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Impressionen und Tagungsberichte

29. Europäischer Zollrechtstag

„Bewegte Welt – Handel in stürmischen Zeiten“

Die Jahrestagung 2017 des Europäischen Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (EFA), zugleich der 29. Europäische Zollrechtstag, fand am 29. und 30. Juni 2017 in Bremen statt.

Prof. Dr. Sandra Rinnert, EFA-Vorstand, begrüßte am Eröffnungstag die Teilnehmer des Zollrechtstages aus 10 Ländern, u.a. Australien, China und den USA, ferner Vertreter der Finanzgerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der beratenden Berufe und Repräsentanten der Partnerorganisation ODASCE.

Rechtsanwalt Dr. Lothar Harings, ebenfalls Mitglied des EFA-Vorstandes, führte einleitend auf die Themen der Fachtagung aus, dass bereits vor 20 Jahren ein Europäischer Zollrechtstag in Bremen zu dem Thema „Vertrauensschutz“ im Außenwirtschafts-, Zoll- und Verbrauchsteuerrecht veranstaltet wurde. Ist das heute noch ein Muster für Freihandel oder Protektionismus?

Am Eröffnungstag des Zollrechtstages 2017 befassten sich Vortragende und Diskussionsforen mit Beiträgen zu dem Generalthema „Exporte – Wettbewerbsrelevanz für Europa“.

Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor und Geschäftsführer des Hamburgischen WeltWirtschaftdInstituts (HWWI), sprach zur „Zeitwende der Globalisierung – Europäisches Exportmodell vor dem Ende?“ Er zeigte Entwicklungslinien in die Zukunft auf – keine Prognose, sondern Diagnose, wie er eingangs ausführte. Beeindruckend war seine Darstellung in 8 „Bildern“ von der Welt auf dem Weg in eine neue Ordnung bis zur Fragestellung „Welche Rolle kann Europa / Deutschland stellen?“

In der Zusammenfassung führte Vöpel u.a. aus: “Die Globalisierung steht vor einer Neuordnung. Gegenwärtig vollziehen sich fundamentale geopolitische und weltwirtschaftliche Verschiebungen. Der Weltwirtschaft droht infolge protektionistischer Tendenzen eine zunehmende Fragmentierung der Märkte mit steigenden Handelskosten. Hinzu kommt die schnelle und umfassende Disruption alter industrieller Strukturen durch digitale Innovationen.

Europa kann für die handelspolitische, regulatorische und ethische Neuordnung der Globalisierung eine wichtige Rolle spielen, muss dafür aber dringend seine internen Probleme lösen: die institutionellen Widersprüche auflösen, die ökonomischen Ungleichgewichte reduzieren und die strukturellen Reformen durchführen.“

In der Diskussion unter Leitung von Frank Görtz, Lufthansa, wurden Erwartungen / Befürchtungen zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg, die Situation in Afrika, Gesundheit und Nachhaltigkeitsthemen angesprochen.

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang wies auf elektronische Grenzen hin, Leitungen, die es zu kappen gilt, Problem der Globalisierung durch künstliche Intelligenz. Dazu Vöpel: Der Missbrauch von Marktmacht müsse unterbunden werden, auch keine europäische Plattform schaffen. Die künstliche Intelligenz werde mit Macht kommen, Prozesse sind kaum zu beherrschen, Interessenabwägung ist gefragt!

In der Werte-multilateralistischen Welt sollte Europa als Angebot wirtschaftlich vorangehen.

Brexit – Wie soll es weitergehen?

