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Impressionen und Tagungsberichte

30. Europäischer Zollrechtstag

50 Jahre Zollunion

Die Jahrestagung 2018 des Europäischen Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. (EFA), zugleich der 30. Europäische Zollrechtstag, fand am 7. und 8. Juni 2018 in Thun in der Schweiz statt.

Am Vortag fand die EFA-Mitgliederversammlung mit der Neuwahl des Vorstandes statt, die der Vorsitzende des Beirats, Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Universität Münster, zu Beginn der Tagung im Plenar-Raum Genève des Congress Hotels Seepark in Thun den Teilnehmern bekannt gab.

Wolffgang erinnerte an den 20. Europäischen Zollrechtstag vor 10 Jahren in Luxemburg unter dem Leitmotiv „40 Jahre Zollunion“, veranstaltet von André Friden, LDG, zugleich Premiere der „Fanfare EFA“, deren klangvolles Ertönen auch beim 30. Europäischen Zollrechtstag die Teilnehmer in den Sitzungssaal gebeten hatte.

Rechtsanwalt Dr. Lothar Harings, Hamburg, der neue Vorsitzende des EFA, dankte Prof. Dr. Lothar Gellert, der 6 Jahre den Vorsitz führte, und stellte weitere Vorstandsmitglieder aus unterschiedlichen „Professionen“ vor.

Dr. Harings begrüßte die Repräsentanten internationaler Organisationen und der europäischen Zollverwaltungen, Vertreter der Finanzgerichtsbarkeit, der Wirtschaft und der beratenden Berufe sowie 240 Teilnehmer aus 11 Nationen.

Ein besonderes Grußwort richtete der EFA-Vorsitzende an Dr. Konrad Hädener von der Thuner Stadtregierung und an Dr. Michaela Schärer von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), die den Zollrechtstag in Thun ausrichtete.

Dr. Harings nahm in seinen Einführungsworten zur Fachtagung Bezug auf das Thema des Zollrechtstages 2017 in Bremen „Bewegte Welt – Handel in stürmischen Zeiten“ und richtete den Blick nach vorne auf die Herausforderungen der Digitalisierung aus zwei Sichten -Unternehmen und Verwaltung. Er rief zu reger Beteiligung im Plenum oder im Vorfeld mit Anmerkungen und Fragen zur Vorbereitung der Diskussion auf.

50 Jahre Zollunion - Digitalisierung

Dr. Birte Gall, New York Partners, Berlin, zeigte in ihrem Einführungsvortrag zur Digitalisierung Problemstellungen auf, die früher kompliziert waren und heute zunehmend komplex sind und hohe Abhängigkeiten einzelner Bereiche untereinander die Herausforderung darstellen. Die Zukunft ist zu gestalten von Empathie, Kreativität, Problemlösungskompetenz und Vertrauen sowie durch einen „berührungsangstfreien“ Umgang mit neuen Methoden und Technologien.

Als Treiber der digitalen Transformation stellte Dr. Gall die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Technologie und die Demographie in einen direkten Bezug. Sie bezeichnete als Transformation die Fähigkeit, physische und materielle Dinge als Dateien darzustellen, die Vernetzung von Menschen und Dingen, den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Wissen zwischen allen Beteiligten.

Ansatzpunkte im Unternehmen sind die Kundenzentrierung und die Flexibilität, sich auf die „unvorhersehbare“ Zukunft vorzubereiten. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen genau so vernetzt werden, wie es die Maschinen und Abläufe im Supply Chain Management heute in zunehmendem Maße bereits sind. Führungskräfte sind Moderatoren, die den Lösungsweg moderieren, aber die Lösungsfindung im Team belassen.

Colette Hercher, MD, BMF, Abteilungsleiterin Zölle, Berlin, referierte über „50 Jahre Zollunion – Herausforderungen für die Zukunft durch Digitalisierung“. Mit dem Unionszollkodex und den Durchführungsrechtsakten können zukunftsfähige Prozesse bewältigt werden. Viele Unternehmen beginnen erst jetzt mit der Vorbereitung auf „Brexit“.

