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Sinn und Zweck des § 30 OWiG

Wenn Sie als internationaler Wirtschaftsbeteiligter für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder Personenvereinigung verantwortlich sind und in dieser Funktion gegen zollrechtliche Vorschriften verstoßen, müssen Sie mit Sanktionen gemäß §30 OWIG rechnen.

Ähnlich wie bei § 130 OWiG, der eine Geldbuße gegen Betriebsinhaber bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorsieht, sollen durch § 30 OWiG auch juristische Personen und Personenvereinigungen bei Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bestraft werden. Ziel ist es juristische Personen, die nur durch ihre Organe handeln können mit natürlichen Personen gleichzustellen. Unter § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG kann Täter einer Pflichtverletzung jede Person sein, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder Personenvereinigung verantwortlich handelt. Darunter fallen beispielsweise Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft oder Leiter bestimmter Unternehmensbereiche wie Rechnungsprüfung. Eine Straftat im Sinne des § 30 OWiG liegt dann beispielsweise bei Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Handelt es sich um eine andere Pflichtverletzung, so muss diese „betriebsbezogen“ sein, d.h. zum Wirkungskreis der juristischen Person oder Personenvereinigung zählen. 

Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG war schon immer als eine wesentliche Pflicht angesehen worden, deren Verletzung Konsequenzen nach sich zieht. In erster Linie obliegt dem Inhaber des Betriebs oder Unternehmens, also der juristischen Person bzw. Personenvereinigung, diese Pflicht. Er hat durch objektiv erforderliche und zumutbare
Maßnahmen für ordnungsgemäße und rechtmäßige Abläufe zu sorgen. Hierzu gehören insbesondere die sorgfältige Auswahl der Mitarbeiter, sachgerechte Organisation und Aufgabenverteilung, Aufklärung und Belehrung der Mitarbeiter, Überwachung der Mitarbeiter (regelmäßige Stichproben)

Wie es sich mit den betriebsbezogenen Pflichten verhält, das erfahren Sie in dem Beitrag: § 30 OWiG Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen von Dr. Rima Hannemann-Kacik, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Februar 2012.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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