Prof. Dr. Walter de Wit, Erasmus University Rotterdam, referierte über „Brexit, the customs consquences“ und legte die allgemeinen und besonderen Folgen mit ihren Auswirkungen dar. Diese betreffen den Zugang des United Kingdom (UK) zu EFTA/EEA, zu den Freihandelsabkommen der EU auf der Grundlage der Vorgaben der WTO, Abkommen mit Drittländern in Variationen, angeführt drei Beispiele der Zollunion mit der Türkei, – immer mit Fragestellung, was ist möglich und was nicht. „Final goal: Spezific EU-UK Free Trade Agreement?“

Reinhard Fischer, Deutsche Post DHL, Bonn, stellt sich der Frage „Wie soll es weitergehen“ mit dem Praxisbezug eines weltweiten Transport- und Logistikunternehmens. Man ist noch nicht in der Lage, die Situation richtig zu beurteilen. Mit Blick auf den Brexit Day zum 29.3.2019 und die Unsicherheit, wie es konkret weitergeht, braucht es erhebliche Zeit, ein „Abkommen“ auszuhandeln und sodann dieses umzusetzen.

Für die Einfuhr wird sich die Kapazität der elektronischen Zollanmeldung erhöhen. Das zweistufige Ausfuhrverfahren des Drittlandwarenverkehrs tritt in den Vordergrund. Ohne neues Abkommen sind weder das gemeinschaftliche noch das gemeinsame Versandverfahren anwendbar. All das führt zu einem erhöhten administrativen Aufwand. Das früher übliche Verfahren mit Carnet TIR ist nicht zu empfehlen.

Stephan Freismuth, BMW, München, spricht sich für die Einführung einer vereinfachten Import/Export-Abwicklung zwischen UK und der EU im Rahmen eines Selbstveranlagungsmodels aus, das den administrativen Aufwand aller Wirtschaftsbeteiligten verringert und einen ungehinderten Warenaustausch ermöglicht.

Zügige und transparente Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem UK beseitigen Zeiten der Unsicherheit für Wirtschaftsbeteiligte, ist das Petitum der BMW Group.

Peter Sunderland, Direktor, Charles Kendall Freight, London, legte aus Sicht des UK die Grundlagen und Ereignisse dar, die zur Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union geführt haben. Die Folgen für die Wirtschaft und den Außenhandel sind verheerend. Für die Millionen an Deklarationen regt er eine gemeinsame Zoll- und Steuernummer an. Es müssen Regeln gefunden werden, die für den Außenhandel des UK mit der EU gangbar sind.

Die Diskussion unter Leitung von Dr. Lothar Harings führte zu der Thematik der Anwendung der Zollsätze WTO. Die EU kann Vertragszollsätze in Anspruch nehmen, UK jedoch nicht. UK müsse eigene Aktivitäten entfalten. Es müsse ein Übergang in der Zollunion bleiben. Darauf habe sich die Politik rechtzeitig einzustellen.

Handel zwischen Protektionismus und Freihandel

Dr. Hans-Georg Raber, Volkswagen AG, Wolfsburg, bekräftigte den freien Zugang zu Absatzmärkten mit Absicherung der europäischen Produktionsstandorte. Offene Märkte sind für die deutsche Automobilindustrie essentiell. Er zeigte in Schaubildern den Anteil und die Rangfolge der Pkw-Exporte in die Zielländer der Welt auf.

Zum Antrag auf Brexit am 29.3.2017 zeigte Raber die Brexit-Szenarien auf: Die Begrenzung des wirtschaftlichen Schadens könne in einem geregelten Brexit mit einem Abkommen, in einem ungeregelten Brexit ohne Abkommen und in einem Exit vom Brexit erfolgen. Die Auswirkungen betreffen die Einfuhrabgaben, die förmliche Zollabwicklung und den Wegfall von EU-Freihandelsabkommen für Großbritannien.

Meinrad Müller, Eidg. Oberzolldirektion, Bern, referierte über Erfahrungen anderer Freihandelsabkommen und den Erwartungen. Die Zollverwaltung war schon zu Beginn mit einer Vielzahl von Anfragen Schweizer Ausführer und Zwischenhändler in der EU konfrontiert. Wir sehen einen Bezug zu anderen Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz.

Ein zwischen der Schweiz und China abgeschlossenes FHA bringt u.a. aus den unterschiedlichen „Entwicklungsstufen“ der beiden Zollverwaltungen Probleme, ferner bei Beurteilung der Gültigkeit von Ursprungsnachweisen und bei den Beweismitteln für die Direktbeförderung.

