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12.09.2017

Zollkontingente – Anpassung der DV an den UZK

Von: AW-Prax

Zollkontingente sind Einfuhrabgabenbegünstigungen, die nur für eine bestimmte Warenmenge gewährt und in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen durch die EU-Kommission
zugeteilt werden.

Die Einfuhrabgabenbegünstigung wird entweder gegenüber allen Drittländern oder einzelnen Ländern oder Ländergruppen (länderbezogene Zollkontingente) gewährt.

Rechtsgrundlage für die Zollkontingente sind Verordnungen der EU-Kommission, deren Regelungen vorrangig sind. Enthalten diese EU-Verordnungen keine speziellen Regelungen, sind die Bestimmungen des Unionszollkodex (VO (EU) Nr. 952/2013 – UZK), der Delegierten Verordnung (VO (EU) 2015/2446 – UZK-DA) und der Durchführungsverordnung (VO (EU) 2015/2447 – UZK-IA) anzuwenden.

Gegenstand der „Dienstvorschrift Zollkontingente“ sind diejenigen Zollkontingente, die nach den Artikeln 49 bis 54 UZK-IA im Windhundverfahren verwaltet werden (Zollkontingente-ZK).

Darüber hinaus bestehen – ausschließlich im landwirtschaftlichen Bereich – zusätzlich Kontingente, für deren Nutzung eine Ein- oder Ausfuhrlizenz der Lizenzstelle vorgelegt werden muss. Diese Zollkontingente auf Lizenzbasis (Lizenzkontingente – LK) sind nicht Gegenstand dieser  Dienstvorschrift. Die Spezialregelungen zu diesen Lizenzkontingenten sind in den jeweiligen Dienstvorschriften des Marktordnungsrechts enthalten.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 7. Juli 2017 – III B 1 - ZT 0217/12/10003 DOK 2017/0564076 die an den UZK angepasste Dienstvorschrift Zollkontingente (E-VSF ZT 02 17) zur Bekanntgabe und Veröffentlichung freigegeben.

Wesentliche Änderungen gegenüber den bisher gültigen Bestimmungen ergeben sich insbesondere in der Ausgestaltung der Sicherheitsleistung. Bei nicht kritischen Zollkontingenten wird gänzlich auf eine Sicherheit verzichtet, während bei kritischen Kontingenten in jedem Fall und unabhängig des Abgabenbetrags eine Sicherheit zu leisten ist (Hinweis auf Abs. 20 der Dienstvorschrift).

E-VSF-Nachrichten N 272017 Nr. 115 vom 21.7.17
(GZD – ZT 0217-2016.00016-DV.A.52.06 vom 10.7.17)


Willi Vögele, Freiburg



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