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Pflichten aus de Geldwäschegesetz

Geldwäsche

Mit der letzten Novelle des Geldwäschegesetzes, dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (Gw-BekErgG) von 2008, wurde die Dritte EG-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt unterliegen auch Personen aus dem Nicht-Finanzsektor den Pflichten dieser Verordnung. Seit dem 11.05.2011 liegt nun das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (GwG-E) im Entwurf vor, das im September 2011 in Kraft treten soll. Informieren Sie darüber, denn das geplante Gesetz erweitert und verändert die bestehenden Kundensorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen für deutsche Handelsunternehmer.

Kundensorgfaltspflichten
Bei dem Umfang der Kundensorgfaltspflichten ist zwischen allgemeinen, vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten zu unterscheiden. Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten muss ein Vertragspartner zunächst identifiziert werden. Dies erfolgt durch die Feststellung der Identität anhand gültiger Legitimationspapiere bei persönlicher Anwesenheit des Vertragspartners sowie anhand von deren anschließender Überprüfung. Gültige Legitimationspapiere in Deutschland sind insbesondere der Bundespersonalausweis und der Reisepass sowie diesen Dokumenten entsprechende Ausweispapiere.

Klären Sie Art und Zweck der Geschäftsbeziehung
Weiterhin sind explizit Informationen zu Art und Zweck der angestrebten Geschäftsbeziehung einzuholen, soweit diese nicht bereits offensichtlich sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG). Von einer
zweifelsfreien Art- und Zweckbestimmung dürfte etwa bei einem klar vereinbarten Vertragsgegenstand auszugehen sein (z.B. Lieferung von X Gütern der Sorte Y).
Überdies muss abgeklärt werden, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, ist dieser zu identifizieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG). Nach dem Willen des Gesetzgebers kann wirtschaftlich Berechtigter immer nur eine natürliche Person sein. Die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten erfordert – anders als diejenige des Vertragspartners – nicht dessen persönliche Anwesenheit und zumindest die Aufzeichnung von dessen Namen (§ 4 Abs. 5 S. 1 GwG). Darüber hinaus können risikobasiert weitere Identifizierungsmerkmale erhoben werden, wie zum Beispiel die Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten.Daneben ist auch die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners abzuklären, wenn dieser keine natürliche Person ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 3
GwG).

Lesen Sie den gesamten Beitrag in der Zeitschrift "Der Zoll-Profi!" hier ...

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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