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Exportkreditversicherung: Globale Standards auch für Nicht-OECD-Staaten

Verhandlungslösungen

Ohne Exportkreditversicherungen könnten viele Exporteure ihre Geschäfte nicht ausführen. Die wirtschaftlichen Risiken, beispielsweise durch Zahlungsverzögerungen oder Zahlungsausfälle ihrer ausländischen Kunden, wären zu groß. Exportkreditversicherungen dienen daher als Mittel, den Außenhandel zu fördern. Eine Gefahr besteht jedoch darin, dass es zu einem Subventionswettlauf, also einem gegenseitiges Überbieten der Regierungen verschiedener Länder bei der Subventionierung ihrer Exportindustrien kommt. Deshalb haben die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossenen Industrieländer ein Instrument entwickelt, den „OECD-Konsensus“. Dieser Konsensus stellt ein „level playing field“ dar, also ein für alle Länder gleiches regulatives Umfeld, das einen weitgehend subventionsfreien Export unterstützt. Er gilt für Exportkredite mit einer Laufzeit von zwei Jahren und mehr und regelt insbesondere die zulässigen sowie die Mindestprämien.

China in der Kritik der OECD

Staaten außerhalb der OECD sind nicht an diese Regeln gebunden. China beispielsweise verfügt über eine staatliche Exportkreditversicherung (Sinosure), die – was das abgesicherte Geschäftsvolumen angeht – mittlerweile weltweit führend ist und zunehmend in der Kritik der OECD-Länder steht. Im Wesentlichen werden die folgenden Vorwürfe erhoben: Subventionierte Zinsen, Verzicht auf risikoadäquate Versicherungsprämien, Vereinbarung von unüblich langen Kreditlaufzeiten und vieles mehr. Deshalb ist gerade in Bezug auf China das Bemühen groß, globale Standards zu vereinbaren. Wenn es allerdings keine Einigung auf gemeinsame Standards gibt, welche Möglichkeiten haben Exporteure dann, um die Benachteiligungen abzuwenden?

Verhandlungslösungen

Die Lösung können unter anderem Verhandlungen sein. Der US-Präsident Obama und der chinesische Vize-Präsident Xi Jinping sind dazu auf einem guten Weg. Sie einigten sich darauf, internationale Verhandlungen zu eröffnen mit dem Ziel, globale Standards für öffentlich unterstützte Exportkredite zu schaffen. Beteiligt werden sollen alle Staaten (auch außerhalb der OECD), die in nennenswertem Umfang staatliche Exportkreditversicherung anbieten.

Für die Mitgliedstaaten der EU wird die Europäische Kommission die Verhandlungen führen, da ein solches Abkommen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der EU (Art. 207 AEUV) fällt. Diese Initiative könnte einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende ein umfassendes Abkommen steht, das den OECD-Konsensus ablöst und das internationale Regelwerk für öffentlich unterstützte Exportkredite über den heute zu eng gewordenen Kreis der OECD-Länder ausweitet. China und andere Nicht-OECD-Länder davon zu überzeugen, dass eine Verhandlungslösung letztlich im eigenen Interesse ist, dürfte eine wichtige Aufgabe sein. Ein solches Regelwerk würde mit seinen globalen Standards nicht nur Wettbewerbsverzerrungen einebnen, sondern könnte auch als „successor undertaking“ im Sinne des WTO Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) den Schutz des „safe haven“ genießen, wäre also eine Art Blaupause für eine subventionsfreie Exportförderung.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Staatliche Exportkreditversicherung. Die Einbindung der Nicht-OECD-Staaten in die internationale Disziplin“ von Dr. Eckhardt Moltrecht, in „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Februar 2013.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlag, Köln

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