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09.07.2019

Restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe

Von: AW-Prax

EU wehrt sich gegen die äußere Bedrohung für die Union und ihre Mitgliedstaaten

Die EU hat Cyberangriffen den Kampf angesagt. Unter dem 17.5.2019 hat der Rat eine Verordnung vorgelegt, die insbesondere Angriffen mit erheblichen Auswirkungen entgegenwirken will, die eine äußere Bedrohung für die Union selbst oder einen ihrer Mitgliedstaaten darstellen.

Der Rat der EU greift dabei auf Instrumentarien zurück, die aus dem Bereich der Terrorismusabwehr stammen und den Exportkontrollstellen betroffener Unternehmen bestens bekannt sind.

Geschaffen wird eine Liste von natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für Cyberangriffe des geschilderten Ausmaßes oder versuchte Angriffe verantwortlich sind, diese in irgendeiner Form unterstützen oder mit entsprechenden Tätern in Verbindung stehen (Anhang I zur Verordnung). Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder Besitz der in Anhang
I Genannten befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, sind eingefroren. Es ist verboten, den in Anhang I Aufgeführten unmittelbar oder mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugute kommen zu lassen. Des Weiteren enthält die Verordnung auch ein Verbot, bestimmte Ansprüche von in Anhang I Genannten zu erfüllen.

Verstöße gegen diese Verbote ahndet die EU nicht selbst. Vielmehr legen die Mitgliedstaaten die Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Auch dies entspricht der Systematik der Sanktionslisten zur Terrorabwehr.

Ebenso wie diese enthält die Verordnung zahlreiche Ausnahmen, unter denen finanzielle Zuwendungen an die in Anhang I Genannten möglich sind oder eingefrorene Ressourcen freigegeben werden müssen.
 
Welche Personen, Organisationen oder Einrichtungen in den Anhang I aufgenommen werden, entscheidet der Rat der EU. Dieser überprüft die Liste regelmäßig, mindestens jedoch alle 12 Monate. Im Anhang I werden jeweils die Gründe für die Aufnahme der jeweiligen Betroffenen genannt. Dies entspricht einschlägigen Vorgaben des EuGH.

Derzeit sind im Anhang I noch keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinterlegt. Die Liste ist gleichsam leer. Sie wird aber entsprechend dem Erkenntnisstand zu durchgeführten oder versuchten Cyberangriffen angereichert werden.

Verordnung (EU) 2019/796 des Rates vom 17.5.2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, Amtsbl. EU L 129 I, S. 1 ff. vom 17.5.2019

Beschluss (GASP) 2019/797 des Rates vom 17.5.2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen, Amtsbl. EU L 129 I, S. 13 ff. vom 17.5.2019

Red.



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