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07.06.2019

Rat der EU: Modernere Regelungen für die Ausfuhrkontrolle von Dual-Use-Gütern geplant

Von: C. Isken/Redaktion

Europa-Parlament

© istockphoto.de

Die Botschafter der EU einigten sich am 05.06.2019 auf die Verhandlungsposition des Rates zu einer vorgeschlagenen Neuregelung der Dual-Use-Verordnung.

Ziel der EU ist es, die derzeitige Regelung der europäischen Union für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual-Use-Güter") zu modernisieren. 

Der Mitteilung des Rates zufolge sollen die neuen Regeln die bestehenden Bestimmungen für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an den Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen anpassen. Zudem werden die derzeit geltenden Vorschriften vereinfacht und verbessert sowie das Genehmigungssystem der EU optimiert.

Die neuen Bestimmungen umfassen unter anderem:

  • die weitere Harmonisierung der Genehmigungsverfahren durch die Einführung neuer allgemeiner Ausfuhrgenehmigungen (EU GEA), bei denen es sich um Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Bestimmungsländer handelt, die allen Ausführern, die die Bedingungen einhalten, zur Verfügung stehen;
  • die Harmonisierung der Kontrolle der Erbringung von technischer Unterstützung bei sensiblen Gütern;
  • eine Neuformulierung in Bezug auf Güter für digitale Überwachung, mit der hervorgehoben wird, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, diese Güter in Anwendung der derzeit geltenden Verordnung zu kontrollieren, und zwar bei allen nicht gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Anordnung oder Begehung schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte verwendet werden könnten.

Weitere Informationen können auf der Website der Europäischen Union gelesen werden.

Quelle: https://www.consilium.europa.eu 



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