Neue Herausforderungen bieten noch keine Sicherheit für „e-commerce“, Digitalisierung, veränderte Verfahren im unmittelbaren Umgang für den Bürger. Der Internethandel ist in Konkurrenz zum bisherigen Handel getreten.

Wichtig ist der Diskussionsprozess im Rahmen des möglichen Zeitfensters. Die Erfahrung von 50 Jahren Transformationsprozessen ist ein unverzichtbares Wissen – auch für intelligente Kontrolle im Rahmen der elektronischen Risikoanalyse. Die Wirtschaft muss digitalisieren und wir – die Verwaltung – werden uns darauf einstellen. Dazu ist ein übergreifendes Denken erforderlich. Auch redliche Beteiligte müssen mit Kontrollen rechnen.

Dr. Christian Bock und Isabella Emmenegger, Eidgenössische Zollverwaltung, Bern, zeigten technologische und gesellschaftliche Herausforderungen auf mit den Worten: „Unser Verständnis von Staat und Gesetzen, von Grenze und Zoll, von Handel und Reisen oder von Arbeit, Organisation und Prozessen wird sich langfristig verändern.“

Dazu dokumentierte der eingespielte Kurzfilm „DaziT“ Digitalisierung ohne Grenzen – Zoll 4.0 – Digitalisierung der Zollabwicklung am Modell der Schweiz - anschaulich die Transformation auf allen Ebenen der Organisation. Die EZV ist eine Hochleitungsverwaltung im Zentrum Europas, führte Dr. Bock an das Plenum gerichtet aus.

Die Herausforderungen verlangen eine weitreichende Transformation, die nicht nur die Informatik umfasst, sondern vor allem Rechtsgrundlagen, Arbeitsprozesse, Aufbau- und Ablauforganisation, Berufsbilder, Personalausbildung, Infrastruktur, unterstützende Technik und Mobilität der Mitarbeitenden und schließlich die Einsatz- und Kontrolldoktrin.

Eine Digitalisierung des Zolls kann nur mit einer vorgängigen Vereinfachung und auf die Digitalisierung ausgerichteten Veränderung aller Zollprozesse einhergehen. Im Veränderungsprozess hin zu Zoll 4.0 ist dem Change-Management eine sehr hohe Bedeutung beizumessen. Entsprechend geht es nicht nur um die Digitalisierung, sondern um die ganzheitliche Transformation.

Daten werden auch für die Zollverwaltungen zum eigentlichen Kern ihrer Operationen. Die Bewirtschaftung dieser Daten setzt den Austausch mit anderen Zoll- und Sicherheitsorganisationen, die Verbindung von Waren und Personaldaten, die Integration von Daten aus Drittquellen (soziale Medien, Unternehmensdaten, etc.) und die Bewirtschaftung mit modernen Formen der Datenanalyse voraus.

Auf die Frage von Frank Görtz, der die Diskussion leitete, wie sich die Zollverwaltungen auf Brexit einstellen, bekundete Colette Hercher „EU ist Verhandler und zuständig“, Christian Bock „Wir klinken uns in die Gesetzgebung ein und bereiten uns auf Drittland CH –VK vor“.

Zoll 4.0 – Digitalisierung der Zollabwicklung

Artikel 278 Unionszollkodex (UZK) sieht für elektronische Systeme Übergangsmaßnahmen vor. Mittel zum Austausch und Speicherung von Informationen, die den Anforderungen nicht entsprechen, können höchstens bis 31.12.2020 vorübergehend genutzt werden, wenn die für die Anwendung der Bestimmungen des UZK erforderlichen elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind.

Dr. Susanne Aigner, Europäische Kommission (EK), DG Steuern & Zollunion, referierte zur Digitalisierung der Zollabwicklung über die Ziele und Herausforderungen einer vollständigen Automatisierung aller Verfahren und Prozesse. Ziel ist u.a. die Anpassung bestehender Systeme (WZO Datenmodell, neue Datenelemente) bzw. Entwicklung neuer Systeme.

