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08.11.2017

Mali-Embargo – Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten – Reisebeschränkungen

Von: AW-Prax

Am 5.9.2017 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) unter Hinweis auf seine Resolutionen 2364 (2017) und 2359 (2017) die Resolution 2374 (2017), in der das nachdrückliche Bekenntnis des Sicherheitsrates zur Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit Malis bekräftigt wurde.

Gemäß der Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrates sollen Reisebeschränkungen gegen Personen angewendet werden, die von dem nach Nr. 9 der Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss zu benennen sind, und Gelder und Vermögenswerte von Personen oder Einrichtungen eingefroren werden, die vom Sanktionsausschuss zu benennen
sind.
Beschluss (GASP) 2017/1775

Am 28.92017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali angenommen, durch den die Resolution 2374 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

Diese Maßnahmen sehen Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Mali bedrohen, verantwortlich oder beteiligt sind. Diese Personen sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2017/1775 aufgeführt.

Einige der in der Resolution 2374 (2017) vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Verordnung (EU) 2017/1770

Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Art. 215, und auf den Beschluss (GASP) 2017/1775 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2017/1770 vom 28.9.2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali mit den in der VN-Resolution und im vorgenannten Beschluss aufgeführten Sanktionen mit Ausnahmen erlassen.

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Anhang I enthält die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Art. 2 VO.

Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang II an.

ABl. (EU) Nr. 251 vom 29.9.17; HADDEX SD 57/2017 vom 10.10.17; www.zoll.de – Fachmeldung AWR vom 5.10.17 (Neue Verordnung (EU) 2017/1770)

Willi Vögele, Freiburg



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