteht erstmals die Möglichkeit der Selbstanzeige – allerdings „nur“ bei Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 2 bis 5 AWG n. F. Ausgeschlossen ist eine Selbstanzeige bei Straftaten und vorsätzlichen Verstößen gegen § 19 Abs. 2 bis 5 AWG, auch in Verbindung mit den §§ 78, 79 AWV-E, sowie bei fahrlässigen Verstößen gegen Embargo- oder Genehmigungspflichten. Ziel der neuen Regelung ist es, die Unternehmen zu besseren internen Kontrollen zu motivieren und dadurch Fehler zu vermeiden. Die Selbstanzeige ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Fahrlässigkeit selbst entdeckt!

Als Exporteur erlangen Sie Bußgeldfreiheit durch Selbstanzeige nur dann, wenn Ihr Verstoß auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und Sie dieses Vergehen selbst entdeckt und den Behörden angezeigt haben. Außerdem müssen Sie angemessenen Maßnahmen zur Verhinderung des Verstoßes getroffen haben. Sollten die Behörden bereits gegen Ihr Unternehmen ermitteln, ist eine Selbstanzeige unwirksam.

Die Verfehlungen beziehen sich im Wesentlichen auf Form- und Verfahrensvorschriften, insbesondere gegen Melde-, Informations-, Vorlage-, Bestellungs-, Aufbewahrungs-, Offenlegungs- oder Unterrichtungspflichten. Der Sache nach beschränkt sich Ihre Selbstanzeigemöglichkeit daher lediglich auf bloße Arbeits-, Form- und Flüchtigkeitsfehler in der Abwicklung von Ausfuhrvorgängen, die weder einem Embargo noch einer Genehmigungspflicht unterliegen, bzw. bei denen erforderliche Genehmigungen vorlagen.

Wie bereits erwähnt, müssen Sie einen fahrlässiger Verstoß gegen § 19 Abs. 2 bis 5 AWG n. F. im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt haben. Darunter wird zunächst jede Entdeckung durch unternehmensinterne Quellen zu verstehen sein, beispielsweise durch nachträgliches Erkennen des Sachbearbeiters, durch anderweitige Kontrollen oder unternehmensinterne Prüfungen. Unklar ist, ob eine Selbstanzeige auch bei Fehlern zulässig ist, die durch Unternehmensexterne entdeckt wurden, beispielsweise einen beauftragten Logistiker, Frachtführer, Transporteur, Zollagenten. Bei engem Begriffsverständnis handelt es sich bei der Aufdeckung durch  Unternehmensfremde nicht mehr um eine Eigenkontrolle, von Fällen der Delegation von Kontroll- und Prüfpflichten an Unternehmensexterne abgesehen. Zur Erreichung des Gesetzeszwecks, eine Verbesserung der Compliance und eine enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörden anzustreben und dadurch einen Anreiz zur freiwilligen Meldung von Verstößen zu bieten, ist es jedoch sinnvoll, den Begriff der Eigenkontrolle weit auszulegen und die Selbstanzeigemöglichkeit auch für solche Verstöße vorzusehen, die durch Dritte entdeckt wurden, zumindest wenn diese im Auftrag des Unternehmens tätig waren. Ausgeschlossen ist eine Selbstanzeigemöglichkeit aber in all den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung durch die Zollämter oder mit der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs betraute Stellen bemerkt wurde. Dies folgt im Umkehrschluss aus § 22 Abs. 4 Satz 2 AWG n.F.

Anzeigepflicht:  Weitere Voraussetzung der Selbstanzeige ist die Anzeige des Verstoßes an die zuständige Behörde.

Darüber mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Die Selbstanzeige im neuen Außenwirtschaftsrecht – eine Lanze für die Compliance oder doch nur eine Mogelpackung?“ von Dr. Christian Pelz und Yvonne Hofschneider, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Juni.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Verlag Bundesanzeiger, Köln

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