Der EK-Vorschlag für Artikel 278 UZK sieht die Umsetzung der Systeme in der Weiterführung der schrittweisen Anpassung planmäßig bis Ende 2020 sowie ein gestaffeltes Verschieben des Endtermins für einige wenige Systeme bis 2025 vor, ferner die Änderung des UZK-Arbeitsprogramms. Die Übergangsbestimmungen TDA, DA und IA werden beibehalten.

Geld, Budget und Umsetzungsprozesse sind vorhanden, aber komplexe Systeme in den Mitgliedstaaten lassen keine wünschensnahe zeitnahe Angleichung gemäß Planung zu und sind nicht so leicht umsetzbar, betonte Dr. Aigner. Man kann nicht schnell genug reagieren, wenn neue Technologien kommen – kompliziert in der Praxis für die Umsetzung.

In einer Präsentation zeigte Dr. Aigner für die Digitalisierung die betroffenen Systeme der Verfahren der Zollabwicklung bei der Einfuhr- und Ausfuhr mit Angabe der UZK-Artikel auf. Der Bedarf für eine zeitgerechte Umsetzung setzt Risikomanagement / Kontrollen, Schutz der finanziellen Interessen, Zollvereinfachungen wie zentralisierte Zollabwicklung voraus. Es gilt auch die Weiterführung der Verfahren zu intensivieren, um auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Dr. Michaela Schärer, stellv. Direktorin, EZV, Bern, bekundete aus Schweizer Sicht eine größere Wirksamkeit durch Digitalisierung, die eine Konzentrierung auf Kontrollen ermöglicht. Vehement sprach sie sich für Vereinfachungen in der Zollabwicklung als Grundlage dafür aus. Die Eintragungen in der Zollanmeldung sind auf ein Minimum zu beschränken, z.B. keine Angaben zur Statistik.

Gefordert ist eine 100-prozentige Analyse der Waren, eine Schnittstelle, daran kann sich jedes Amt andocken. Das was man hat, soll effizienter umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll nicht nur mit großen Verbänden, sondern auch mit kleineren Unternehmen erfolgen und in der Vision von 10 Jahren die Digitalisierung umfassend erreichen. Eine „Begleitgruppe“ trägt zur Unterstützung bei (Workshop). Die Grenze ist der wichtigste Aktivierungspunkt.

Jochen Hartmannshenn, EOS GmbH, München, Weltmarktführer im 3D Druck mit vielen Technologien und Anwendungen für Konsumenten und Industrie, referierte zu „Additive Manufacturing - Customs and Proliferation challenges“ im Einsatz der Digitalisierung. Es gilt die Chancen zu erweitern und das Risiko zu vermindern. Der Einsatz der Produkte erfolgt in vielen Bereichen, die hochkomplex sind und ggf. auch der Nacharbeit bedürfen. Auf der zöllnerischen Ebene gibt es keine Probleme. Die Endverbleibskontrolle ist gesichert.

Alfred Hiebl, MIC Datenverarbeitung GmbH, Linz, Österreich, erläutert Cloud Computing als Innovation für schnellere Implementierungszeiten, bessere Service Levels, geringere Betriebskosten durch Skaleneffekte, flexiblere Reaktion auf Änderungen. Zoll ist eine Hürde, die natürlich notwendig ist. Man muss eine Lanze für die Verwaltung brechen. Mögliche Anwendungsbeispiele im Zoll: Auslagerung von Global Trade Management Software (GTM) in die Cloud stark steigend, Hybride Ansätze z.B. Gateway für Behördenkommunikation, Lieferantenportale, Einbindung von externen Services. Digitale Transformation weist auf weitere Zukunftstechnologien mit viel Veränderungspotential z.B. Industrie 4.0, Blockchain und Smart Contracts hin.

Brexit – erste Verhandlungsergebnisse?

