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Impressionen und Tagungsberichte

31. Europäischer Zollrechtstag

Quo vadis EU

Die Jahrestagung 2019 des Europäischen Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (EFA), zugleich der 31. Europäische Zollrechtstag, fand zu dem Thema „Quo vadis EU? Die Europäische Union vor großen Herausforderungen“ am 27. und 28. Juni 2019 in München statt.

Dr. Lothar Harings, Vorsitzender des EFA, begrüßte die Vertreter von Zollverwaltungen, Wirtschaft, Wissenschaft und beratenden Berufen sowie 280 Teilnehmer aus Belgien, Niederlanden, Dänemark, Österreich, Großbritannien, Schweiz, China und USA.

Dr. Harings sieht angesichts der gegenwärtigen Außenhandels- und Außenwirtschaftspolitik Gefahren durch Brexit, Handelshemmnisse, Schutzzölle, Iran- und Russland-Embargo, auch Konflikte innerhalb der Europäischen Union, u.a. Flüchtlinge, Klimakrise, Chinas „Neue Seidenstraße“. Es gilt auch in der EU die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts sicherzustellen.

Einführungsvortrag: Quo vadis EU?

Benjamin Hartmann, Leader Institutional Team, European Political Strategy Centre (EPSC), EU-Kommission, Brüssel, umschreibt die Europäische Union hier und heute in einer äußerst schwierigen Lage, die Krisenmanagement erfordert und Auslöser für Reflexionen in der Industriepolitik der EU-Kommission ist – Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre, z.B. Klima, Immigration, digitale Handels- und Außenpolitik.

Globale Änderungen führen zu Unberechenbarkeit und Instabilität, Zunahme politischer und humanitärer Krisen. Die Unterstützung nimmt ab, ebenfalls der Multiliberalismus. Die EU steht im Kreuzfeuer zwischen den Konflikten USA – China. Dazu die Anmerkung: Die chinesische Wirtschaft ist fast so groß wie die EU-Wirtschaft.

Im schlechtesten Fall wird Europa zum Spielplatz anderer Mächte, die EU marginalisiert. Staaten, die weniger auf Menschenrechte achten, gewinnen an Macht. Rechtsstaatlichkeit und geordnetes Regierung- / Verwaltungshandeln verschwinden.

Für Abkommen, je nachdem mit Staaten, aber auch auf den Handel gerichtet, lassen die Aktionen zu schwach erscheinen. Die Ohnmacht der EU ist auch auf Einstimmigkeit der Entscheidungen zurückzuführen. USA und China dominieren. Das Verfahren der WTO muss verbessert werden.

Das Versagen der Institution führt zum Vertrauensverlust der Bürger. Das Wechseln zu qualifizierten Mehrheiten, die im Grunde möglich sind, würde die Glaubwürdigkeit der EU wieder erhöhen.

Die Anforderungen des 21. Jahrhunderts sind auf digitale Entwicklungsstrategie gerichtet bei Berücksichtigung politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Sicherheitsinteressen, ferner gesteigerte Gestaltungskraft mit einheitlichem Auftreten der EU, z.B. in der Brexit-Lösung, was sind unserer Interessen. Zeit zum Handeln ist jetzt geboten!

Brexit

Rechtsanwalt Michael Lux, Brüssel, Zollrechtsexperte, Brexit-Berater der Regierung des Vereinigten Königreiches (United Kingdom – UK), rechnet mit großer Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit kommt, z.Zt. jedoch nicht klar, ob zum 31. Oktober 2019 oder – um die erforderlichen Vorbereitungen zu ermöglichen, zu einem späteren Zeitpunkt. Es besteht eine geringfügige Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit abgesagt wird.

Es ist wichtig, sich auf den Brexit vorzubereiten, jedoch nicht fest auf das Datum 31. Oktober verlassen. Unternehmen, die mit dem UK Handel trieben, sollten sorgfältig die sie betreffenden Konsequenzen des Brexit prüfen und Vorbereitungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Kosten treffen.

