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08.02.2018

GroKo-Deal – Einigung auf einen „Schönwetter-Koalitionsvertrag“

Von: C. Isken/Redaktion

Geschäftsmänner freuen sich über einen Deal

© danstar/Shotshop.com

Der Koalitionsvertrag steht: Für die Wirtschaft seien die vereinbarten Kompromisse schmerzhaft, sagt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen“, kommentiert Bingmann den GroKo-Deal. Er weist neben positiven Aspekten, wie der Einigung in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, auf die Belastungen für Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler hin, die den Preis für steigende Ausgaben zahlen müssten, statt von versprochenen Entlastungen zu profitieren. 

Wir befürworten das eindeutige Bekenntnis für ein starkes Europa, insbesondere auch in Verbindung mit den neuen Richtungsentscheidungen der globalen Kraftzentren“, sagt der Präsident und nennt die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Anerkennung Chinas als globale Gestaltungsmacht ein „begrüßenswertes Novum“. Er bejaht außerdem die deutliche Ablehnung von Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus, die aus der GroKo-Einigung hervorgeht. Einerseits trete man für ein starkes Europa ein, andererseits zeige man sich aber auch offen für neue Kooperationen und beabsichtige eine weitere Stärkung der internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Dies werde im Koalitionsvertrag dadurch deutlich, „dass man in erster Linie eine multi- bzw. plurilaterale Handelspolitik weiter vorantreiben wird", so Bingmann. 

Dem BGA-Präsidenten zufolge fehle es der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an der notwendigen Dynamik, um Deutschland auch künftig wirtschaftlich und gesellschaftlich auf einem guten Kurs zu halten. Außerdem müsse das Thema Digitalisierung stärkeren Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitswelt haben. Dass sich Bund und Länder gemeinsam für mehr Investitionen in Bildung einsetzen wollen, findet die volle Unterstützung des BGA.

Positiv bewertet der Bundesverband auch das Fortsetzen einer „Politik der ausgeglichenen Haushalte ohne neue Schulden“ sowie den Einsatz für mehr Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau. Allerdings vermisse man steuerpolitische Impulse. Es fehle an Reformen hinsichtlich der Steuerentlastungen, obwohl der Bedarf steige – gerade in der Unternehmensbesteuerung.

Quelle: www.bga.de



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