Dr. Deming Zhao, Shanghai, stellt eingangs die Bedeutung Chinas von FHA für den gesamten Asien-Raum heraus. China habe bereits 30 FHA abgeschlossen, u.a. mit der Schweiz und zuletzt mit Georgien, dazu Partnerschaften. Damit verbunden ist der Abbau von Bürokratie.

Auf der Grundlage des Rechts darf in China investiert werden, soweit kein Verbot besteht. Die Negativliste wird überarbeitet. Antidumping EU – China ist zu lösen. Wir arbeiten daran, China weiter in die Weltwirtschaft einzugliedern.

Douglas N. Jacobson, Washington DC, bezieht kritisch Stellung zur Aussage des US-Präsidenten Trump zur Handelspolitik „Amerika First“ mit den Folgen des Rückzuges der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen (TTP) bereits am 23.1.2017, den nur die USA nützenden Abkommen und protektionistischer Maßnahmen bei der Einfuhr von Waren.

Prof. Dr. Wolffgang, der die Gespräche im Podium moderierte, bekundete, dass der Vortrag von Dr. Zhao eine Werbung für die Wirtschaft ist. Meinrad Müller: „Das Feedback ist gut, die Anwendung des FHA CH-China hinsichtlich Präferenzen schwierig. Am Freihandel geht nichts vorbei.“ Mit Blick auf China Dr. Raber: Zu unterscheiden sind Protektionismus und Maßnahmen; Ankündigung und Vollzug sind zu differenzieren. Die Einschaltung von Beratern ist Kosten steigernd. Freihandel wird positiv gesehen.

Novelle der EG-Dual-Use-Verordnung

Kai Pawlowski, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), referierte über den Handlungsbedarf aufgrund neuer technischer Entwicklungen und damit verbundener Sicherheitsrisiken, ferner Veränderungen im internationalen Handel und der ungleichen Umsetzung der Exportkontrollen in den EU-Mitgliedstaaten. Betroffene „Akteure“ einer gebotenen Novellierung sind Exporteure und Dienstleister, Zivilgesellschaften (NGO) und Verwaltungen der EU.

Pawlowski zeigte in Schaubildern Lösungs-Optionen in einer Balance zwischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit auf, u.a. Beibehaltung der Verordnung oder Neufassung von Vorschriften, dazu zahlreiche Verordnungsvorschläge, u.a. die Vereinheitlichung der Genehmigungen, Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung, Verfahrensänderungen, Ausweitung der catch-all Kontrollen, Erweiterung des Anwendungsbereichs auf nichtgelistete Güter, Änderung von Begriffsbestimmungen.

Dr. Sibylle Bauer, Forschungsinstitut SIPRI Stockholm, setzte sich mit der Dual-Use-VO auseinander, die keine einheitliche Definition im Hinblick auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Industrie bietet. Es ist noch Zeit sich bis 2019 einzubringen.

Ihre Anmerkungen zu den Veränderungen fasste Bauer in 4 Kategorien: Grundlegende Veränderungen (autonome EU-Liste), logische Konsequenzen, z.B. Vermittlungsgeschäfte, Modifizierung der Änderungen (Klarstellungen, Kriterien für Genehmigungen), Harmonisierung (einheitlich auch Transit, vermehrter Informationsaustausch).

Dr. Patrick Holzer, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Bern, befasste sich mit der Schweizer Exportkontrolle Dual Use „Legaldefinition und Bewilligungskriterien“, ausgehend vom Güterkontrollgesetz (GKG) und der Güterkontrollverordnung (GKV), die er definiert.

Die catch-all-Bestimmung bezieht sich nach Schweizer Recht auf den Export aller Güter, bei welchem aus Sicht des Exporteurs ein Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen mindestens zu vermuten ist. Das GKG enthält in seinem Artikel 6 eine abschließende Aufzählung der Verweigerungsgründe einer Bewilligung.

