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Geschäftsverträge sicher abschließen – Kaufvertrag

Vertragsgestaltung

Wenn Sie ein Geschäft abschließen möchten, müssen Sie die für die Abwicklung erforderlichen Rahmenbedingungen schriftlich festhalten. Diese Aufzeichnungen dienen Ihnen und Ihrem Vertragspartner als Basis für die sichere Abwicklung des gemeinsamen Geschäfts.

Während die  Ausarbeitung von Verträgen zwischen Vertragsparteien einer Nationalität noch relativ einfach ist, kommen bei grenzüberschreitenden Verträgen erschwerende Faktoren durch auftretende Sprachprobleme, andere Geschäftssitten und verschiedenartige Rechtsauffassungen hinzu.

Während größere Unternehmen bei der Gestaltung von Auslandsverträgen häufig von einer eigenen Rechtsabteilung mit ausgeprägten Erfahrungen profitieren, sind mittelständische Unternehmen häufig auf sich allein gestellt. Verfügt Ihr Unternehmen nicht über eine eigene Rechtsabteilung, dann müssen Sie sich umfangreiche Wissen aneignen, beispielsweise für die Gestaltung eines Kaufvertrags.

Der Kaufvertrag

Das anwendbare Recht und seine Bedeutung

Die einzelnen Rechtsordnungen geben den Vertragsparteien Regeln für einzelne Vertragstypen vor (z. B. die §§ 433 ff. BGB für den Kaufvertrag). Dieses auf die Verträge anwendbare Recht ist insofern wichtig, da es Anwendung findet, wenn ein Vertrag Lücken oder Widersprüche aufweist. Auch der ausführlichste Vertrag regelt nicht alles.

Es ist wesentlich, die Grundzüge des anwendbaren Rechts zu kennen, um zu wissen, in welchen Fällen dieses für die eigene Partei günstig ist und deshalb nichts vertraglich gesondert geregelt werden muss. Oder auch um zu wissen, in welchen Fällen es ungünstig ist, und deshalb im Vertrag eine andere Regelung getroffen werden sollte.

Manche Rechtsordnungen sind uns fremd, zum Beispiel die anglo-amerikanische Rechtsordnung. Diese stützt sich vor allem auf Einzelentscheidungen höherer Gerichte („ case law  case law“), da in vielen Bereichen gesetzliche Regelungen fehlen. In Verträgen findet sich deshalb häufig eine Aufzählung ähnlicher Rechtsbegriffe nacheinander.

Vereinbarung des anwendbaren Rechts

Im Allgemeinen kann das Recht, das auf den Exportvertrag Anwendung findet, frei vereinbart werden (Ausnahme: einige arabische Staaten, Brasilien und Uruguay). Es kann das Recht im Lande des Verkäufers, des Käufers oder eines dritten Staates sein.

Keine Vereinbarung ist möglich über das zwingende Recht  zwingendes  Recht eines Landes, wie z. B. das Kartellrecht, das Insolvenzrecht (vgl. unter Eigentumsvorbehalt, I.10), das Wettbewerbsrecht und das Steuerrecht (obwohl manch einer gerne z. B. das Steuerrecht der Bahamas vereinbaren würde). Diese Bereiche gehören zum so genannten „ ordre public  ordre public“ und unterliegen immer dem Recht des betreffenden Landes.

Was heißt „deutsches Recht“?

Wenn man „deutsches Recht“ ohne irgendeinen Zusatz vereinbart, dann kommt bei Kaufverträgen mit Auslandsbezug in erster Linie das CISG  CISG (vgl.  Anlage 3) zur Anwendung. Dieses von den Vereinten Nationen entwickelte Kaufrecht gilt für grenzüberschreitende Warenkäufe und ist inzwischen international weit verbreitet, vor allem auch in unseren wichtigsten Absatzländern (vgl.  Anlage 1).

Die Abkürzung „CISG“ bedeutet: Contracts for the International Sale of Goods. Es wird auch als „ UN-Kaufrecht  UN-Kaufrecht“ oder „ UNCITRAL-Kaufrecht  UNCITRAL-Kaufrecht“ bezeichnet. Die französische Abkürzung lautet: CVIM ( Contrats de Vente Internationale de Marchandises), während die Spanischsprachigen die Bezeichnung „La Convención de las Naciones Unidas“ verwenden.

