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14.02.2017

Registrierter Ausführer (REX): Zollverwaltung und Europäische Kommission informieren

Von: AW-Prax

Im Dezember 2016 und Januar 2017 veröffentlichten die deutsche Zollverwaltung und die Europäische Kommission neue Informationen zur Anwendung des Verfahrens des registrierten
Ausführers (REX), das insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) Anwendung finden und bei dem die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung Formblatt A durch ein System der Selbstzertifizierung mittels sog. „Erklärungen zum Ursprung“ ersetzt werden soll.

Nutzung des REX-Verfahrens beim Weiterversand von APS-Ursprungswaren in die Schweiz und nach Norwegen

Das System des registrierten Ausführers und die geänderte Dokumentation umfassen grundsätzlich auch den Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen mit Ersatz-Präferenznachweis durch einen Wiederversender in der EU.

Wie die Zollverwaltung in einer Fachmeldung vom 28. Dezember 2016 mitteilte, kann allerdings nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission das REX-System für den Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen nach Artikel 101 UZK-DVO noch
nicht angewendet werden, da das zugrunde liegende Briefwechselabkommen mit der Schweiz und Norwegen zur gegenseitigen Anerkennung des APS noch nicht an das REXSystem angepasst worden ist.

Das bedeutet, dass ab 1. Januar 2017 auch ein bereits registrierter Ausführer noch keine Ersatz-Erklärung zum Ursprung für den Weiterversand in die Schweiz oder nach Norwegen abgeben darf.

Bis zur Veröffentlichung des angepassten Briefwechselabkommens im EU-Amtsblatt ist deshalb im Rahmen des APS der Weiterversand von Ursprungswaren in die Schweiz oder nach Norwegen weiterhin nur mit einem durch die Zollstelle ausgestellten Ersatzursprungszeugnis
Form A möglich.

Neue Informationsseite der Kommission zum REXVerfahren

Die Generaldirektion für Steuern und Zölle veröffentlichte am 3. Januar 2017 eine Informationsseite, auf der die jeweiligen Zeitpunkte veröffentlicht sind, ab der bestimmte Länder mit der Umsetzung des REX-Systems starten wollen. Die Kommission hat hier auch dazu Stellung genommen,
welche Länder die aus ihrer Sicht nötige Zuverlässigkeit für die Umsetzung des REX-Systems bieten.

Ab dem 1. Januar 2017 wollen folgende Länder mit der Umsetzung des REX-Systems beginnen: Angola, Burundi, Bhutan (dieses Land erfüllt nach Einschätzung der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems), die Demokratische Republik Kongo, die
Zentralafrikanische Republik, die Komoren (dieses Land erfüllt nach Einschätzung der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems), die Cookinseln, die Republik Kongo, Djibouti, Äthiopien, Mikronesien, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Indien (dieses
Land erfüllt nach Einschätzung der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems), Kenia (dieses Land erfüllt nach Einschätzung der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems), Kiribati, Laos (dieses Land erfüllt
nach Einschätzung der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems), Liberia, Mali, Nauru, Nepal (dieses Land erfüllt nach Einschätzung
der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems), Niue, Pakistan, die Solomon-Inseln, Sierra Leone, Somalia, Südsudan, Sao Tomé & Principe, Tschad, Togo, Tonga, Timor-Leste, Tuvalu, Jemen und Sambia (dieses Land erfüllt nach Einschätzung
der Kommission die notwendigen Voraussetzungen für die Anwendung des REX-Systems).

Ab dem 1. Januar 2018 wollen folgende Länder mit der Umsetzung des REX-Systems beginnen: Afghanistan, Armenien, Bolivien, Côte d’Ivoire, Eritrea, Gambia, Guinea, Malawi, Mosambik, Myanmar, Niger, Ruanda, Sri Lanka, Sudan, Swasiland, Syrien und Tansania.

Ab dem 1. Januar 2019 wollen folgende Länder mit der Umsetzung des REX-Systems beginnen: Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Kambodscha, Haiti, Indonesien, die Kirgisische Republik, Lesotho, Madagaskar, Mauretanien, die Mongolei, Nigeria, Paraguay, die Philippinen, Samoa, Senegal, Tadschikistan, Uganda, Usbekistan, Vanuatu und Vietnam.

Daneben enthält die Informationsseite auch Angaben zur Veröffentlichung der Daten der registrierten Ausführer auf den Internetseiten der Generaldirektion für Steuern und Zölle. Hierdurch wird es für Wirtschaftsbeteiligte möglich, zu verifizieren, ob der Aussteller einer Erklärung zum Ursprung
registrierter Ausführer ist oder nicht.

Zudem werden auch Ausführungen zur Übergangsphase gemacht.Für einen Zeitraum von zwölf Monaten sollen das REX-System und das Formblatt A parallel genutzt werden können, wobei die Übergangsphase aber gegebenenfalls um sechs Monate verlängert werden kann. Ab dem Zeitpunkt
der Registrierung soll bei Exporteuren mit REX-Status das Formblatt A nicht länger ausgestellt werden. Nach Ablauf des Übergangszeitraums soll die Ausstellung von Erklärungen zum Ursprung mit einem Warenwert von über 6.000 € nur noch durch registrierte Ausführer möglich sein.

• Meldung der Zollverwaltung v. 28. Dezember 2016:
www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/
WuP_Meldungen/2016/wup_rex_2.html

• Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und den einzelnen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems
Zollpräferenzen gewährenden EFTA-Ländern (Norwegen und Schweiz),
wonach die Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in Norwegen oder der
Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt
werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten
(Gegenseitigkeitsabkommen), ABl. EU 2001 Nr. L 38/25.

• Informationsseite der Generaldirektion Handel zum REX-System (Stand:
3. Januar 2016): ec.europa.eu/taxation_customs/business/
calculation-customs-duties/rules-origin/general-aspects-preferential-origin/
arrangements-list/generalised-system-preferences/the_register_exporter_
system_en

• Online-Portal zur Verifizierung des REX-Status: ec.europa.eu
taxation_customs/dds2/eos/rex_home.jsp?Lang=en

Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft, Münster



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