Karlheinz Schnägelberger, Merck KGaA, nimmt Bezug auf die Reform der Dual-Use-VO – Vorlage der EU-Kommission vom 28.9.2016 an den Rat und das Parlament, die u.a. eine Verschärfung zum Schutz von Menschenrechten und die Kontrolle bestimmter Produktarten länderbezogen und auf der Basis von Produktlisten vorsieht.

Neu ist, dass es den Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen einer deutlich ausgeweiteten Auffangklausel (catch-all) auferlegt wird, anhand eigener Erkenntnis festzustellen, wie sich die Situation im Empfängerland und bei seinen Kunden entwickelt hat, und es in ihrem Verantwortungsbereich liegt, eine etwaige Genehmigungspflicht zu erkennen.

„Wie können wir als Exporteure dazu beitragen, den Anforderungen gerecht zu werden?“ Vertreter der Merck KGaA führten im Rahmen einer auf Werte orientierten Firmenpolitik Gespräche mit vielen Organisationen und Regierungen, Abgeordneten und Fraktionen. Entscheiden über die Novellierung der Dual-Use-VO wird der Rat der Europäischen Union.

Diskussion im Podium unter Leitung von Frank Görtz, Lufthansa.

Bauer: Menschenrechte als unbestimmter Rechtsbegriff problematisch, jedoch immer einzubeziehen. Catch-all wird für Massenvernichtungswaffen weitgehend akzeptiert.

Pawlowski: Der Kern der Dual-Use-VO steht, das ist die gute Nachricht, sie darf sich nicht „verfranzen“ und muss administrierbar sein. Auf Frage von Dr. Lothar Harings: Die 1. Lesung in der EU-Kommission zeigte unterschiedliche Betroffenheit für die großen EU-Länder.

Aus dem Plenum merkte Rechtsanwalt Dr. Möllenhoff an, die positive Kenntnis stehe nicht mehr im neuen Recht, jetzt eng eine „intelligente“ Nachfrage – ein Fahrlässigkeitstatbestand –vorweg zu prüfen.

Neues Zollwertrecht – Auswirkungen für Europa

Prof. Dr. Sandra Rinnert stellte eingangs des zweiten Veranstaltungstages die Zollwertregelungen im Unionszollkodex und den Durchführungsakten in einer Zusammenstellung vor, in Stichworten wiedergegeben:

  • Art. 69 – 76 UZK, Art. 71 UZK-DA, Art. 127- 146 und Art. 347 UZK-IA, Art. 6 UZK-TDA
  • Neue Reihenfolge, Zusammenfassung von Regelungen, Streichung & Neuregelungen
  • Zollwertrechtliche Regelungen waren Gegenstand umfangreicher internationaler Diskussionen
  • Verbindliche Zollwertauskunft nicht geregelt

Gegenstand des Zollwertpanels am 30.9.2017 waren die Abschaffung der „First Sale Rule“ / Vorerwerberpreis (Art. 128 UZK-IA) und die weitergehende Einbeziehung von Markenlizenzgebühren in den Zollwert (Art. 136 UZK-IA).

Stefan Vonderbank, Leiter der Bundesstelle Zollwert, zeigte in Schaubildern für die Zollwertermittlung bei Reihengeschäften die alte und neue Rechtslage (Art. 128 Abs. 2 UZK-IA) auf. Grundlegende Voraussetzungen:

  • Es kann nur der Preis aus einem Kaufgeschäft zur Zollwertermittlung verwendet werden, welches ein „Verkauf zur Ausfuhr in die Union“ ist.
  • Der Anmelder muss alle zur Ermittlung des Zollwertes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen (Art. 163 UZK). Hierzu zählt insbesondere die Rechnung aus dem maßgebenden Kaufgeschäft (Art. 145 Abs. 1 UZK-IA).
  • Das maßgebende Kaufgeschäft muss auch prüfbar sein (Art. 48 UZK). Auf Anforderung hat der Anmelder auch Buchungsunterlagen vorzulegen (Art. 15 UZK).

