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Die „strafbefreiende Selbstanzeige“ in der Neufassung des AWG

Wenn Sie als Unternehmen mit dem Ausland Handel treiben, sind die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) maßgebliche Richtschnur für den reibungslosen Ablauf Ihrer Handelsgeschäfte. Allerdings haben die vielen Änderungen der einzelnen Vorschriften in den letzten Jahren bei vielen Exporteuren eher zur Orientierungslosigkeit als zur Klarheit geführt. Das sollt sich mit dem Beschluss des Bundestagsplenums vom 31. Januar 2013 ändern, denn damit einher geht eine umfassende Neustrukturierung des AWG. Der Dschungel an Vorschriften ist überschaubarer geworden, nicht zuletzt durch das Straffen von 50 auf 28 Regelungen, die in der Praxis auch tatsächlich Relevanz besitzen.

Mit der Gesetzesnovelle hat der Gesetzgeber außerdem eine „strafbefreiende Selbstanzeigemöglichkeit von Ordnungswidrigkeiten" eingeführt. Im Gesetzestext gemäß § 22 Abs. 4 AWG heißt es wörtlich: „Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit unterbleibt in den Fällen der fahrlässigen Begehung eines Verstoßes im Sinne des § 19 Abs. 2 bis 5, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Eine Anzeige nach Satz 1 gilt als freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat. Im Übrigen bleibt § 47 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten unberührt.“ Dabei müssen Sie jedoch beachten, dass sich die Möglichkeit zur Selbstanzeige nicht auf alle fahrlässigen Verstöße gegen außenwirtschaftsrechtliche Normen bezieht, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Für die Selbstanzeige müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Nach seinem Wortlaut ist die Vorschrift auf Verstöße nach § 19 Abs. 2 bis 5 AWG n.F. beschränkt. Vor diesem Hintergrund bleiben Verstöße gegen die in § 18 AWG n.F. niedergelegten strafbewehrten Verbote und Genehmigungspflichten von der strafbefreienden Selbstanzeige ausgenommen, auch wenn diese fahrlässig verursacht wurden. Inhaltlich kann sich die Selbstanzeige daher nicht auf  materielle, sondern allein auf fahrlässige Form- und Verfahrensverstöße beziehen. Das betrifft im Einzelnen unrichtige oder unvollständige Meldungen von genehmigungs- bzw. zertifizierungspflichtigen Transaktionen und Verstöße gegen vollziehbare Anordnungen, Melde-, Gestellungs- und Vorzeigefehler im Fracht-, Post- und Reiseverkehr. Darüber hinaus sind spezielle vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aufgrund Verordnung bezeichnete Verstöße gegen unmittelbar geltende EU-Rechtsakte, die inhaltlich einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bis 4 AWG n.F. entsprechen, und schließlich Verstöße gegen Informations-, Melde-, Aufbewahrungs-, Offenlegungs- und Unterrichtungspflichten, die sich aus unmittelbar geltenden EU-Rechtsakten zur Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen ergeben, erfasst. Werden diese Form- bzw. Verfahrensverstöße vorsätzlich begangen, greift das Verfolgungshindernis der Selbstanzeige nicht. Darüber hinaus kommt eine Straffreiheit durch Selbstanzeige wohl nur dann in Betracht, wenn durch das betroffene Unternehmen angemessene Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich getroffen werden, um gleich gelagerte Verstöße in der Zukunft zu verhindern.

Trotz des missglückten Wortlautes des § 22 Abs. 4 AWG n.F. dürfte auch die Freiwilligkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Selbstanzeige sein, sodass die Aufnahme von behördlichen Ermittlungen den Weg des § 22 Abs. 4 AWG n.F. versperren dürfte.

Geltung auch für Verstöße in der Vergangenheit

Es stellt sich schließlich die Frage, ob die Selbstanzeige nur für zukünftige Verstöße gilt, oder auch auf Form- und Verfahrensfehler, die in der Vergangenheit begangen worden sind, Anwendung findet. Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses  und die Begründung des Gesetzesentwurfs schweigen hierzu.  Allerdings dürften insofern die allgemeinen Grundsätze des Rechts über Ordnungswidrigkeiten heranzuziehen sein, welche die Anwendung des jeweils milderen Gesetzes vorschreiben, sog. Meistbegünstigungsgrundsatz. Dieser Grundsatz folgt einfach gesetzlich aus § 4 Abs. 3 OWiG. Darüber hinaus kann sich der Meistbegünstigungsgrundsatz auf Artikel 49 Abs. 1 S. 3 der Europäischen Grundrechtecharta stützen, welche dem nationalen (Verfassungs-) Recht vorgeht. Nach dieser Vorschrift ist ein späteres Gesetz anzuwenden, wenn hierdurch eine Strafe nachträglich abgemildert wird. Ein Rückgriff auf die zum Tatzeitpunkt gültige härtere Sanktion würde das Gebot der Anwendung des milderen Gesetzes verletzen. Diesen Grundsatz hat nunmehr auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Artikel 7 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention hineingelesen. Er findet nach der Schunk und Schunk (EuG, Rs. T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Rn. 29) und der Dansk Rørindustri (EuGH, Rs. C-189/02, Slg. 2005, I-5425, Rn. 202) Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausdrücklich auch auf Ordnungswidrigkeiten Anwendung. Vor diesem Hintergrund ist der gegenüber einer drohenden Geldbuße mildere § 22 Abs. 4 AWG n.F. auch mit Wirkung auf die Vergangenheit anwendbar. Die Straffreiheit durch Selbstanzeige steht daher den betroffenen Unternehmen auch dann offen, wenn der Fehler zu einem Zeitpunkt begangen wurde, zu dem die Selbstanzeige noch nicht geregelt war.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in dem Beitrag: „Absolvo vos. Die Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht“ von Dr. Hans-Joachim Prieß und Katrin Arend, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe März 2013.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlag, Köln

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