Michael Lux, Rechtsanwalt, Overijse, Belgien, zeigte Variationen nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs (VK) am 30. März 2019 aus der Europäischen Union auf – Drittstaat wie USA und Russland. Der Handel erfolgt nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), falls oder bis der Abschluss eines Abkommens, z.B. ein Freihandelsabkommen (FHA) wie EU-Schweiz, ermöglicht und ggf. verwirklicht werden kann.

Die bisherigen Zusammenkünfte der Vertreter der EU und des VK brachten noch keine konkreten Ergebnisse.

In der Zollunion verbleiben oder wesentliche Vergünstigungen mitnehmen, wird die EU nicht in Erwägung ziehen – abgesehen von Ausnahmen in der Übergangsphase bis Ende 2020. Große Probleme bietet die Grenze zu Nordirland – ein 10 km-Grenzstreifen.

Mehrfache Zollkontrollen, Veterinärkontrollen, erhebliche zusätzliche Risiken im Warenverkehr, Ursprungsbegründung für Präferenzgewährung im Rahmen eines FHA, Mehrwertsteuerpraxis, Produktvorschriften ein großes Problem. Zu überdenken sind die Lieferketten, z.B. aus EU oder anderen Drittländern (Preiskalkulation).

John Carlin, Carillon Millor Ltd., Tunbridge Wells, Kent, VK, gehört einer Handelsorganisation an, die für sich und beratend für die Regierung des VK tätig und mit kompetenten Veröffentlichungen zur aktuellen Situation EU – VK weltweit bekannt ist. Es geht um die Zukunft des Landes hier und heute, aus Sicht des VK positiv oder negativ. Es wird keine neue Volksbefragung zu Brexit mehr geben, führt John Carlin eingangs aus. Es ist eine langfristige Entscheidung, die das Land getroffen hat.

Viele Behörden im VK befassen sich auf allen Gebieten auf die Auswirkungen von Brexit vor, die Zollbehörden bereits bevor Brexit angekündigt wurde. Der Zeitplan wird eingehalten. Die Kritik an Zollbehörden ist zum Teil berechtigt, weil sie nicht ausreichend informieren. Der UZK wird in Kraft bleiben, insbesondere in der Übergangszeit, die schwierig sein wird. Die Einführung des Binnenmarktes brachte früher Probleme, heute Brexit etwa mehr.

Was die Vorschläge zur Umsetzung betrifft, sind die Erwartungen hoch, jedoch schwierig und mit Unsicherheit behaftet. Beide Parteien / Seiten müssen sich organisieren. FHA brauchen lange Zeit zum Aushandeln. Der Gemeinsame Zolltarif wird wohl beibehalten werden. Brexit gilt es nicht zu überschätzen. Kosten und Komplexität werden sich erhöhen, administrativen Kosten ca. 20 Milliarden. Brexit soll positiv angegangen werden. Überlegungen sind für langfristige Verträge anzustellen. Flexibilität ist gefordert – auch zu Fragen steuerlicher Behandlung.

Dr. Christian Bock, Direktor, EZV, Bern, führt aus: Drittstaaten wie die Schweiz, welche bislang Zollabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen haben, werden auf den Austritt des VK aus der EU hin neue Abkommen direkt mit dem VK abschließen müssen.

Es können zwei Arten von Abkommen unterschieden werden, das Abkommen zwischen dem VK und dem Drittstaat und multilaterale Abkommen. Zur ersten Art gehören – aus Schweizer Sicht – das Betrugsbekämpfungsabkommen und das Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit, wohingegen die Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und über das gemeinsame Versandverfahren zu den multilateralen Abkommen gehören.

Zu beachten ist, dass der Abschluss von Abkommen der erstgenannten Art eine Harmonisierung zwischen dem VK und der EU voraussetzt und es bei der letzteren Art der Zustimmung aller Parteien bedarf. Weitere zollrelevante Abkommen sind das Freihandelsabkommen mit seinen Ursprungsregeln, das Landwirtschaftsabkommen (inkl. Veterinärabkommen) sowie das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse.