Umstellungen und Prüfungen mit geringen Kosten sollten schon jetzt erwogen werden:

  • Änderungen der Vertragsbedingungen, z.B. wer ist verantwortlich für die Import- und Exportabwicklungen von Waren und wer trägt den Zoll, die Einhaltung der EU-Standards, Haftung für Lieferverzögerungen bzw. Nichtlieferung aufgrund behördlicher Verbote, Zollnachforderungen, wie werden Forderungen im UK durchgesetzt?
  • Suchen nach alternativen Lieferanten in der EU, Dienstleistern, die ggf. bestimmte Aufgaben, z.B. Lagerhaltung, Verzollung, Transport, ab dem Zeitpunkt eines no-deal Brexit übernehmen könnten.
  • Vorbereitung der gesonderten Behandlung von UK-Waren im Warenwirtschaftssystem (einschließlich Lieferantenerklärungen, Präferenzkalkulation, Einhaltung der Ursprungsregeln). EU-Waren sind anders zu behandeln wie UK-Waren.
  • Beantragung bzw. Änderung von Bewilligungen / Genehmigungen und Vorlage von Dokumenten, z.B. Zolllager, aktive / passive Veredelung, reduzierte Gesamtsicherheit, Import von Arzneimitteln, Chemikalien, Export von Dual-use-Gütern.
  •  Prüfung und ggf. Erhöhung der Referenzbeträge für Gesamtsicherheiten, um eine Überschreitung zu vermeiden.
  • Analyse der Lieferkette mit dem Ziel einer Reduzierung von Zollförmlichkeiten.
  • Aus- und Fortbildung, z.B. Zoll- und Transportrecht, Zertifizierung, Bescheinigungen.

Auch Umstellungen mit erheblichen Kosten sind zu erwägen und betreffen u.a.:

  • Vorübergehende oder dauerhafte Werksstillegungen,
  • Erhöhung der Lager- und Transportkapazitäten wegen etwaige Störung der Lieferkette,
  • Sicherstellen und nachweisen, dass UK-Waren den EU-Standards und –Normen entsprechen,
  • Physische und buchmäßige Trennung von EU- und UK-Waren,
  • Aufstockung des Personals oder Verpflichtung von Dienstleistern wegen erhöhten administrativen Aufwands.

Stephan Freismuth, BMW Group, München, erläuterte die Auswirkungen des Brexit am Beispiel der BMW Group in den Vorbereitungen, Absatz und Produktion im UK, Warenströme, Logistik auf beiden Seiten, Fixierung der einzelnen Themenfelder.

Die Verantwortung im Fall des Brexit bezieht sich zunächst auf die vier Werke der BMW Group im UK, dann aber auch auf Deutschland und andere Standorte wegen der arbeitsteiligen Fertigung. Betroffen ist nicht nur der Absatzmarkt im UK, sondern insoweit auch der Produktionsstandort – Export von Deutschland in Drittländern im „Europäischen Produktionsverbund“.

Logistikhubs auf beiden Seiten EU – UK erfordern eine rechtzeitige Implementierung von Zollabwicklungsprozessen sowie den Aufbau von Infrastruktur zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten an der neuen EU–UK-Zollgrenze.

Zu den Vorbereitungen für no-deal Brexit gehört auch die Befähigung des Lieferantennetzwerks. Zu den Maßnahmen in der Logistikkette rechnen die Erhöhung der Durchlaufzeiten und der Sicherheitsbestände in allen EU-Werken der BMW Group, ferner des Volumens an Transportbehältern und Umlaufpackmittel.

Im Blick auf die Vorbereitung der Behörden sind Erleichterungen in der UK-Importabwicklung nach Brexit als vorübergehend vereinfachte Verfahren anzustreben, z.B. können Einführer übergangsweise durch Nachweis einer ausreichenden Bankbürgschaft ihr Aufschubkonto absichern.

Auf Frage: Die BMW Group hat alle Vorkehrungen getroffen, aber nicht 100-prozentig, da es immer wieder Unabwägbarkeiten gibt. Welche Lösung auch immer, es braucht den „Politischen Willen“. Ein politisches Startsignal wird erwartet. Der UK-Zollkodex gleicht dem EU-Zollkodex, nur etwas umgeschrieben. Die Durchführungsbestimmungen fehlen noch.

David Hansom, Clyde & Co LLP, London, Leiter der Praxisgruppe Brexit, sieht keine Möglichkeit für ein zweites Referendum zum Verbleib in der Europäischen Union. Die Wünsche zu Brexit waren das „Verlassen“ aus der EU-Gerichtsbarkeit, die eigene Kontrolle der Immigration und die Unabhängigkeit vom Handel der EU, was die Abkoppelung vom EU-Markt und der Zollunion bedeutet – Single Market and Customs Union. Diese Wünsche sind kaum erreichbar. Dazu stellt der Referent Optionen einer differenzierten Machbarkeit vor.