Das CISG (im Folgenden auch: „vereinheitlichtes Recht  vereinheitlichtes  Recht“, da es in allen Vertragsländern einheitlich gilt) ist ein deutsches Gesetz – genauso ist es ein chinesisches, ein russisches Gesetz usw. Da es internationales Recht ist und internationales Recht dem nationalen Recht vorgeht, verdrängt das CISG im Auslandsgeschäft weitgehend BGB und HGB. Das CISG liegt in sechs verbindlichen Originalsprachen vor (Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Chinesisch), wohingegen die deutsche Sprache keine Originalsprache ist.

Das CISG findet auch Anwendung, wenn der Vertragspartner seinen Sitz (Niederlassung) in einem Vertragsstaat hat und das Recht eines Vertragsstaates vereinbart wurde. In diesem Fall verdrängt es das nationale unvereinheitlichte Recht.

Das CISG findet auf alle Kaufverträge Anwendung, auch auf so genannte Werklieferverträge. ( Werklieferverträge  Werklieferverträge, wie z. B. die Lieferung von Sondermaschinen, fielen früher unter das Werkvertragsrecht – seit der Schuldrechtsreform gilt jedoch auch für sie das Kaufrecht, auch bei inländischen Verträgen.) Das CISG gilt jedoch nicht für reine Werkverträge  Werkverträge, wie Montageverträge und Reparaturverträge, wenn der überwiegende Teil in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht (z. B. eine Elektrofirma verkabelt eine Fabrik, wobei der Verkauf der einzubauenden Kabel nur eine Nebensache ist). Für solche Verträge gilt nach wie vor das BGB, wenn deutsches Recht vereinbart ist.

Ist ein Ausschluss des CISG noch sinnvoll?

Man könnte das CISG auch ausschließen (z. B. es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Dies war allenfalls vor In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 sinnvoll (Kaufrecht BGB alt: sechs Monate Gewährleistung – CISG: zwei Jahre Gewährleistung). Nach In-Kraft-Treten der Schuldrechtsreform erscheint dies nicht mehr angebracht, da die Kaufvertragsregeln des BGB z.T. für den Verkäufer jetzt ungünstiger sind als die Kaufvertragsregeln nach CISG und der Ausschluss des CISG den Vertragspartner eventuell misstrauisch macht.

Das CISG ist sehr dispositiv, d. h. sein Inhalt ist nicht zwingend und der Vertrag kann von den Vertragsparteien daher anders gestaltet werden.

Vereinbarung eines anderen Rechts: Gilt das CISG?

Eine deutsche Firma liefert an eine italienische Firma. Sie vereinbaren italienisches Recht. Da auch Italien Vertragsstaat ist (→ Anlage 1), gilt in erster Linie das CISG.

Eine deutsche Firma liefert an eine chinesische Firma. Sie einigen sich auf Schweizer Recht. Da auch die Schweiz Vertragsstaat ist, gilt in erster Linie das CISG.

Ergebnis: Das CISG findet fast auf alle Exportverträge Anwendung, auch wenn sich mancher dessen nicht bewusst ist. Ausnahme: Die Parteien wählen das Recht eines Landes, das nicht Vertragsstaat des CISG ist.

Bei anderen Vertragsarten gibt es kein solches internationales Gesetz, z. B. Werkverträge, Lizenzverträge, Beratungsverträge, Handelsvertreterverträge usw., so dass bei Vereinbarung deutschen Rechts bei diesen Verträgen BGB bzw. HGB Anwendung finden.

Die Parteien haben die Frage der Rechtswahl offen gelassen

In diesem Fall richtet sich die Frage des anwendbaren Rechts nach dem sog. Internationales Privatrecht  Internationalen Privatrecht. Aber anders als der Name vermuten lässt, ist dies nicht international überall gleich, sondern es sagt nur, wie ein Staat die Beziehungen mit internationaler Anknüpfung regelt. Es gibt somit ein deutsches internationales Privatrecht, ein US-amerikanisches internationales Privatrecht usw.

