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09.07.2019

Zollfahndungsdienstgesetz wird überarbeitet

Von: AW-Prax

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf vor

Vor dem Hintergrund eines Urteils des BVerfG vom 20.4.2016 muss u.a. das Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz – ZFdG) überarbeitet werden. Hierzu hat die Bundesregierung unter dem 17.5.2019 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Das höchste deutsche Gericht hatte geurteilt, dass bei solchen Maßnahmen, die tief in das Privatleben Betroffener hineinreichen, besondere Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu stellen sind. Insbesondere verlangen die Befugnisse besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Darüber hinaus sind weitere Anforderungen des Datenschutzes umzusetzen, die sich aus einem weiteren Grundsatzurteil des BVerfG uns der Richtlinie (EU) 2016/880 ergeben. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung will diesen Anforderungen Rechnung tragen.

Für den Bereich der Exportkontrolle sind die heutigen §§ 23a ff. ZFdG die relevantesten. Sie befassen sich mit der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung. Im neuen Gesetz findet sich die Thematik in den §§ 72 ff. ZFdG-E wieder. Die Rechtslage ist insoweit im Wesentlichen die gleiche geblieben.
 
Die AW-Prax wird ihre Leser über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden halten. Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, BR-Drucksache 228/19

Red.



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