Nach Verwirklichung des Austrittsabkommen EU – UK soll in der aktuellen Situation alles so bleiben mit einer Übergangslösung zu einem reibungslosen Handel mit dem Ziel eines Freihandelsabkommens oder auch einer „vertieften“ Lösung wie mit Kanada – ein schlankes Zollabkommen. Mitbenutzen des EU-Elektroniksystems.

Nordirland ist ein wichtiger Teil des UK. Neu verhandelt muss die Durchlässigkeit der Nordirische Grenze zur Republik Irland. Als Zukunftsmodell werden bilaterale Übereinkommen angestrebt – nach der Urlaubszeit des EU-Parlaments und der Britischen Regierung.

In Anbetracht zahlreicher „Customs risks“ reichen die Vorbereitungen bis Herbst 2019 nicht, eine brauchbare Lösung zu finden – und das nicht nur für Zoll und Steuer. Zu Brexit zeigt Hansom in seiner Präsentation prägnante Aussagen plakativ auf.

Die EU im Handelsstreit I – Schutzzölle und Zusatzzölle im Regime des Welthandelsrechts

Das hohe Gut des Freihandels auf der Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ist ins Wanken geraten. Der Auftritt der USA in der „America first“-Politik im Handelsstreit mit China, aber auch mit der EU trägt zur Besorgnis der Regierungen und insbesondere Wirtschaft weltweit bei. Zölle und Zusatzzölle führen zur Unsicherheit in Produktion, Handel und Standort von Unternehmen.

Wolfgang Müller, EU-Kommission, DG Trade, referiert über Verstöße im Welthandel, die gerechtfertigt oder auch nicht, zu Zöllen / Zusatzzöllen führen. Europa ist dritthöchster Stahlproduzent – eine Bedrohung - ein Riesenproblem auch für Deutschland. Der Importdruck erfordert Ausgleichsmaßnahmen.

Die Erhebung von entsprechenden Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen führt in der Regel zur Streitbeilegung in Genf. Es ist problematisch, wenn Subventionen bestehen. Aber auch unvorhergesehene Ereignisse können Schutzmaßnahmen auslösen. Antidumping-Maßnahmen bei Ungleichgewicht von Warenströmen erfordern die Beachtung staatlicher Regeln.

Die EU ist für offene Märkte, aber nicht bei Ungleichheit, z.B. Subventionen, billige Produktion, kein Verständnis der Bürger. Wenn es sich um eine nicht hinnehmbare Maßnahme handelt – Nachweis erforderlich – dann Gegenmaßnahme als Notbremse: Zusatzzölle zur Zurückgewinnung von Marktanteilen.

Petra Hermann, Siemens Gamesa Renewables Energy GmbH & Co. KG, gibt einen Einblick in die Herstellung von Glasfaserprodukten und von Windturbinen Generatoren. Die Schutzmaßnahmen Chinas und Ägyptens machen es schwierig langfristig vorzuplanen und Vereinbarungen mit den Kunden zu treffen. Es ist günstiger aus China zu importieren. Logistik spielt nicht mehr die entscheidende Rolle. Höchste Qualität bietet im Handel noch Absatzchancen für Windkraftanlagen.

James Lockett, Trade Consultant & CEO Lockett International, USA, bezieht Stellung im Handelsstreit mit China und Maßnahmen der EU. Alle müssen sich an die WTO-Regeln halten. Trump hat ein starkes Gerechtigkeitsgefühl. Er und seine Berater erklären, dass China im Handel zu USA zu weit geht und die WTO-Regeln verletzt. Europa hat Strafmaßnahmen ungerechtfertigt getroffen, die nach Auffassung der Amerikaner ausgelaufen sind, d.h. Schutzmaßnahmen durften nicht erlassen werden.

Die WTO schützt die USA nicht mehr. Die EU ergreift auch Maßnahmen, die nicht zu rechtfertigen sind. Europa hat bessere Bedingungen zu China als zu USA. Viele US-Bürger wollen weg von der WTO. Es sind neue Verhandlungen zur Beilegung des Handelsstreites vereinbart worden. Die angedrohte Ausweitung der Strafzölle hat Trump vorläufig ausgesetzt. Gleichwohl werden bestehende Sonderzölle auf Importe aus China mit einer Wertgrenze zunächst aufrechterhalten.