Der Brexit stellt auch im Zollbereich eine Chance dar:

  • Das VK kann mit Drittstaaten FHA abschließen. Das Beispiel der Schweiz zeigt, dass sich damit Möglichkeiten ergeben, welche der EU teilweise verwehrt sind;
  • Bestehende komplizierte Regelungen können neu, einfach und an digitalen Verfahren ausgerichtet gestaltet werden.

Vielseitig und differenziert waren die Aussagen im Podium und im Plenum zu Brexit in der Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang, Universität Münster.

In der Frage der Abschreckung wird nicht berücksichtigt, dass das Volk des VK entschieden hat und er habe viel am Brüsseler „Zirkus“ auszusetzen, die EU müsse sich bessern, das sei seine persönliche Meinung, erklärte John Carlin.

Eine „Bestrafung“ des VK dürfe es nicht geben, aber auch nicht mehr Vorteile, keine Bevorzugung. Aus Sicht der EU-Kommission müssen die Verhandlungen zu jedem Drittland gleich sein, kein Anreiz zum Austritt anderer EU-Staaten, betonte Michael Lux. Nicht auf den 20.3.2019 verlassen – auch nicht für ein FHA. Akzeptiert die EU, dass das VK in der Übergangszeit in der Zollunion bleibt, ergeben sich auch andere Probleme, z.B. Mehrwertsteuer im Warenverkehr.

EMCS – Bestandsaufnahme der Rechtsprechung und Probleme der Praxis

Parallel zum „Brexit“- Thema wurde über spezifische verbrauchsteuerrechtliche Fragen anhand von finanzgerichtlichen und BFH-Entscheidungen referiert und diskutiert (Dr. Katja Roth, BFH, München; Michael Eisoldt, Generalzolldirektion, Direktion IV, Neustadt a.d.W.; Dennis Salomon, Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Hamburg; Moderation und Diskussionsleitung Prof. Dr. Harald Jatzke, BFH, München).

Compliance im Unternehmen

Prof. Dr. Peter Witte, Steuerberater, Münster, führt die Definition aus Wikipedia an: Compliance ist die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, Maßnahmen im Unternehmen zur Einhaltung von Regeln zur Vermeidung von Verstößen – Compliance Management System.

Compliance im Zollrecht ist ein Zusammenspiel von Art. 39 UZK (Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten) und Art. 23 UZK (Verwaltung von zollrechtlichen Entscheidungen auf Antrag des Inhabers). Art. 39 Buchstabe a UZK verlangt die Einhaltung von Zoll- und Steuerrecht, also Abgabenrecht, das Recht der Verbote und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr, ferner das Exportkontroll- und Außenwirtschaftsrecht, VuB, und keine schweren Straftaten im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit begangen zu haben.

Die im Unternehmen und handelnden Personen sind verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften, Aufzeichnungen in Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen, Zahlungsfähigkeit, Sicherungsanforderungen, Outsourcing von Zolldingen und Compliance in der Lieferkette. Dazu ist der Fragebogen zur Selbstbewertung ein vorzüglicher Leitfaden zur Risikoerkennung.

Peter Witte appelliert an die Mitteilungspflicht der Inhaber und verweist auf eventuelle Reaktionen der Zollverwaltung: Kenntnisnahme, Prüfung, Neubewertung durch die Zollverwaltung (Art. 23 Abs. 4 UZK), Straf- und Bußgeldverfahren, Abgabenerhebung, soweit kein Erlöschen gemäß Art. 124 UZK vorgesehen ist.

Tanja Mildenberger, Unterabteilungsleiterin, BMF, Berlin, bezeichnet aus Zollsicht Compliance als Voraussetzung für verschiedene Bewilligungen. Sie bedeutet ein Spagat zwischen Vereinfachungen und Sicherheitsinteressen für Bürger und Staat. Mit Einführung des Compliance Systems muss die Wirtschaft durch Organisation Vereinfachungen nachweisen, die zoll-und außenwirtschaftsrechtlich den Anforderungen entsprechen.