Für die Variationen des maßgebenden Kaufgeschäfts machte Vonderbank Ausführungen zu 10 Fallgestaltungen.

Für die weitergehende Einbeziehung von Markenlizenzgebühren in den Zollwert gemäß Art. 136 Abs. 4 UZK-IA setzte Vonderbank als entscheidenden Prüfungsmaßstab: Vertrag oder objektive Rechtslage. Er zitierte aus dem Einführungserlass „Die Voraussetzungen zur Einbeziehung von Lizenzgebühren für Warenzeichenrechte haben sich geändert. Lizenzgebühren gelten als nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet gemäß Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA.“

Beispiele aus der Dienstvorschrift (DV) Zollwert ergänzten seine Ausführungen zu der Einbeziehung von Lizenzgebühren in den Zollwert.

Ergänzt und mannigfach erörtert wurden die Panel-Themen zum neuen Zollwertrecht im Podium unter Leitung von Prof. Dr. Sandra Rinnert und Einbeziehung von Achim Eisele, Armer Sports Europe Services GmbH, und Christian Rost, BASF SE, Repräsentanten von Unternehmen, die sich zu den besonderen Anforderungen und Verpflichtungen für die Wirtschaftsbeteiligten ambivalent äußerten.

Michael Lux: Einfache Lösungen sollten angestrebt und in die DV Zollwertrecht aufgenommen werden.

Energiesteuer und Beihilferecht

Prof. Dr. Sabine Schröer-Schallenberg referierte zu den Grundlagen des Beihilferechts, das ein Teilbereich des Wettbewerbsrechts ist und seine rechtlichen Grundlagen in Art. 107 ff. AEUV findet. Die Überwachung und Einhaltung der Regelungen obliegen der Kommission. Voraussetzung für die Anwendung ist das Vorliegen einer „staatlichen Beihilfe“. Verbrauchsteuerbefreiungen, -ermäßigungen und Entlastungen können staatliche Beihilfen sein. Grundsätzlich gelten die Regeln des Beihilferechts für „fakultative Steuervergünstigungen“ (Ermessensnormen).

Knut Milewski, Bayer AG, hält die Verpflichtung zur Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen als rechtsstaatlich bedenklich. Der Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von den steuerlichen Begünstigungen lasse keine Individualprüfung zu. Die Umsetzung der Transparenz- und Veröffentlichungspflichten führe zu erheblichem administrativen –vermeidbaren Aufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung.

Die Diskussion unter Leitung von Dr. Harald Jatzke befasste sich nach seiner Fragstellung, ob sich die Beihilfe zu einem Tatbestandsmerkmal der Energiesteuerentlastung entwickelt, zu unterschiedlicher Annahme / Betrachtung mit Anmerkungen von Stephan Alexander, FG Düsseldorf, mit Erörterung von Rechtsgrundlagen.

Unionszollkodex (UZK) Erfahrungsbericht und Perspektiven

Uwe Schröder, Generalzolldirektor, Bonn, referierte zu den Erfahrungen der Zollverwaltung nach Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) im Mai 2016. Ziel der Zollverwaltung war es, den Einstieg in das neue Recht für die Wirtschaft so reibungslos wie möglich zu gestalten.

In der Abfertigungspraxis gelang die Einführung des UZK weitgehend ohne hindernde Auswirkungen auf das Abfertigungsgeschehen. Die Neubewertung der ca. 70.000 Bestandsbewilligungen stellt eine enorme Herausforderung für die Zollverwaltung dar. Sie ist jedoch eine Voraussetzung für die IT-Umsetzung und Gewährung weiterer Vorteile, z.B. Eigenkontrolle oder „Zentrale Zollabwicklung“. Vorgaben der Generalzolldirektion erleichtern ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Die Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer – Anfrage beim Finanzamt - wird derzeit kontrovers diskutiert. Das Kriterium „Einhaltung der Vorgaben des Art. 39 Buchstabe a UZK“ wurde mit dem UZK wesentlich erweitert. Die Neubewertung muss diesem Umstand Rechnung tragen. Die Abfragen betreffen nur schwerwiegende Vergehen, nicht kleine Übertretungen.

