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09.05.2018

Zusätzliche US-Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU/Einleitung von Schutzmaßnahmenuntersuchung in der EU

Von: AW-Prax

Am 21. März 2018 gaben US-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross nach einem Gespräch eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie auf eine beiderseitige Einigung zur Fortsetzung der Gespräche auf höchster Ebene verwiesen.

Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 22. und 23. März 2018 in Brüssel zeigte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zuversichtlich, dass hohe US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU noch abgewendet werden können. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestanden weiterhin darauf, dass die vorläufige Ausnahme für die EU bei den US-Einfuhrzöllen für Stahl und Aluminium dauerhaften Charakter erhält: „Der Europäische Rat unterstützt nachdrücklich die Schritte, die von der
Europäischen Kommission eingeleitet wurden, um sicherzustellen, dass die Interessen der Union uneingeschränkt gewahrt werden, und um sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation gegebenenfalls auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten auf verhältnismäßige Weise zu reagieren“, heißt es in der am 23. März 2018 verabschiedeten Abschlusserklärung des Europäischen
Rates.

Am 26. März 2018 leitete die EU-Kommission zum Schutz der europäischen Industrie eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten ein. Dies ist eine der drei von der EU angekündigten Antworten auf die von den USA beschlossenen Zusatzzölle auf Stahlund Aluminiumimporte, die Europas Stahlsektor durch umgelenkte Handelsströme auch bei einer dauerhaften Ausnahme für die EU von den US-Zöllen treffen könnten. Stahlerzeugnisse jeglichen Ursprungs sind von der Untersuchung betroffen.
Das Ergebnis der Untersuchung ist noch offen, kann aber im Bedarfsfall zu Schutzmaßnahmen führen, wenn EU-Produzenten durch übermäßige Importe gefährdet werden.

26 Stahlerzeugnisse stehen im Fokus der Untersuchung, die voraussichtlich neun Monate dauern wird. Danach wird die EU entscheiden, ob sie vorläufige Zölle verhängen wird. Das seit 2016 existierende Überwachungssystem der EU hat bereits den Verdacht nahegelegt, dass der Import bestimmter Stahlerzeugnisse angestiegen ist. Dieser Trend kann durch die USamerikanischen Maßnahmen noch verstärkt werden. Die EU überwacht die Marktentwicklung, um bei Gefahr mit entsprechenden Handelsschutzinstrumenten im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO reagieren zu können.

Die Kommission hatte bereits Anfang März angekündigt, bei einer Umsetzung der Importzölle für Stahl und Aluminium durch die USA auf drei Arten zu reagieren. Erstens werden Ausgleichsmaßnahmen wie Importzölle auf US-Industrieund Agrarprodukte in Aussicht gestellt. Die Kommission wird zweitens die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern – hierzu dient die am 26. März 2018 eingeleitete Untersuchung. Darüber hinaus will die EU sich mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern zusammentun und bei der WTO klagen.

Rechtsgrundlagen für die Einleitung der Schutzmaßnahmenuntersuchung sind die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (kodifizierte Fassung) (ABl. EU 2015 Nr. L 83/16) und die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
Drittländern (Neufassung) (ABl. EU 2015 Nr. L 123/33). Das von der Europäischen Kommission in den Pressemeldungen angesprochene Überwachungssystem beruht auf der Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern durch die Union (ABl. EU 2016 Nr. L 115/37), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1092 der Kommission
vom 20. Juni 2017 (ABl. EU 2017 Nr. L 158/8).

Die Kommission führt in der Bekanntmachung zur Einleitung der Schutzmaßnahmenuntersuchung aus, dass gemäß den ihr vorliegenden Informationen die Gesamteinfuhren der betroffenen Waren im Zeitraum von 2013 bis 2017 von 17,8 Mio. Tonnen auf 29,3 Mio. Tonnen angestiegen seien. Zwischen 2013 und 2016 hätten die Einfuhren der betroffenen Waren um ca. 65 % zugenommen. Zu den stärksten Zunahmen sei es 2015 und insbesondere 2016 gekommen, als die Einfuhren 28,6 Mio. Tonnen erreicht hätten. Danach hätten sich die Einfuhren der betroffenen Waren auf einem hohen Niveau gehalten. Zusätzlich hätten die Einfuhren sämtlicher betroffenen Waren absolut gesehen plötzlich vor Kurzem in erheblichem  Umfang stark zugenommen.

Darüber hinaus habe die Kommission auch festgestellt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Waren auch relativ gesehen gestiegen seien, nämlich von 7,3 % auf 11,6 % in Bezug auf die Produktion und von 12,2 % auf 17,6 % in Bezug auf den Verbrauch. In beiden Fällen seien die Anstiege im Zeitraum von 2014 bis 2016 ersichtlich geworden und im Anschluss daran auf einem relativ hohen Niveau geblieben. Der Anstieg bei den Einfuhren dürfte nach Auffassung der Kommission auf unvorhergesehene Entwicklungen wie die globale
Überkapazität in der Stahlerzeugung und auf die handelspolitischen Maßnahmen, die von einer Reihe von Drittländern in den vergangenen Jahren im Kontext der globalen Überkapazität ergriffen wurden, zurückzuführen sein.