Die Vielfältigkeit der Wirtschaft stellt andererseits die Verwaltung zu besonderen Herausforderungen. Compliance steht nicht für Strafen und Abgabenerhebung, sondern für die Zusammenarbeit von allen – Unternehmen und Zollverwaltung.

Peter Bulters, CATTS, Amsterdam, führte in seinem Statement aus, dass Unternehmen ein zukunftssicheres Trade-Compliance-Programm mit maßgeschneiderter Compliance benötigen: Kontrolle durch Audits und Tests, eine erleichterte Überwachung und Risikoabschätzung. Dazu nannte er Schlüsselbereiche, die abzudecken sind. Als Lösung bezeichnete er die Minimierung von Verpflichtungen und Risiken, gegründet auf der Entwicklung eines effektiven Trade-Compliance-Programms. Fehler werden gemacht, die es zu erkennen und zu beseitigen gilt, dann keine Sanktionen – Vertrauen gewinnen!

Dieter Wintergerst, AAA Außenhandelswerkstatt GmbH, Untersiggenthal, Schweiz, referierte über Herausforderungen für Unternehmens-Compliance im Bereich des Außenwirtschaftsrechts aus Schweizer Sicht. Dazu führte er Exportkontrolldokumente im Geschäftsprozess an, die aus welchen Gründen auch immer, nicht im Rahmen der Vorschriften erstellt und verwendet werden. Aus Sicht der Wirtschaft besteht Verbesserungspotenzial in mehreren Bereichen.

Unternehmen betrachten Compliance häufig als Vermeidung bewusster Regelverstöße und bedrohen Fehlverhalten mit Sanktionen bis hin zur Entlassung. Leider führt Nulltoleranz bei Mitarbeitenden meist zu Verunsicherung und Angst vor Fehlern. Dann befolgen sie Vorschriften wortgetreu statt sinngemäß, scheuen eigene Beurteilungen und Entscheide und verhalten sich bürokratisch statt unternehmerisch.

Zum Thema „Compliance im Unternehmen“, Moderation und Diskussionsleitung Dr. Lothar Harings, wurden Fragen im Podium und aus dem Plenum gestellt, geklärt, erläutert und Anregungen gegeben: Unternehmen organisiert – Verwaltung prüft, u.a. mit ATLAS, Vorschriften setzt das Unternehmen um, Verwaltung ist Berater und nicht Organisator, Dialog ist wichtig, Konflikte erkennen und nicht formalistisch regeln.

Fragebögen erlauben auch kleinere Unternehmen zu prüfen – was ist wichtig oder nicht – nicht doppelte oder gar Dreifachprüfungen und nicht den ganzen Prüfungszeitraum. Arbeitsfehler lösen keine Selbstanzeigepflicht aus. Wenn die Wirtschaft dazu beiträgt, die Zollschuldentstehung zu beseitigen, dann keine Sanktionen und keine Zollschuld-„Bezahlung“.

Neubewertung von Bewilligungen

Dr. Susanne Aigner, EU-Kommission, DG Steuern & Zollunion: Neubewertung ist Überprüfung aller Bewilligungen auf Einhaltung von und Anpassung an UZK-Kriterien, wenige Ausnahmen, z.B. befristete Bewilligungen.

Der UZK gilt seit 1. Mai 2016, alte Bewilligungen gültig aber zu Konditionen des UZK (Korrespondenztabelle Annex 90 DA), Sicherheiten verpflichtend ab Neubewertung. Die EU-Mitgliedstaaten sind unterschiedlich im Fortschritt der Entscheidungen.

Die Herausforderungen sind für Unternehmen und die Zollverwaltung sehr differenziert zu vollziehen. Nicht alle IT Systeme sind termingerecht verfügbar, die Neubewertungen sind im Hinblick auf den Termin 30. April 2019 unaufschiebbar. Die AEO-Neubewertung wird in vielen Fällen verknüpft mit der Neubewertung anderer Bewilligungen, was jedoch nicht einfach ist.