Podiumsdiskussion zum UZK unter Leitung von Prof. Dr. Peter Witte

Dr. Susanne Aigner, Europäische Kommission, Brüssel, gibt einen „Ausblick EU“ und betont die langwierige Behandlung von Änderungsvorschlägen im neuen Zollrecht. Bei Änderung des „Delegierten Aktes“ zum UZK müssen das Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen. Die qualifizierte Mehrheit ist eine weitere Erschwernis.

Artikel 84 UZK, der die gesamtschuldnerische Haftung für die Entrichtung der Abgaben betrifft, ist noch zu ändern, auf deutscher Seite das Bestreben, nicht zu verschlechtern. Einiges muss nach „hinten“ verschoben werden mit unterschiedlichen Terminen. Ende 2017 wird der Bericht der Kommission für die Änderungen über die Umsetzung des UZK dem EU-Parlament und Rat der EU vorgelegt. Die Leitlinien der EU werden angepasst.

Klaus Deimel, Finanzgericht Düsseldorf, referierte über eine Entscheidung des EuGH vom 18.1.2017 – Antidumpingzölle - zu Art. 241 Zollkodex mit Auswirkungen auf Art. 116 Abs. 6 UZK, ferner über finanzgerichtliche Verfahren zum zeitlichen Anwendungsbereich einzelner Vorschriften des UZK und die Befugnis zur Neubewertung von nach altem Recht erteilten Bewilligungen die Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer zu verlangen.

Dr. Christian Haid, Wirtschaftskammer Graz, berichtet aus österreichischer Sicht über den UZK – Licht und Schatten – u.a. zum „Gemeinsamen EDV System“ und zur „Zentralen Zollabwicklung“ mit der zeitlichen Komponente 2020 oder noch später: Die EDV Systeme sind heute schon nicht stabil; die Modernisierung der e-zoll Systeme ist längst fällig. Das Problem erkannt – scheitert eine zeitnahe und stabile, damit wirtschaftsfreundliche Umsetzung am Geld?

Bertrand Rager, ODASCE, Frankreich, berichtete aus französischer Sicht über die Umsetzung des UZK in die Praxis: „UZK-Tools sind nur schwer in Bewegung zu bringen und in Betrieb zu setzen.“ Die Weiterentwicklung der Handelsgeschäfte erfordert eine weitere rechtliche Anpassung des neuen Zollrechts an die Belange der Wirtschaft.

In der Diskussion zum UZK wurden aus unterschiedlicher Perspektive die Argumente für die Nennung der Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) ausgetauscht. Peter Witte führte zum maßgebenden Art. 39 UZK die Einhaltung des Steuerrechts an und als Beispiel, dass in Dänemark für Zoll und Steuer derselbe Bearbeiter zuständig ist. Michael Lux regte an, für die bessere Handhabung eine Kommentierung in die EU-Leitlinien aufzunehmen.

Schlusswort

Dr. Lothar Harings, Mitglied im EFA-Vorstand, sprach den Dank aus an alle Referenten, den Diskussionsteilnehmern im Podium, ein besonderer Dank an Generalzolldirektor Uwe Schröder, der erstmals am EFA-Zollrechtstag teilgenommen hatte, ferner den Teilnehmern im Plenum mit ihren Diskussionsbeiträgen und als Zuhörer.

Des Weiteren war der Dank an das EFA/AWA-Team unter Leitung von Cornelius von Eichel-Streiber und Martina Brüggemann für die gelungene Organisation gerichtet, ferner an die Dolmetscher, Sponsoren und insbesondere an das Unternehmen dbh Logistics IT AG Bremen für den Hanseatischen Abend.

Der 30. Europäische Zollrechtstag findet am 7.und 8. Juni 2018 in Thun / Schweiz statt.

Willi Vögele, Freiburg

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