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Die Wahl der richtigen Rechtsordnung für Ihre Handelsgeschäfte

Wahl der Rechtsordnung

Für Sie als Marktteilnehmer stellt sich oftmals die Frage, ob es vorteilhafter wäre, ihre internationalen Geschäfte dem allgemeinen Trend nach in englischer Sprache und damit nach anglo-amerikanischen Rechtsregeln abzuwickeln oder nach kontinentaler Rechtsordnung – beispielsweise nach deutschem oder französischem Recht.

Freie Rechtswahl

Dem Prinzip der freien Rechtwahl folgend können die Vertragspartner bei grenzüberschreitenden Geschäften den Vertrag nach einem von den Parteien gewählten Recht abwickeln. Die Wahl des Rechts kann ausdrücklich erfolgen: „Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht“. Oder es wird keine Rechtswahl getroffen, dann gilt das Recht des Staates, indem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt halt. Auch eine nachträgliche Rechtswahl ist möglich. Bei der Wahl des deutschen Rechts besteht das Problem, dass deutsche Normen international nicht bekannt sind. Meist wird daher die französische Rechtsordnung gewählt oder man folgt den Regeln des common law. Bezogen auf das Kaufrecht wird meist direkt das UN-Kaufrecht verwandt, das schon in 76 Staaten ratifiziert ist und damit zur Grundlage von Kaufverträgen gemacht wurde. Doch letztlich gilt zu prüfen, ob die kontinentale Rechtordnung nicht doch die bessere Wahl wäre.

Vorteil des deutschen Rechts

Beispiel: Ein Vorteil des deutschen Rechts ist, dass aus dem Gesetz ein (einklagbarer) Anspruch auf Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht. Bedeutet: Falls ein Vertragspartner seine Pflichten aus dem Geschäft nicht erfüllt, stehen verschiedene Rechtsbehelfe zur Verfügung, um das Geschäft erfolgreich abzuschließen. Das ist bei der Rechtsordnung nach dem common law anders.

Regelung  nach dem „comman law“

Werden nach dem comman law vertragliche Pflichten verletzt, führt das Prinzip des “breach of contract“ im Regelfall nur zu einem Ausgleich in Schadensersatz. Grundsätzlich kommt es im common law nicht auf ein Verschulden des Vertragspartners an, sondern man greift auf den Grundsatz zurück, dass beide Vertragspartner sich auf der Basis ihres Vertrages gegenseitig die ordnungsgemäße Erfüllung garantieren.
Das common law fasst also den schuldrechtlichen Beitrag stets als eine Art Garantieversprechen auf und gibt einer betroffenen Vertragspartei, sofern dieser garantierte Erfolg nicht eintritt, ausschließlich nur einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichteinhaltung der garantierten Leistung. In diesem System des Vertragsbruchs (breach of contract) ist es dann auch nicht mehr von Bedeutung, ob der Schuldner einer Leistung diese verspätet, fehlerhaft oder gar nicht erbringt, da er jedenfalls stets „vertragsbrüchig“ ist. Konsequent wird dann auch nicht unterschieden zwischen Begriffen wie  „Unmöglichkeit der Leistung“ und „Verzug“. Es wird vielmehr nur noch gefragt, ob die Vertragsverletzung wesentlich ist oder nicht.
Ein weiterer wesentlicher Vorteil kontinentalen Rechts wird deutlich, wenn es gilt festzustellen, ob

  • Ein Unternehmen überhaupt besteht,
  • wer das Unternehmen vertreten darf und/Oder das Unternehmen führt/leitet
  • in welcher Höhe Haftungsbeschränkungen bestehen
  • und in welcher Höhe haftende Mittel eingezahlt wurden.

Diesen und weitere Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen erläutert der Beitrag: „Vorteile kontinentalen Rechts" von Dr. Christoph Graf von Berstorff, in: „AW-Prax“ (Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe Oktober.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln
Foto: adpic

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