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Compliance-Maßnahmen in der Ukraine-Krise

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Bisher haben die EU – allen voran Deutschland – in der Ukraine-Krise Zurückhaltung gewahrt. Zur Konfliktlösung sollte vorrangig Kommunikation und nicht Konfrontation beitragen. Leider haben die Bemühungen nicht gefruchtet, sodass die EU dem Beispiel der USA gefolgt ist und Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Davon bleiben Ihre Russlandgeschäfte nicht verschont. Jetzt gilt es für Sie, zügig entsprechende Compliance-Maßnahmen im Unternehmen zu implementieren. Nur so können Sie das Risiko ausschließen oder zumindest minimieren, gegen die Russland-Embargo-Verordnungen zu verstoßen.

Zu den Sanktionen der EU zählt beispielsweise Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014: Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen an bestimmte russische (und ukrainische) Personen – weder unmittelbar noch mittelbar. Die direkte Zurverfügungstellung von Geldern beziehungsweise wirtschaftlicher Ressourcen (Zahlung, Lieferung von Waren etc. direkt an eine gelistete Person) können Sie als Exporteur noch leicht(er) identifizieren. Problematischer ist in der Praxis die Prüfung, ob eine mittelbare, also indirekte Zurverfügungstellung an eine gelistete Person oder Organisation vorliegt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verstoß gegen Embargos unter Umständen strafbewehrt ist. 


Zu Ihren Compliance-Maßnahmen sollte daher gehören:  

  1. Umfassendes Screening aller an den beabsichtigten zukünftigen Transaktionen, Lieferungen und sonstigen Geschäftsaktivitäten beteiligter Personen (beispielsweise Vertragsparteien, Banken, Kunden), die hierdurch einen (Vermögens-)Vorteil erlangen könnten, zwecks Abgleich mit den gelisteten Personen (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2012). 
  2. Umfassendes Screening aller an gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Transaktionen, Lieferungen etc. Beteiligter (Vertragsparteien, Banken, Kunden etc.), um etwaige gelistete Personen zu identifizieren.  Im Falle der Identifizierung einer gelisteten Person als Beteiligter an einem Russlandgeschäft: sofortige Aussetzung bzw. Beendigung aller damit zusammenhängender Geschäftsaktivitäten. 
  3. Im Falle der Identifizierung einer gelisteten Person als Beteiligte an einem Russlandgeschäft sofortige Aussetzung bzw. Beendigung aller damit zusammenhängender Geschäftsaktivitäten.
  4. In Zweifelsfällen oder bei sonstigen Unklarheiten Kontakt und Abstimmung mit den nationalen Behörden (BAFA); Hinzuziehung der Rechtsabteilung bzw. externer Rechtsberater. 
  5. Abstimmung mit den nationalen Behörden (BAFA), ob beantragte oder bereits erteilte Genehmigungen für Russland-Exporte abgelehnt oder widerrufen werden. 
  6. Besondere Sorgfalt beim Entwurf von (Liefer-)Verträgen mit russischen Kunden; besonderes Augenmerk sollte dabei den Exportkontroll-Klauseln gelten; Sanktionsrisiken und die (zivilrechtliche) Haftung hierfür sollten explizit Eingang im Vertragstext finden; hier ist die Einbindung der Rechtsabteilung und/oder Einholung externen Rechtsrats sinnvoll und geboten. 
  7. Überarbeitung und Aktualisierung der internen Compliance-Strukturen und -Prozesse; es ist sicherzustellen, dass sämtliche mit den Lieferungen/Handelsgeschäften mit ausländischen Kunden befassten Abteilungen (Vertrieb etc.) Kenntnis von den aktualisierten Prozessen haben und diese auch umgehend befolgen. 
  8. Die aktuellen politischen Entwicklungen und entsprechenden Gesetzesänderungen hinsichtlich der Russland-Handelsbeschränkungen sind genau zu verfolgen, um ggfs. weitere Compliance-Maßnahmen zu initiieren.

Angesichts der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen Russland und der EU (und den USA) ist aktuell nicht davon auszugehen, dass das Embargo gegen Russland in Kürze wieder aufgehoben wird. 

Wahrscheinlich(er) ist vielmehr, dass die Sanktionen weiter intensiviert und verschärft werden (wie beispielsweise in Form von güterbezogenen Lieferverboten). 

Um Verstöße und entsprechende (u. U. strafbewehrte) Konsequenzen zu vermeiden, sollten Unternehmen jedwede Geschäfte mit Russland bzw. ihren russischen Partnern auf Einklang mit den aktuellen Embargo-Verordnungen prüfen. Dies umfasst neben dem Screening der an den Handelsgeschäften beteiligten Personen auch eine entsprechende Überarbeitung und Aktualisierung der internen Compliance-Strukturen. Bei Zweifelsfragen empfiehlt sich die entsprechende – rechtzeitige (!) – Einbindung der nationalen Behörden (BAFA) und ggfs. auch die Hinzuziehung externen Rechtsrats.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in dem Beitrag: „Russland und die EU-Sanktionen“ von Dr. Philip Haellmigk, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juni 2014.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juni 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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