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12.09.2017

Neubewertung von Bewilligungen – Fragenkataloge angepasst

Von: AW-Prax

Die Fragenkataloge zur Neubewertung von Bewilligungen wurden hinsichtlich der zu überprüfenden Personen (Personenkreis) angepasst. Die Abfrage der im Rahmen der Neubewertung
zu prüfenden Bewilligungskriterien erfolgt mithilfe sogenannter Fragenkataloge zur Selbstbewertung.

Rechtsgrundlage

Die Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) erfordern unter Artikel 39a) i.V. mit Art. 24 DVO (EU) 2015/2447 (IA) bei einer Vielzahl von zollrechtlichen Bewilligungen die Überprüfung der Einhaltung von zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften von bestimmten Personen im Unternehmen.Für welche Personen genau diese Überprüfung vorgenommen wird, entscheidet das zuständige Hauptzollamt im Rahmen der risikoorientierten Prüfungstiefe im Einzelfall. Ziel ist es, die Personen, welche – entsprechend ihrer Stellung in der jeweiligen Organisationsstruktur – die zollrechtliche Verantwortung
oder zollrechtliche Leitung tragen, auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen.

Je nach Unternehmensform, -größe und Organisationszuschnitt kann die derzeitige Fassung der Fragenkataloge dazu führen, dass Wirtschaftsbeteiligte eine Vielzahl von natürlichen Personen, die unter Umständen auch keinen Bezug zum operativen Zollgeschäft haben, im Fragenkatalog aufführen und von den genannten Personen risikoorientiert nur eine entscheidungserhebliche
Anzahl tatsächlich geprüft wird. Dies ist vor allem der abstrakt-generellen Formulierung des Fragenkataloges geschuldet, der in seiner Ausgestaltung auf alle Unternehmensformen anwendbar ist.

Festlegung des Personenkreises


Um dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen zu können, wird künftig die Möglichkeit eröffnet, einen Teil der Unternehmen aus dem standardisierten Antrags- bzw. Neubewertungsprozess
auszusteuern und den Unternehmen wird angeboten, vor der Datenübermittlung den zu prüfenden Personenkreis in Abstimmung mit dem Hauptzollamt festzulegen.

Dazu wurde die Frage 1.1.2 im Ergänzenden Fragebogen zur Neubewertung (Differenzfragebogen) und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung (AEO) bzw. zur Neubewertung (Teil I) neu gefasst – herunterzuladen auf den Internetseiten des Zolls.

Die ausgefüllten Fragenkataloge sind zusammen mit den zugehörigen Anlagen dem für die Bewilligung zuständigen Hauptzollamt auf dem Postweg (möglichst in elektronischer Form, zum Beispiel auf CD-ROM) oder auf elektronischem Wege (E-Mail) zur Verfügung zu stellen.

www.zoll.de – Fachmeldung Zölle vom 14.8.17

Willi Vögele, Freiburg



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