Außerdem gebe es auf der Grundlage der in Art. 9 der Verordnung (EU) 2015/478 und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten wirtschaftlichen Indikatoren ausreichende Beweise dafür, dass Menge und Preise dieser Einfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union erheblich beeinträchtigt hätten oder zu beeinträchtigen drohten. Aus diesen Nachweisen gehe insbesondere hervor, dass sich die Einfuhren bei
einigen Kategorien der betroffenen Waren unter anderem negativ auf die Marktanteile der Unionshersteller ausgewirkt hätten. Außerdem seien die Einfuhrpreise während des gesamten Zeitraums niedriger als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union gewesen.

Damit seien die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union einem erheblichen Druck ausgesetzt gewesen, was zu negativen oder niedrigen Gewinnen geführt habe. Die finanzielle Lage hätte sich bei einigen anderen betroffenen Waren im Jahr 2017 zwar verbessert, sei bei diesen Waren aber nach wie vor prekär und könnte sich durch einen weiteren Anstieg der Einfuhren verschlechtern, was im Kontext der allgemeinen Überkapazitäten im Stahlsektor, der zunehmenden Zahl an Handelsschutzmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen durch Drittländer und der von den USA im Rahmen von „Section 232“ ergriffenen Maßnahmen bevorstehen dürfte.

Gegenstand der von der Europäischen Kommission eingeleiteten Untersuchung werde die Lage der betroffenen Waren, einschließlich der Lage bei jeder Warenkategorie für sich genommen, sein; dabei würden auch die aktuellsten Entwicklungen, wie eine etwaige durch die US-Maßnahmen bedingte Handelsumlenkung, zugrunde gelegt.

Bei der Untersuchung wird ermittelt, ob die betroffenen Waren infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt werden, dass den Unionsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren eine bedeutende Schädigung
entsteht oder zu entstehen droht.

Folgende Produkte sind von der Schutzmaßnahmenuntersuchung erfasst:


Bleche und Bänder aus nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, warmgewalzt (KN-Codes: z.B. 7208 10
00, 7225 30 30),
Bleche aus nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, kaltgewalzt (KN-Codes: 7209 15 00, 7211 23 20),
Elektrobleche (andere als GOES) (KN-Codes: z.B. 7209 16 10, 7225 19 90),
Bleche mit metallischem Überzug (KN-Codes: z.B. 7210 20 00, 7225 91 00),
Bleche mit organischem Überzug (KN-Codes: 7210 70 80, 7212 40 80),
Weißblecherzeugnisse (KN-Codes: z.B. 7209 18 99, 7212 10 90),
Quartobleche aus nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (KN-Codes: z.B. 7208 51 20, 7225 40 12),
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt (KN-Codes: z.B. 7219 11 00, 7220 11 00),
Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt (KN-Codes: z.B. 7219 31 00, 7220 20 21),
Quartobleche aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt (KN-Codes: 7219 21 10, 7219 21 90),
kornorientiertes Elektroblech (KN-Codes: 7225 11 00, 7226 11 00),
Stabstähle und Leichtprofile aus nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (KN-Codes: z.B. 7214 30 00, 7228 10 20),
Betonstabstähle (KN-Codes: 7214 20 00, 7214 99 10),nicht rostende Stabstähle und Leichtprofile (KNCodes: z.B. 7222 11 11, 7222 40 10),
• nicht rostender Walzdraht (KN-Codes: 7221 00 10, 7221 00 90),
Walzdraht aus nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (KN-Codes: z.B. 7213 10 00, 7227 10 00),
Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (KNCodes: z.B. 7216 31 10, 7216 32 99)
Spundwanderzeugnisse (KN-Code: 7301 10 00),
Oberbaumaterial für Bahnen (KN-Codes: z.B. 7302 10 22, 7302 10 50)
Gasleitungen (KN-Codes: z.B. 7306 30 41, 7306 30 77),
Hohlprofile (KN-Codes: z.B. 7306 61 10, 7306 61 99),
nahtlose Rohre aus nicht rostendem Stahl (KN-Codes: z.B. 7304 41 00, 7304 49 99)
Tragrohre (KN-Codes: z.B. 7304 51 12, 7304 59 38),
sonstige nahtlose Rohre (KN-Codes: z.B. 7304 19 10, 7304 51 81)
große geschweißte Rohre (KN-Codes: z.B. 7305 11 00, 7305 39 00) und
sonstige geschweißte Rohre (KN-Codes: z.B. 7306 11 10, 7306 69 90).

Sämtliche betroffenen KN-Codes sind in Anhang I der Bekanntmachung der Einleitung der Schutzmaßnahmenuntersuchung aufgeführt.

• Meldung der GD Handel v. 21. März 2018: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm
• Meldung im Portal EU-Aktuell v. 22. März 2018: ec.europa.eu/germany/news/20180322-eu-gipfel_de
• Meldung im Portal EU-Aktuell v. 23. März 2018: ec.europa.eu/germany/news/20180323-eu-gipfel_de
• Meldung im Portal EU-Aktuell v. 26. März 2018: ec.europa.eu/germany/news/20180326-stahlimporte_de
• Meldung der GD Handel v. 26. März 2018: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm
• Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Stahlerzeugnissen (2018/C 111/10), ABl. EU 2018 Nr. C 111/29

Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft, Münster



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