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07.06.2018

Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren gegen Umsatzsteuerbetrug

Von: C. Isken/Redaktion

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© istockphoto.de

Betreiber von elektronischen Marktplätzen haften künftig für nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen.

Diese neue Regelung, die von den Finanzministerinnen und Finanzministern der Länder jüngst beschlossen wurde, soll bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. 

In erster Linie stehen nicht die Betreiber der Online-Marktplätze im Fokus des neuen Gesetzentwurfes, sondern die ausländischen Onlinehändler. Sie sollen durch die neuen Haftungsregeln zur steuerlichen Registrierung und Bezahlung der Umsatzsteuer verpflichtet werden. Allerdings sollen die Betreiber zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Steuerbetrug durch die Händler dulden. 

„Steuergerechtigkeit wiederherstellen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen schaffen sowie die Einnahmebasis des Staates sicherstellen – das sind die Ziele, die die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder und des Bundes mit der Neuregelung erreichen wollen“, heißt es in der Meldung der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Ab dem 1. Januar 2021 soll eine weitere Maßnahme gegen Umsatzsteuerbetrug greifen:. „Bei Warenlieferungen innerhalb der Europäischen Union von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union an Verbraucher gilt dann: Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich von den Onlineplattformbetreibern und nicht mehr von den Anbietern erhoben“. Diese Regelungen beruht laut Finanzverwaltung auf einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie von Dezember 2017.

Der Verlust an Steuereinnahmen in Deutschland durch Umsatzsteuerbetrug sei hoch: schätzungsweise im dreistelligen Millionenbereich. 

Quelle: Finanzverwaltung der Länder Nordrhein-Westfalen



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