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Geschäftsverträge sicher abschließen – Angebot

Verträge sicher abschließen

Ein Angebot kann vom Vertragspartner nur innerhalb einer „angemessenen Frist“ (CISG) angenommen werden. Eine Antwort auf ein Angebot, die eine Annahme darstellen soll, aber Ergänzungen oder Abweichungen enthält, ist eine Ablehnung des Angebots – es sei denn, die Änderungen sind unwesentlich – und stellt ein Gegenangebot dar (Art. 19 CISG).

Bis zur Annahme kann das Angebot nach CISG widerrufen werden – anders übrigens bei innerdeutschen Verträgen, bei denen das CISG nicht gilt, sondern das BGB. Wenn aber der Käufer bereits die Annahmeerklärung abgesandt hat, ist ein später eingehender Widerruf des Angebots unbeachtlich (Art. 16 CISG).

Wollen Sie diese Bindungswirkung des Angebots vermeiden, sollten Sie dies auch zum Ausdruck bringen:

Unser Angebot ist unverbindlich.

Our offer is non-binding.

Was bedeutet die „angemessene Frist“, innerhalb derer ein Angebot angenommen werden kann? Diese kann nach Stunden gehen wie beim Wertpapierhandel oder nach mehreren Monaten wie beim Anlagengeschäft. Oft gibt es einen Fall, bei dem man ein Angebot an einen ausländischen Kunden abgegeben hat und dieser es nach zwei Jahren annehmen will. Die angemessene Frist ist hier bestimmt schon verstrichen, aber es gibt eine unangenehme Diskussion mit dem Kunden.

Deshalb empfiehlt es sich immer, jedes Angebot ausdrücklich zu befristen. Nur Sie wissen, welche Frist Ihnen passt: Wie sind Sie ausgelastet? Stehen z. B. Preiserhöhungen wegen Tarifverhandlungen ins Haus oder eine Steigerung der Rohstoff- bzw. Energiepreise?

Man kann eine Befristung z. B. wie folgt formulieren:
Der angegebene Preis und die angegebene Lieferzeit gelten nur, wenn die gleich lautende Bestellung des Käufers bis spätestens zum … bei dem Verkäufer eingeht.

The price and delivery period indicated are subject to receipt by Seller of the Buyer‘s identical purchase order no later than being received by the Seller on …

Es kann sich empfehlen, schon in der Angebotsphase eine Geheimhaltung  Vertragsverhandlungen  Geheimhaltungsklausel zu vereinbaren, wenn man sich genötigt sieht, bei Vertragsverhandlungen Geheimnisse preiszugeben (→ I.13.3).

Produktlisten im Internet sind nach deutscher Rechtsprechung ebenso wenig juristisch bindende Angebote wie Reklame  Reklame, sondern lediglich Aufforderungen an mögliche Kunden, ihrerseits Angebote abzugeben. Kommt es allerdings zum Vertrag, können diese Unterlagen u. U. Vertragsbestandteil werden.

Allgemeines zum Vertragsschluss

Oft wird – auch bei umfangreichen Lieferungen – nur ein technisches Angebot gemacht. Folge kann sein, dass der Käufer dann als Erster seine kaufmännisch-juristischen Bedingungen diktiert. Dann wird es schwierig, für sich günstige Änderungen zu erzielen, da jeder erfahrungsgemäß an dem festhält, was er in die Welt gesetzt hat.

Deshalb ist es günstig, wenn Sie schon im frühen Angebotsstadium einen kaufmännisch-juristischen Vorschlag beifügen. Dieser sollte nicht zu einseitig sein, sondern auch ausgewogene Regelungen über Verzug, Gewährleistung usw. enthalten.

Zustandekommen eines Vertrages

Bekanntlich kommt ein Vertrag durch übereinkommende Willenserklärungen zustande. Beispiel: Sie machen ein Angebot über 10.000 Stück mit einem Preis von 10,80 € je Stück. Der Kunde bestellt zu 10,20 € je Stück – kein Vertrag. Nun machen Sie eine Auftragsbestätigung zu 10,40 € je Stück – immer noch kein Vertrag.

Allerdings kann ein Vertrag auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, die Juristen bezeichnen dies vornehm als „konkludentes Verhalten  konkludentes  Verhalten“. Wenn Sie also in dem letzten Beispiel eine Anzahlung oder eine Akkreditivzahlung geregelt haben und der Kunde leistet die Anzahlung oder eröffnet das Akkreditiv, so akzeptiert er damit Ihre Auftragsbestätigung und der Vertrag ist zustande gekommen.

Vertrag als kaufmännisches Bestätigungsschreiben?

Sie machen ein Angebot mit einem Preis von 10,80 € je Stück. Der Kunde bestellt zu 10,20 € je Stück. Darauf rufen Sie den Kunden an. Man einigt sich telefonisch auf 10,50 € je Stück. Sie machen eine Auftragsbestätigung und beginnen mit den Worten: „Wie wir uns am 17.04. telefonisch geeinigt haben, beträgt der Preis 10,50 € je Stück“. Nach deutscher Rechtsprechung wäre dies ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und wenn der Kunde nicht innerhalb wenigen Tagen widerspricht (z. B. weil er den ausgemachten Preis anders verstanden hat), gilt der Inhalt Ihres Schreibens und der Vertrag ist zustande gekommen.

Diese Rechtswirkung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ist im Ausland jedoch nicht bekannt. Deshalb können Sie auch hier erst von einem gültigen Vertrag ausgehen, wenn Sie z. B. eine Anzahlung in Ihrer Auftragsbestätigung stehen haben und der Kunde diese leistet oder wenn der Kunde das Schreiben seinerseits bestätigt.

Lieferumfang

Oftmals erhält der Käufer vor Vertragsabschluss Produktinformationen z. B. durch Prospekte  Prospekte und Kataloge. Durch die Schuldrechtsreform ist ausdrücklich in § 434 Abs. 1, Satz 3 BGB niedergelegt, dass diese normalerweise Bestandteil des Vertrages sind. Will man das vermeiden, sollte man dies im Vertrag klären:

Alle mündlichen oder schriftlichen Informationen in Bezug auf den Liefergegenstand und dessen Gebrauch, z. B. in Katalogen, Broschüren oder anderem schriftlichen Material, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, es sei denn, es wird ausdrücklich in diesem Vertrag darauf Bezug genommen.

Any information, whether oral or in writing relating to the product delivered according this Agreement including without limitation information contained in brochures, catalogues or other written material shall not be part of this Agreement unless expressly referred to in this Agreement.

Häufig verlangen die Vertragspartner, dass im Bestimmungsland bestimmte Gesetze, Verwaltungsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen usw. zu berücksichtigen sind, die man oft nicht kennt, der Vertragspartner aber umso besser. Deshalb empfiehlt sich dann eine Ergänzung im Vertrag, dass diese Bestimmungen usw. vollständig vom Vertragspartner innerhalb … Wochen nach Vertragsabschluss mitzuteilen sind.

Vorverträge

Vorverträge wie:

– Letter of intend
– Memorandum of understanding

sind im Allgemeinen noch keine bindenden Verträge, da ein Vertrag erst dann vorliegt, wenn man sich über alle Einzelheiten geeinigt hat. Sie können allenfalls bindende Formulierungen enthalten, wenn z. B. geregelt ist, dass der Käufer Konstruktionsstunden für die weitere Angebotsbearbeitung bezahlt.

Quelle: Export Plus, CD-ROM, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

 

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