Dr. Deming Zhao, Global Law Office, Shanghai, China, gibt als Unternehmensberater einen Einblick in das Spannungsverhältnis zwischen China und USA. „Wir waren nicht darauf vorbereitet und haben die außergewöhnlichen Belastungen auf den Exportprodukten durch die USA nicht erwartet und mussten deshalb Zoll-Maßnahmen gegen die USA ergreifen.“

Fast alle Zölle in USA sind schon mit Nachzöllen belastet. Die Zoll-Liste Chinas ist geringer. Es gilt die Regeln der Herkunftsländer einerseits und die chinesischen Import-Bestimmungen andererseits von den Unternehmen zu beachten. Produktionsspezifisch gibt es zwei unterschiedliche Listen zu beachten, die einzusehen sind. Risiken gibt es bei Veredelung, wie weit die Verarbeitung geht.

Vorsicht ist mit Prognosen und Strategien geboten. China ist jetzt vorbereitet, dass es keine Vereinbarung gibt mit der Folge, dass beide Länder – USA und China - Nachteile haben. Es ist das Ausweichen von Unternehmen in andere Länder zu befürchten. Miteinander reden führt zum besseren Verstehen in der Formulierung der Ergebnisse.

Die EU im Handelsstreit II – Sanktionen und Embargos

Wirtschaftssanktionen haben sich in den letzten Jahren zum außenpolitischen Mittel der Wahl der Staatengemeinschaft entwickelt. Die Zahl der EU-Sanktionsregime ist auf über 20 angestiegen.

Die USA verhängen im Handelsstreit mit China nicht nur Zölle und bauen Hemmnisse in verfahrensrechtlicher Sicht auf, sondern bedienen sich auch außenwirtschaftsrechtlicher Schranken, um Druck in den Verhandlungen auszuüben.

Karl Wendling, Ministerialdirigent, BMWi, Berlin, bekräftigt zu diesem Thema die Bedeutung für exportorientierte Unternehmen und Banken, aber auch für die das Recht anwendenden Behörden – Zoll und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Sanktionen sind präventiv und sollen Anreize für politisches Änderungsverhalten geben.

Groß sind die Spannungsfelder: Sanktionen sollen möglichst flexibel, schnell und effektiv eingesetzt werden können, aber gleichzeitig das Bedürfnis der Unternehmen nach Rechtsicherheit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns berücksichtigen.

International tätige Unternehmen stellt dies vor enorme Herausforderungen, insbesondere bei inhaltlichen Abweichungen zwischen den Sanktionsmaßnahmen einzelner Länder bzw. Staatenverbände. Entsprechend wichtig ist es, dass Sanktionen in multilateral abgestimmter Weise eingesetzt werden.

Seit 2016 setzt die USA verstärkt auf unilaterale Sekundärsanktionen, insbesondere gegen Russland und gegen Iran. Problematisch ist, dass die USA Sanktionsverbote nicht nur gegen US-Unternehmen, sondern gegen Unternehmen weltweit richtet. Das ist EU-widrig und völkerrechtlich umstritten. Gepaart mit der globalen Dominanz des US-Sanktionsmarktes führt dies zu faktisch weltweiter Dominanz des US-Sanktionsrechts. Die EU-Blocking Regulation Verordnung (EG) 2271/96 – USA/Iran – bringt die EU in eine Zwickmühle.

Dr. Lothar Harings, Rechtsanwalt, GvW Graf von Westphalen, Hamburg, bezieht aus anwaltlicher und Unternehmenssicht zu den Sanktionen Stellung und zeigt in einer Präsentation die Inhalte, Rechte und Pflichten der EU-Blocking Regulation-Verordnung auf: Unterrichtungspflicht, Anerkennungsverbot, Befolgungsverbot, Befreiungsmöglichkeit, Schadensersatzanspruch, Sanktionen, Konsequenzen für EU-Unternehmen.

Rechtsverbindlich sind für EU-Unternehmen nur die Sanktionsverordnungen der EU. Aus Risikosicht ist es naheliegend oder gar zwingend, auch US-Sanktionen in die Betrachtung einzubeziehen, soweit diese Geltung beanspruchen („Secondary Sanctions“). Entsprechende Compliance Regelungen müssen zwingend Abwehrgesetze, insbesondere die EU Blocking Regulation, beachten. Sie bietet jedoch keinen wirksamen Schutz vor Sanktionen.

