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Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – Neuerungen im Meldewesen

Neuerungen im Meldewesen

Ab Mitte 2013 wird es Neuerungen bei den Meldevorschriften geben, über die Sie sich rechtzeitig informieren sollten. Grundsätzlich ist es Ihre Pflicht, alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen „Gebietsansässigen“ und „Gebietsfremden“ zu melden. Als „Gebietsfremde“ versteht man alle Unternehmen und Personen, die ihren Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Entsprechend sind alle Unternehmen und Personen, die ihren Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, als „Gebietsansässige“ anzusehen. An dieser Definition ändert sich auch in 2013 nichts. Allerdings wird künftig der Begriff „Inländer“ an die Stelle des Begriffs „Gebietsansässige“ treten (bzw. „Ausländer“ an die Stelle „Gebietsfremde“).

Ändern wird sich in 2013 das Meldeverfahren. Konnten Sie bisher Meldungen entweder auf den amtlichen Vordrucken in Papierform oder über elektronische Meldeportale („Extranet“) einreichen, so ist ab Juli 2013 das Einreichen der Meldungen nur noch auf elektronischem Wege möglich. Auch der Meldeteil beim „Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr“ (Anlage Z 1 zur AWV) entfällt. Die Deutsche Bundesbank bietet das allgemeine Meldeportal Statistik (AMS) unter www.bundesbank.de/Service/Meldewesen an. Hier können Sie sich über das Meldewesen ausführlich informieren.

Wesentliche Änderungen ergeben sich außerdem im Transithandel

Unter einem meldepflichtigen Transithandelsgeschäft versteht man gemäß AWV, wenn Sie als Inländer Waren von einem ausländischem Geschäftspartner erwerben und diese weiter an einen anderen ausländischen Geschäftspartner veräußern, ohne dass Sie die Waren zwischenzeitlich nach Deutschland eingeführt haben. Ab Mitte des Jahres fällt die Unterscheidung zwischen „durchgehandelten Transithandelsgeschäften“ und „Lagergeschäften“ weg. Das bedeutet: In beiden Fällen haben Sie als inländischer Transithändler den gezahlten Kaufpreis als ausgehende Zahlung und den erzielten Verkaufserlös als eingehende Zahlung zu melden. Geschäfte, die bisher als „gebrochener Transithandel“ unter der Kennzahl 002 zu melden waren, sind künftig als „Sonstiger Warenverkehr“ mit Kennzahl 997 anzuzeigen.

Änderungen im Zusammenhang mit der Lohnveredelung

Des Weiteren ergeben sich unter anderem auch Änderungen im Zusammenhang mit der Lohnveredelung (künftig Lohnfertigung).

Darunter versteht man jede Be- und Verarbeitung von Waren, die sich nicht im Eigentum des Be- oder Verarbeiters (Lohnfertiger) befinden. Ab Juli 2013 wird es Meldepflichten auch für Zahlungen von Fertigungslohn und Zukäufe von Waren geben.

Monatliche Bestandsmel„„dungen der Forderungen/Verbindlichkeiten

Neben der Meldung der Zahlungen sind monatlich die bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland anzuzeigen. Hier gilt eine Freigrenze von 5 Mio. €. Wenn die Summe der Forderungen oder die Summe der Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern bei Ablauf eines Kalendermonats mehr als 5 Mio. € beträgt, muss das Unternehmen sämtliche Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten melden.

Beispiel
Betragen die Forderungen gegenüber dem Ausland 6 Mio. € und die Verbindlichkeiten nur 2 Mio. €, müssen sowohl die Forderungen als auch die Verbindlichkeiten in die Meldung aufgenommen werden.

Die Bestände sind nach Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Banken, gegenüber Nichtbanken aus Finanzbeziehungen und gegenüber Nichtbanken aus Waren- und Dienstleistungsgeschäften zu untergliedern.

Zudem ist eine Unterscheidung der Geschäftspartner in verbundene Unternehmen und sonstige Unternehmen vorzunehmen. Als verbundene Unternehmen sind hier Unternehmen – auch Zweigniederlassungen und Betriebsstätten – mit einem Beteiligungsverhältnis von mindestens 10 % definiert.
Unternehmen, deren Forderungen oder Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden am Jahresultimo 500 Mio. € übersteigen, müssen zudem jährlich den Stand der Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten aus Finanzderivaten anzeigen.

Über diese und weitere Neuerungen informiert Sie der Beitrag: „Meldewesen nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Mit Ausblick auf die Neuerungen ab Mitte 2013“ von Angela Walders, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Februar 2013.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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