Falls beide Vertragspartner ihren Sitz in EU-Staaten haben, gilt Folgendes: Wenn das anwendbare Recht nicht ausdrücklich geregelt ist, gilt der Schwerpunkt eines Vertrages und dieser liegt beim Kaufvertrag beim Verkäufer: Es gilt also deutsches Recht (und damit CISG), wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat.

Wenn der Vertragspartner außerhalb der EU seinen Sitz hat, gelten andere Regeln, die im Einzelfall geprüft werden müssten. Es kann also sein, dass bei Anrufung eines deutschen Gerichts dieses nach deutschem internationalen Privatrecht deutsches Recht zugrunde legt, bei demselben Vertrag ein ausländisches Gericht nach seinem internationalen Privatrecht vom Recht des Käufers ausgeht.

Das unvereinheitlichte Recht

Das CISG regelt jedoch nur den Kernbereich des Kaufrechts. Bei anderen Fragen, die vom CISG nicht ausdrücklich geregelt werden, muss auf das nationale unvereinheitlichte Recht (also z. B. bei Vereinbarung deutschen Rechts: BGB und HGB) zurückgegriffen werden. So gilt bei Vereinbarung französischen Rechts in erster Linie das CISG (vereinheitlichtes Recht) und für die vom CISG nicht geregelten Sachverhalte der Code civil (unvereinheitlichtes Recht).

Vor allem die folgenden Punkte werden vom CISG nicht geregelt, sondern durch das in Betracht kommende unvereinheitlichte Recht:

  • Einbeziehung von AGB: Gelten die AGB des Einkäufers oder des Verkäufers oder beide nicht? Gültigkeit von AGB-Klauseln
  • Gültigkeit einzelner Klauseln
  • Insbesondere: Zulässigkeit von Haftungsbegrenzungen
  • Eigentumsübergang/Eigentumsvorbehalt (→ I.10)
  • Haftung für Personenschäden (→ Produkthaftung, I.9)

Andere Möglichkeiten der Rechtswahl

Keine Bedenken bestehen aus der Sicht des Exporteurs auch gegen folgende Möglichkeiten der Rechtswahl:

  • –Schweizer Recht: In erster Linie gilt das CISG, ergänzend gilt das unvereinheitlichte Schweizer Bundesrecht (nur das Prozessrecht ist Kantonsrecht).
  • Österreichisches Recht: In erster Linie gilt das CISG.
  • Man kann auch ausdrücklich vereinbaren, dass das CISG gilt, wenn es nicht gelingt, deutsches Recht zu vereinbaren. Vor allem beim Export in Länder mit fremden Rechtsordnungen, die keine CISG-Vertragsstaaten sind (z. B. in Asien, Lateinamerika, Afrika, arabische Länder, ehemaliger Ostblock), und wenn es nicht gelingt, deutsches Recht durchzusetzen.

Abzuraten ist von der:

  • Vereinbarung französischen Rechts: Die Haftung für Folgeschäden kann nicht wirksam ausgeschlossen werden – das CISG regelt dies nicht, sondern verweist diesbezüglich auf das unvereinheitlichte französische Recht (→ I.1.7: Zulässigkeit von Haftungsbegrenzungen).
  • Vereinbarung von englischem und US-Recht: Da Engländer und US-Amerikaner überwiegend keine Gesetzessystematik haben, sind die Verträge sehr umfangreich, da sie alle möglichen Varianten abdecken müssen („case law“). Allerdings wird man sich bei Verträgen mit US-Amerikanern oft auf deren Recht einlassen müssen. Die Kompetenz für das Zivilrecht obliegt den einzelnen Bundesstaaten, so dass es sich empfiehlt, bei größeren Vertragswerten den Vertrag von einem Anwalt des entsprechenden Staates prüfen zu lassen.

 Lesen Sie im 2. Teil zum Kaufvertrag: Angebot und Vertragsschluss

Quelle: Export Plus, CD-ROM, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

 

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