INSTEX, das “Instrument in Support of Trade Exchanges” kann in Einzelfällen Geschäfte zwischen Unternehmen in der EU und im Iran ermöglichen. Solange INSTEX seine Tätigkeit auf nach US-Recht erlaubte Transaktionen beschränkt, kann es nur wirtschaftlich untergeordnete Transaktionen ermöglichen. Weitet es seine Tätigkeit hingegen aus, steigt das Risiko, selbst sanktioniert zu werden.

Die Folgen einer US-Listung sind z.B. die Aufnahme des Technologiekonzerns Huawai auf die „Entity List“ festzustellen. Die Blocking Regulation bietet keinen wirksamen Schutz gegen die Folgen einer solchen Listung.

Dr. Deming Zhao, Global Law Office, Shanghai, nimmt Stellung zur Listung Huawai. China wird die USA verklagen, da die Sanktion für USA rechtlich nicht abgedeckt ist. Man muss sich an die Exportkontrollvorschriften halten: Gelistete Codes für Exportgüter mit 8-stelligem Zugangscode.

China hat vor, ein Exportkontrollgesetz zu beschließen. Die Exportkontrolle soll multilateral arbeiten. China befolgt die Nuklearabkommen mit der Nichtweitergabe spezifischer Waren an Dritte.

Verbrauchsteuer: Dual-use-Verwendung im Energiesteuerrecht

Ein für die Praxis im Energiesteuerbereich sehr bedeutendes Thema. Schwerpunkt dieses Panels liegt bei der thermischen Abfall- und Abluftbehandlung gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergiestG und bei dem Auffangtatbestand zur Dual-use-Verwendung in § 51 Abs. 1 Nr. 1d EnergieStG, führt Dr. Katja Roth, Richterin am Bundesfinanzhof, München, in der Moderation aus.

Matthias Bongartz, Regierungsdirektor, Fachhochschule des Bundes, Münster, führt in das Thema mit Erläuterung der Rechtsgrundlagen (EnergieStRL und EnergieStG sowie kurz StromStG) und der Rechtsprechung (EuGH, BFH und FGs) ein. Bongartz weist auf die EuGH-Entscheidung C-426/12 hin, wonach ein zweierlei Verwendungszweck vorliegt, wenn im Produktionsprozess von Zucker zum einen Kohle als Heizstoff und zum anderen das bei der Verbrennung dieses Energieerzeugnisses entstehende Kohlendioxid verwendet wird.

Ottmar Böhm, Thyssenkrupp AG, Essen, greift die Rechtsprechung des BFH auf, nach der eine stoffliche Verbindung zwischen dem Energieerzeugnis und dem hergestellten Produkt nicht vorausgesetzt werde; dagegen verlange die Zollverwaltung, dass das Energieerzeugnis mit dem hergestellten Produkt eine stoffliche Verbindung eingehe. Er zeigt die rechtliche Entwicklung am Beispiel einer On-Site-Anlage zur Herstellung von Wasserstoff als Schutzgas auf und geht auf die thermische Abfall- und Abluftbehandlung ein.

Astrid Gutschalk, Oberamtsrätin, GZD, Direktion IV, Neustadt a.d.W., gibt einen Einblick in die Umsetzung des EuGH-Urteils C-426/12 durch die Zollverwaltung mit den Anforderungen, dass für eine Dual-use-Verwendung Bestandteile des Rauchgases stofflich in das Endprodukt eingehen oder am Herstellungsprozess beteiligt sein müssen. Die Funktion als Wärmeträger oder als Transportmedium reicht nicht aus.

Brexit und mehr: Herausforderungen für die deutsche Zollverwaltung

Hans Josef Haas, Vizepräsident, Generalzolldirektion (GZD), Bonn, zeigt die Vorbereitungen für die Zollverwaltung auf den Brexit auf – eine Herausforderung, da im Binnenmarkt keine zollrechtliche Erfassung des Warenverkehrs erfolgt und daher nicht auf bestehende Abfertigungsdaten zurückgegriffen werden konnte:

  • Erstellung einer Stoffsammlung und welche Auswirkungen bei den Dienststellen zu erwarten sind,
  • Ermittlung des Personalmehrbedarfs,
  • Festlegung von ad-hoc Maßnahmen für den Zeitpunkt des Austritts bis zur Zuführung des erforderlichen Personals.

