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06.12.2017

Überführung von Waren in ein Zollverfahren – DV-Anpassung an UZK

Von: AW-Prax

Die Generalzolldirektion hat mit Verfügung vom 7.11.2017 die Dienstvorschrift Z 07 12 „Überführung von Waren in ein Zollverfahren; Entnahme von Mustern und Proben bei der Zollbeschau“ an den Unionszollkodex (UZK) angepasst und redaktionell überarbeitet, veröffentlicht in der E-VSF.

Auf folgende Änderungen wird aufmerksam gemacht:

Eine Zustimmung des Beteiligten zur Probenentnahme ist im geltenden Recht nicht vorgesehen. Der letzte Unterabsatz im bisherigen Abs. 2 wurde gestrichen.

Die zusätzliche Beschau auf Antrag des Beteiligten ist nicht mehr in das Ermessen der Zollstelle gestellt, vorausgesetzt, die Waren wurden noch nicht überlassen bzw. wurden nach
Überlassung nicht verändert. Der bisherige Abs.7 (jetzt Abs. 13) wurde ergänzt. Anmelders bei der Beschau die Zollanmeldung unter bestimmten Voraussetzungen für wirkungslos zu erklären, ist
entfallen. In diesen Fällen ist die Beschau nunmehr regelmäßig von Amts wegen auf Kosten und Gefahr des Anmelders vorzunehmen. Der bisherige Abs. 8 (jetzt Abs. 14) wurde neu gefasst. Ausgenommen die Fälle, in denen Proben dem Beteiligten zur Beförderung übergeben werden, wird von der  generellen Nachfrage beim zuständigen Dienstort, ob die Probe dort eingegangen ist, künftig verzichtet. Der letzte Unterabsatz im bisherigen Abs. 24 wurde gestrichen.

Für Waren der Position 4005 wurde die Mindestprobenmenge geändert. Wie auch für Waren der Position 4002 ist für diese Waren eine Probenmenge von mindestens 500 g bzw. 500 ml zu entnehmen. Eine entsprechende Anpassung des Vordrucks 0303 ist veranlasst.

E-VSF-Nachrichten N 402017 Nr. 175 vom 14.11.17

Willi Vögele, Freiburg



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