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Frischer Wind im Seehandelsrecht

Seehandelsrecht

Das deutsche Seehandelsrecht gilt im Allgemeinen als veraltet und schwer verständlich. Ein Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts soll Abhilfe schaffen und ein zeitgerechtes und den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Recht bereitstellen.
Die Vorschriften des HGB, die sich mit dem Seehandelsrecht befassen, werden zu diesem Zweck neu gefasst. Damit gehen umfassende Neuerungen für das Konnossement einher, das für die dokumentäre Abwicklung des Import- und Exportgeschäfts wichtig ist und für Banken, die die Abwicklung im Hinblick auf die Finanzierung, den Zahlungsverkehr und die Kreditsicherheiten begleiten von großer Bedeutung.

Bislang war es beispielsweise Ihre Pflicht, ein Konnossement in Schriftform zu verwenden. Nach der Neuregelung des Seehandelsrechts des deutschen HGB, die bisher noch nicht in Kraft gesetzt wurde, ist es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen auch elektronische Konnossemente zu verwenden. Diese bevorstehende Neuentwicklung des deutschen Rechts befindet sich in Einklang mit anderen, international bereits  eingesetzten Regelwerken: So findet sich das elektronische Transportdokument (electronic transport record, Art. 35) bereits in den neuen Rotterdam Rules 2009, und auch die zum 1.1.2011 neu vorgelegten Incoterms 2010 gehen von der grundsätzlichen Einsetzbarkeit elektronischer Dokumente aus.

Grundsätzliches zum Konnossement
In den künftigen HGB- Seerechtsbestimmungen (HGB, 5. Buch, §§ 476 ff. HGB-E) soll das Recht des Konnossements im Grundsatz unverändert bleiben, jedoch in Systematik und Terminologie mehr an das Wertpapierrecht angeglichen werden. Zugleich soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass das klassische begebbare (Order-) Konnossement heute zunehmend durch Seefrachtbriefe ersetzt wird. Deshalb soll die Pflicht des Verfrachters zur  Ausstellung eines begebbaren Konnossements nicht mehr die gesetzliche Regel darstellen, sondern der Vereinbarung im Seefrachtvertrag bedürfen. Der Seefrachtbrief wird eine gesetzliche Grundlage in § 526 HGB-E erhalten. Ablader Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements soll nach § 485 Absatz 1 HGB-E weiterhin der Ablader haben. Der Ablader, an dem begrifflich festgehalten werden soll (vgl. § 513 HGB-E), wird nach § 485 Absatz 1 Satz 2 HGBE derjenige sein, der dem Verfrachter das Gut zur Beförderung übergibt und ein entsprechendes Empfangsbekenntnis (z.B. durch Eintragung ins Konnossement) erhält. § 485 Abs.2 HGB-E wird daher künftig bestimmen: „ Ablader ist, wer das Gut dem Verfrachter zur Beförderung übergibt und vom Befrachter als Ablader zur Eintragung in das Konnossement benannt ist. Ist ein Ablader nicht benannt, gilt der Befrachter als Ablader.“

Wer Anspruch auf Ausstellung eines Beförderungsdokuments und was sich außerdem geändert hat, erfahren Sie in dem Beitrag: „Neuregelungen für Dokumente des Seehandels. Bevorstehende Novelle des Seehandelsrechts schafft neue Normen für Konnossemente“ von Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Mai 2012.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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