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Die „Nichterfüllung“ nach GEKR – Probleme in der Praxis

Gemeinsames Europäisches Kaufrechts (GEKR)

Mit dem Einführen eines gemeinsamen Europäischen Kaufrechts(GEKR) verfolgt die Europäische Kommission das Ziel eines leichter durchführbaren grenzüberschreitenden Warenverkehrs – insbesondere für den unternehmerischen Geschäftsverkehr und darüber hinaus auch bei reinen Inlandsgeschäften. Das GEKR soll nach eigenem Ermessen einsetzbar sein. Das setzt aber voraus, dass Sie als Anwender der GEKR-Normen wissen müssen, wie sich das GEKR vom deutschen Kaufrecht im Einzelnen unterscheidet.

Das Leistungsstörungsrecht

Ein Beispiel dafür liefert die Thematik der „Nichterfüllung“, die im deutschen Schuldrecht gemeinhin als „Leistungsstörungsrecht“ bezeichnet wird. „Nichterfüllung“ bedeutet per Definition im GEKR: das Ausbleiben der Erfüllung einer Verpflichtung, und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser Umstand entschuldbar ist oder nicht. In dieser Konsequenz ist die „Nichterfüllung“ ein zentraler Begriff für das gesamte Leistungsstörungsrecht des GEKR und zugleich die Voraussetzung für alle Rechtsbehelfe, die in verschiedenen Artikeln genannt werden.

Welche Störungsarten definiert das GEKR?

Die Störungsarten vertieft das GEKR und zählt Beispiele auf, die über die Nichtlieferung oder Nichtbereitstellung der geschuldeten Leistung bis hin zu Qualitätsabweichungen und verspäteter Zahlung reichen. Die „Nichterfüllung“ bedeutet in jedem Fall eine unberechtigte Abweichung vom vertraglich Geschuldeten. Dies setzt wiederum eine Prüfung voraus, was genau eigentlich vertraglich geschuldet wird. Denn nur dann sind das Parteiverhalten und die erreichten Erfolge überhaupt erst messbar.

Die Nichterfüllung muss „wesentlich“ sein

Das deutsche Recht hingegen differenziert nach „Nichterfüllung“, „Schlechterfüllung“ oder „Verletzung“ vertraglicher Nebenpflichten, die im GEKR so nicht vorgesehen ist. Das BGB kennt den zentralen Begriff der „Pflichtverletzung“, misst aber dem Erfüllungsbegriff eine andere Bedeutung zu. Das könnte in der Praxis zu Problemen führen. Wichtig ist: Die „Nichterfüllung“ muss gemäß GEKR „wesentlich“ sein. Nur wenn die „Wesentlichkeit“ vorliegt, ist eine Vertragsaufhebung rechtlich möglich. Voraussetzung für „Wesentlichkeit“ liegt beispielsweise vor, wenn sie der anderen Partei einen erheblichen Teil dessen vorenthält, was diese nach dem Vertrag erwarten durfte, es sei denn, dass die nichterfüllende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses diese Folge nicht vorausgesehen hat und auch nicht voraussehen konnte. Die „Wesentlichkeit“ wird dabei nicht nach objektiven Kriterien gemessen, sondern bezieht sich auf den individuellen Vertrag und dessen Verständnis durch die Vertragsparteien. Daher genügt es für die Annahme der Wesentlichkeit, dass die vertragsbrüchige Partei das Gewicht der Leistungsstörung schon bei Vertragsschluss voraussehen konnte. Zum anderen ist die Nichterfüllung wesentlich, wenn sie klar erkennen lässt, dass sich die andere Partei nicht auf die künftige Erfüllung durch die nicht erfüllende Partei verlassen kann. Hier ist  das maßgebliche Kriterium die Unzuverlässigkeit des Vertragspartners, der klar erkennen lässt, dass sich die andere Partei nicht auf ihn verlassen dürfe. In dieser Version der Wesentlichkeit geht es also um den Vertrauensverlust der durch die Nichterfüllung geschädigten Vertragspartei.

Die „entschuldigte“ Nichterfüllung

Die Entschuldigung der Nichterfüllung  in Art 88 GEKR entspricht einer Formulierung,die auch als Entlastungstatbestand im UN- Kaufrecht (Art 79CISG) enthalten ist. Sobald eine entschuldige Nichterfüllung nach Art 88 GEKR vorliegt, wird damit nicht nur der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners beschränkt, sondern es werden auch die sonstigen Erfüllungsansprüche (nach Art 106 und 131 GEKR) gekappt.

Erfahren Sie mehr…

In welchen Fällen eine entschuldigte Nichterfüllung vorliegen kann, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „ Die „Nichterfüllung“ nach neuem Europäischen Kaufrecht. Regelungsinhalte des „Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts“ von Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe September 2012.

Quelle: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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