Harter Brexit bedeutet keine neue Rechtslage, Großbritannien ist Drittland, jedoch Steigerung des Abfertigungsvolumens, was zu einer Mehrbelastung der Dienststellen an den Flug- und Seehäfen, aber auch an Binnenzollstellen führt.

Ad-hoc Maßnahme zum Zeitpunkt des Austritts ist die gegenseitige Unterstützung der Dienststellen im Rahmen der elektronischen Zollabfertigung – Schaffung eines Regionen-Modells.

Ferner stellt Vizepräsident Haas das Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls zum 1. Oktober 2019, das Onlinezugangsgesetz zu Verwaltungsleistungen und die einheitliche Identitäts- und Zugriffsverwaltung zu zentralen EU-Anwendungen vor.

E-Commerce/Versandhandel und Mehrwertsteuer

Gerhard Marosi, Amtsdirektor, BMF, Wien, behandelt das „Mehrwertsteuer-Paket“ für den elektronischen Handel der EU aus Sicht des Zolls und nimmt Stellung zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2009/132/EG, ferner zur Verantwortung der Plattformbetreiber, zur praktischen Umsetzung aus Verwaltungssicht – Zollanmeldungen ab 1. Januar 2021, des Weiteren zu Verboten und Beschränkungen.

Silja Kuhr, Oberregierungsrätin, GZD – Direktion V, Hamburg, stellt Rechtsänderungen und die praktische Umsetzung aus Sicht der deutschen Zollverwaltung vor, betreffend den Unionszollkodex (UZK) das Postulat elektronischer Zollanmeldungen und das Mehrwertsteuer-Digitalpaket mit dem Wegfall der Kleinbetragsregelung.

Erhebliches Datenvolumen erfordert die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Die neue elektronische Zollanmeldung nach Artikel 143 a) UZK-DA bietet einen vereinfachten IOSS Prozess (Import-One-Stop-Shop) für den Fernverkauf von Sendungen bis 150 €, ferner die Tarifierung der Waren mit 6 Stellen. Die Umsetzung ist in einem äußerst ambitionierten Zeitrahmen vorgesehen.

Reinhard Fischer, Deutsche Post/DHL, Bonn, referiert über die geplante Umsetzung der neuen EU-Vorschriften für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf E-Commerce-Sendungen aus Drittländern. Das Ansinnen der neuen Mehrwertsteuerrichtlinie, die bestehende europäische Regelung zu modernisieren und zu vereinfachen, wird durch die beabsichtigte operative Umsetzung ins Gegenteil verkehrt.

Keine Antwort der Europäischen Kommission zur Doppelbesteuerung und Haftung, keine Lösung für Sendungen ohne Daten, die wohl auch der Zoll nicht zur Verfügung stellt. Die Schwierigkeiten liegen im Detail.

Eine Lösung außerhalb der logistischen Prozesse hätte deutlich weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sinnvoll wäre, eine zollrechtliche Umsetzung mit der höchstmöglichen zollrechtlichen Vereinfachung, also der Selbstveranlagung (Eigenkontrolle) zu versehen.

Ab 1. Januar 2021 wird sich die Komplexität durch die Abgabe von individuellen Zollanmeldungen für jede einzelne Kleinsendung erheblich erhöhen. Die neue Situation wird zu Verzögerungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr und höheren Kosten für die Wirtschaft und den Zoll führen.

In der Diskussion unter Leitung von Dr. Jan Thaler, GZD – Direktion V, Hamburg, werden Zweifel vorgetragen, ob die neuen Maßnahmen der Verwaltungs- oder der politischen Ebene (zusätzliche Einnahmen) zuzurechnen sind. Es dürfte wohl eine politische Entscheidung gewesen sein.

Neues von EU-Kommission, Zollverwaltung und Finanzgerichten, Neubewertung Bewilligungen und Sicherheiten

Dr. Susanne Aigner, EU-Kommission / DG TAXUD, Brüssel, macht deutlich, dass die Neubewertung der Bewilligungen auf 40 % zurückgegangen sind, davon auch Anträge nicht mehr verfolgt oder zurückgenommen. Im Herbst 2019 ist ein Monitoring vorgesehen – auch zur Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO).

