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Neue Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums

Pünktlich zu Beginn des neuen Jahres hat die Europäische Union neue Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums durch die europäischen Zollbehörden veröffentlicht - die Customs-IP-Enforcement-Verordnung. Damit einher geht die verbindliche Einführung des vereinfachten Vernichtungsverfahrens in sämtlichen Mitgliedstaaten. Auch wurden in der neuen Verordnung die bisherigen Anwendungsbereiche der alten Produkt-Piraterie-Verordnung erweitert. Beispielsweise zählen zu den "Rechten des geistigen Eigentums" jetzt auch Gebrauchsmuster, Handelsnamen, Topografien eines Halbleitererzeugnisses und geografische Angaben außerhalb des Agrarsektors. Aus diesem Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind die so genannten Benutzungsmarken, also Marken, die nicht kraft Eintragung sondern durch Benutzung des Zeichens und Erwerb von Verkehrsgeltung innerhalb der beteiligten Kreise erworben wurden (§ 4 Nr. 2 MarkenG).

Vernichtung von Waren in Kleinsendungen

Ergänzend zu dem allgemeinen Vereinfachten Vernichtungsverfahren wird in Art. 26 VO 608/2013 ein besonderes Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen geschaffen. Hierbei handelt es sich per Definition der Verordnung um Post- oder Eilkuriersendungen, die höchstens drei Einheiten (nach dem zolltarifrechtlichen Verständnis) oder ein Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm haben. Diese Kleinsendungen zählen aufgrund des boomenden Online-Handels mittlerweile zu einem der bedeutsamsten Bereiche bei der Einfuhr von Fälschungen und stellen bei der zollrechtlichen Abfertigung eine ständig wachsende Größe dar. Die Vernichtung von Kleinsendungen kann erfolgen, ohne dass der so genannte "Inhaber der Entscheidung" darüber informiert wird - gemeint ist mit "Inhaber der Entscheidung" der "Rechtsinhaber", dessen Antrag auf Tätig werden stattgegeben wurde. Dies bedeutet folglich, dass ausschließlich der Zoll prüft und entscheidet, ob eine die Vernichtung rechtfertigende Rechtsverletzung vorliegt und der Rechtsinhaber nur dann in das Verfahren miteinbezogen wird, wenn der Einführer der Vernichtung nicht zustimmt.

Transitfälle mit besonderer Brisanz

Die so genannten Transitfälle, also die Situationen, in denen Waren im Rahmen von zollrechtlich geregelten Versandverfahren und unter zollamtlicher Überwachung lediglich durch das Unionszoll- gebiet durchgeführt werden, waren bei der Überarbeitung der aktuellen Grenzbeschlagnahme oder Produktpiraterieverordnung ein Gegenstand besonders intensiver Auseinandersetzung. Nach der EuGH-Entscheidung Diesel/Mon- tex (EuGH GRUR 2007, 146 - Diesel; siehe hierzu auch Heinze/Heinze, GRUR 2007, 740 f. und Rinnert/Witte, Anwendung der Grenzbeschlagnahmeverordnung auf Markenwaren in Zoll- verfahren, GRUR 2009, 25 ff.) war eine zollrechtliche Maßnahme in den Versand- (oder "Transit"-)fällen nur möglich, wenn "in Bezug auf Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Versand- oder Lagerverfahren befinden, Handlungen vorgenommen werden, die notwendig ein Inverkehrbringen nach sich ziehen" (hierzu Dallimore, Zollamtliche Kontrolle von Durchfuhrwaren, AW-Prax 2011, 3 ff.)

Besondere Brisanz erhielten die Transitfälle, wenn es sich dabei um (generische) Medikamente handelte, die patentfrei in einem Land (z.B. Indien) hergestellt wurden und anschließend mit Zwischenlandung in der EU in ein Drittland (z.B. Brasilien) weiterbefördert wurden, in dem ebenfalls kein Patentschutz bestand (aktuell sind wegen dieser Fallgestaltung immer noch zwei Verfahren vor dem WTO-Gericht, dem Dispute Settlement Body, gegen die Europäische Union anhängig, die Verfahren DS 408 und DS 409, zum Themenkreis Dallimore, Zollamtliche Kontrolle von Durchfuhrwaren, AW-Prax 2011, 3 ff; Rinnert, GRUR Int. 2011, Beschlagnahme von Generika im Transit, 901 ff.)

Im Ergebnis können die Waren in Nichterhebungsverfahren - trotz der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH - nach der neuen IP-Customs-Enforcement-VO (weiterhin) zum Gegenstand von zollrechtlichen Maßnahmen werden, wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung besteht (was in reinen Durchfuhrfällen mangels eines Inverkehrbringens nicht der Fall ist). Diese industriefreundliche Entscheidung des europäischen Gesetzgebers wird relativiert durch den Erwägungsgrund 11, der auf die WTO-rechtliche Brisanz der Durchfuhrfälle verweist und den europäischen Zollbehörden ein internationalrechtliches Maßhalten bei der Ausübung ihres Ermessens anheim gibt.

Welche weiteren Änderungen mit der neuen Verordnung einhergehen, das erfahren Sie in dem Beitrag: "Die neue Customs-IP-Enforcement-Verordnung" von Sandra Rinnert, in: "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Januar 2014.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Januar 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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