Corinna Heyder, Generalzolldirektion, Direktion V, Hamburg, führt aus: Im Rahmen der Neubewertung werden die ca. 70.000 Bestandsbewilligungen, die vor dem 1. Mai 2016 erteilt wurden, an die Voraussetzungen des UZK angepasst. Ziel ist ein bundesweit zeitgleiches Vorgehen und die Gleichbehandlung der Bewilligungsinhaber, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit.

Die Neubewertung von unbefristeten bzw. die Neuerteilung von befristeten Bewilligungen erfolgt in drei Gruppen, die Heyder in einer Präsentation mit Stichtagsregelung darstellt. Unbefristet erteilte Bewilligungen bleiben bis zum Abschluss der Neubewertung gültig. Sofern diese zollseitig im Einzelfall nicht vor dem 1. Mai 2019 abgeschlossen werden kann, führt dies nicht zur Ungültigkeit der Bewilligung. Befristet erteilte Bewilligungen sind mit Gültigkeit ab dem 30. April 2019 rechtzeitig neu zu beantragen.

Dr. Andrea Reuter, Vorständin des Zollamts St. Pölten Krems Wiener Neustadt, Wien, berichtete über den aktuellen Stand der Neubewertung von ca. 8000 bis 9000 Bewilligungen in Österreich. Beginn mit AEO-Bewilligungen, gefolgt von „leichter“ umzustellenden Bewilligungen (weniger Daten, keine Gesamtsicherheit), sodann komplexere Bewilligungen wie für Zolllager mit Zuständigkeitsübergang und dergleichen sowie „Problemfälle“ am Ende der Übergangsphase. Die Änderung der Gesamtsicherheit führt immer zu einer Änderung der Bewilligung.

Bei papiermäßigen Bewilligungen ist nach der Neubewertung die Nacherfassung im elektronischen Customs Decisions System erforderlich. Das nationale System ist derzeit in Umsetzung mit geplanter Fertigstellung Anfang 2019.

Holger Bauer, Bayer AG, Leverkusen, bekundet die erhöhte Komplexität des Rechtsrahmens. Unternehmensfunktionen müssen sich umfassend mit der Verzahnung in Unternehmensprozesse auseinandersetzen. Zoll- und Außenhandelsprozesse sind als Teil der Unternehmensprozesse zwingend in die „Prozesslandschaft“ des Unternehmens zu verankern.

Wirtschaftsbeteiligten obliegt eine immer höhere Verantwortung. Fach- und IT-Funktionen sollten erforderliche Veränderungen gemeinsam bewerten. Einrichtung eines internen Kontrollsystems. Regelmäßiges Monitoring: Fachprozesse & IT. Beachtung der Unterrichtungspflicht an die Zollbehörde.

Die Qualifikation der Mitarbeiter wird immer wichtiger, der Ausbau der Qualifikation in Bereichen wie Risikomanagement, IT, Steuern, ist angezeigt. Die Mitarbeiterentwicklung und Rekrutierung nimmt einen höheren Stellenwert ein, u.a. durch demographische Entwicklung.

In der Diskussion zur Neubewertung von Bewilligungen unter Leitung von Petra Herrmann, Siemens Windpower GmbH & Co. KG, Hamburg, wurden insbesondere die Zusammenarbeit und der notwendige Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung angesprochen und erörtert, ferner die Fragen zu Sicherheiten und komplexe Bewilligungen z.B. für Zolllager. Für jedes Verfahren muss die Referenz getrennt geprüft werden.

Schlusswort

Der EFA-Vorsitzende Dr. Lothar Harings dankte den Referenten und allen Teilnehmern, ferner der Eidgenössischen Zollverwaltung für die Ausrichtung der Tagung, vorbereitet und durchgeführt mit großem Engagement, den Sponsoren, insbesondere MIC DV GmbH für die Schifffahrt am Abend auf dem Thuner See, und dem EFA/AWA-Organisationsteam der Veranstaltung.

Der 31. Europäische Zollrechtstag findet am 27. und 28. Juni 2019 in München statt.

Willi Vögele, Freiburg