Die besondere Zielvorgabe, die Anpassung bestehender Systeme in der EU bis 2025 durchzuführen und abzuschließen, ist ein Problem. Nicht alle Mitgliedstaaten der EU werden es schaffen. Es besteht für Zollvereinfachungen eine Rechenschaftspflicht, sofern die Kontrolle nicht effizient genug ist – Fiskalkontrolle (Europol und Europäischer Rechnungshof). „Wir bereiten uns nach den zurückliegenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf die EU-Kommission unter neuer Leitung vor.“

Maren Hageroth, Regierungsdirektorin, GZD – Direktion V, Hamburg, erläutert den zollrechtlichen Ausführerbegriff gemäß Art. 1 Nr. 19 UZK-DA, nachdem der Ausführer nicht mehr nur Vertragspartner des Ausfuhrvertrages ist, sondern auch darauf, wer über das Verbringen der Ware die Bestimmungsbefugnis besitzt und diese auch ausübt. Der neue Ausführerbegriff ist flexibler für die Wirtschaft.

Vor Inkrafttreten des UZK waren in Deutschland ca. 70.000 zollrechtliche Bewilligungen erteilt. Diese waren vor dem 1.5.2019 auf Antrag neu zu erteilen oder neu zu bewerten. Im Zuge der Anpassungsarbeiten wurde der Bestand von Bewilligungen erheblich reduziert. Die Bestandsbereinigung hat jedoch für Deutschland weniger als 40 % betragen.

Für alle Bewilligungsarten ergibt sich aus Art. 23 Abs. 5 UZK eine Verpflichtung der Zollbehörden zur Überwachung des fortdauernden Vorliegens der Bewilligungsvoraussetzung und der Einhaltung der sich aus der Entscheidung ergebenden Verpflichtungen des Bewilligungsinhabers.

Christoph Schoenfeld, PräsFG Hamburg, Vorsitzender des Zollsenats, berichtet über Neues von den Finanzgerichten aus Hamburger Sicht, vorwiegend zur Rechtsprechung des Zollkodex (ZK), der inzwischen durch den Unionszollkodex (UZK) abgelöst wurde.

Auf dem Zollkodex beruhend führte ein Verfahren zum Gleichlauf von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EuGH: C- 26/18, FedEx). Die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuerschuld hat den Eingang der Waren in den Wirtschaftskreislauf zur unverzichtbaren Voraussetzung; die bloße Gefahr des Eingangs genügt nicht.

Die Verbringung eines Gegenstandes und damit auch die vom EuGH gebrauchte Erläuterung „Eingang in den Wirtschaftskreislauf“ beschreibt ein physisches Ereignis, das voraussetzt, dass sich die Ware körperlich im Mehrwertsteuergebiet der Union befindet und dort einem Verbrauch oder einer Verwendung tatsächlich zugänglich ist.

Der Gleichauf der Entstehung von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuerschuld dürfte nach der FedEx-Entscheidung des EuGH der Vergangenheit angehören. Sachverhalte nach Art. 204 ZK und auch nach Art. 202 bzw. Art. 203 ZK lassen nicht mehr automatisch eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entstehen.

Mag. Johann Kraler, Bundesfinanzgericht, Außenstelle Innsbruck, stellt die Neuorganisation der österreichischen Zollverwaltung ab 2020 vor. Statt der bisherigen neun Zollämter soll es nur mehr ein „Zollamt Österreich“ mit fünf Dienststellen geben.

Ziel der Reform ist die Erreichung einer Flexibilisierung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und Schaffung eines bundesweiten Ausgleichs in der Arbeitsbelastung durch die flexible Erledigung je nach verfügbaren Ressourcen.

In Umsetzung des Art. 42 UZK wird in Österreich nach Art. 41 ZollR-DG eine Verwaltungsabgabe erhoben. Nicht geklärt – weil nicht entscheidungserheblich – wurde die Frage, ob es sich um eine Sanktion im Sinne des Art. 42 UZK handelt oder etwa doch eine Gebühr im Sinne des Art. 52 UZK vorliegt.

Schlusswort

Der EFA-Vorsitzende Dr. Lothar Harings dankte im Namen des Vorstandes den Referenten und allen Teilnehmern, den Sponsoren, insbesondere dem Software-Unternehmen Amber Road für das Ausrichten der Abendveranstaltung, den Übersetzern in der Kabine und dem EFA/AWA-Organisationsteam.

Der 32. Europäische Zollrechtstag findet am 18. und 19. Juni 2020 in Hamburg statt.

Willi Vögele, Freiburg