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09.05.2018

FHA-Verhandlungen: Japan, Singapur, Indonesien, Neuseeland

Von: AW-Prax

Am 18. April 2018 legte die Kommission dem Rat die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur in einem ersten Schritt auf dem Weg zur Unterzeichnung und zum Abschluss dieser Abkommen vor. Nach der Genehmigung durch den Rat werden die Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt. Angestrebt wird, dass die Handelsabkommen mit Japan und Singapur noch vor Ende des Mandats der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten können.
Das mittlerweile vom Freihandelsabkommen abgetrennte Investitionsschutzabkommen mit Singapur muss auch noch das Ratifizierungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten durchlaufen. Die neuen Texte zum Abkommen der EU mit Singapur wurden bereits auf der Homepage der Generaldirektion Handel veröffentlicht.

Darüber hinaus aktualisierte die Generaldirektion Handel auch ihre Übersichtsseite zu den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien.

Ferner wurde ein Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich veröffentlicht. Ziel des Abkommens ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Kooperationsrahmen, der darauf abzielt, die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und den legalen Handel zu erleichtern sowie den Austausch von Informationen zu ermöglichen, um die ordnungsgemäße
Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften sicherzustellen.

Zum geplanten Abkommen der EU mit Japan

Das Abkommen mit Japan begründet die umfassendste bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Es wird nach Einschätzung der Kommission gewaltige Marktchancen für beide Seiten eröffnen, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan in vielen Bereichen stärken, das gemeinsame Engagement beider Partner für eine nachhaltige Entwicklung untermauern und es soll als erstes Handelsabkommen überhaupt ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen enthalten. Mit dem Abkommen sollen nicht nur die meisten Zölle abgeschafft werden, die den nach Japan exportierenden EUUnternehmen jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. € verursachen, sondern auch eine Reihe überkommener regulatorischer Hindernisse wie etwa Doppelprüfungen und Doppelbürokratie beseitigt werden.

Das Abkommen soll den japanischen Markt mit seinen 127 Mio. Verbraucherinnen und Verbrauchern für wichtige Agrarausfuhren aus der EU öffnen, den Schutz von über 200 regionaltypischen europäischen Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen (den sogenannten „geografischen Angaben“) in Japan gewährleisten und die Exportchancen der EU in einer Reihe weiterer Sektoren verbessern. So sollen etwa künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in vielen japanischen Städten auch europäische Unternehmen Angebote einreichen können.

Im Übrigen befinden sich die EU und Japan auch in der Abschlussphase der Verhandlungen über ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens sollen die politischen Beziehungen zwischen beiden Seiten weiter ausgebaut werden, indem der politische Dialog intensiviert, gemeinsame Werte und Grundsätze bekräftigt und eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf bilateraler Ebene und in multilateralen Foren ermöglicht werden.

Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit Japan über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgeführt. Im Sinne ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Schaffung eines stabilen und sicheren Investitionsumfelds in Europa und Japan sind beide Seiten fest entschlossen, bei den Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.

Zum geplanten Abkommen der EU mit Singapur

Das Handelsabkommen und das Investitionsabkommen mit Singapur sind die ersten Abkommen, die die EU mit einem Mitglied des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) geschlossen hat. Innerhalb des ASEAN ist Singapur der bei Weitem größte Handelspartner der EU, wobei das Volumen des bilateralen Warenhandels 53,3 Mrd. € (2017) und das des bilateralen Dienstleistungshandels 44,4 Mrd. € (2016) beträgt. Über 10.000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte
Pazifikregion zu bedienen.

Mit den jetzt geschlossenen Abkommen hat die EU nach Bewertung der Kommission einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Festlegung anspruchsvoller Standards und Regeln für den wichtigen und rasch wachsenden südostasiatischen Raum getan. Die Abkommen sind zudem der erste Baustein eines künftigen interregionalen Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und ASEAN. Singapur ist bereits heute für Europa der Investitionsstandort Nummer eins in Asien, und die Investitionstätigkeit zwischen beiden Seiten hat in
den letzten Jahren rasch zugenommen. Im Jahr 2016 beliefen sich die bilateralen Investitionsbestände auf 256 Mrd. €.

Singapur will mit dem Abkommen alle noch vorhandenen Zölle auf bestimmte Waren aus der EU (z.B. alkoholische Getränke einschließlich Bier – auch Stout) beseitigen und sich verpflichten, den schon bestehenden zollfreien Zugang für alle anderen EU-Waren beizubehalten. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Handelsabkommens werden über 80 % aller Einfuhren aus Singapur zollfrei in die EU eingeführt. Die restlichen
EU-Zölle werden je nach Warenkategorie über drei oder fünf Jahre abgeschafft. Einen sofortigen Zollabbau wird es bei Elektronik, Arzneimitteln, petrochemischen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geben. Die Zölle für bestimmte Arten von Textilien und Teppichen werden
innerhalb von drei Jahren abgebaut; die Zölle auf Fahrräder, Obst, Getreide und Sportschuhe innerhalb von fünf Jahren.

Mit den im Handelsabkommen vereinbarten Ursprungsregeln soll ein vernünftiges Gleichgewicht gefunden werden, bei dem einerseits Unternehmen ein gewisses Maß an Flexibilität beim Bezug von Teilen aus anderen Ländern eingeräumt und andererseits ausreichend Klarheit darüber bestehen wird, welche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Erzeugnisse als europäisch oder singapurisch gelten und gemäß dem Abkommen in den Genuss einer Präferenzbehandlung kommen können. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur berücksichtigt die integrierten Lieferketten in Südostasien. So ist dort das Konzept der „ASEAN-Kumulierung“ einbezogen, demzufolge Hersteller aus Singapur bei der
Feststellung, ob ein bestimmtes Produkt die Ursprungsbestimmungen erfüllt, Bestandteile aus anderen ASEAN-Mitgliedstaaten als Ursprungserzeugnisse betrachten können. Das Abkommen sieht die weitere Erleichterung der regionalen Kumulierung für eine größere Bandbreite von Waren vor, sobald die EU weitere Handelsabkommen mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten geschlossen hat.

Die EU und Singapur stärken zudem ihre Zusammenarbeit im Zollbereich, um die Handelsverfahren zu vereinfachen, zu harmonisieren, zu standardisieren und zu modernisieren und somit die Transaktionskosten für die Unternehmen zu senken. Beide Seiten werden auf die Sicherheit des rechtmäßigen Handels achten. Das Abkommen stützt die Sicherheit der Lieferketten durch verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem durch
Schritte zur gegenseitigen Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen (z.B. das EU-Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte).

Zu den geplanten Abkommen der EU mit Japan und Singapur:

• Meldung der GD Handel v. 18. April 2018: trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm
• Memo zu den wesentlichen Inhalten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens
der EU mit Japan: europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3326_en.htm
• Memo zu den wesentlichen Inhalten der Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur: europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3327_en.htm
• Aktuelle Fassung des Handels- und Investitionsabkommens der EU mit Singapur (Stand: 18. April 2018): trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm)
• Informationsblätter zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur (Stand: 18. April 2018):
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1825&title=Factsheets-about-the-EU-Singapore-agreements

Zu den laufenden Verhandlungen der EU mit Indonesien:

• Informationsseite der GD-Handel zu den Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1620&title=Thetexts-proposed-by-the-EU-for-the-trade-deal-with-Indonesia

Zum Abkommen zwischen der EU und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich:

• Beschluss (EU) 2018/600 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung – imNamen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, ABl. EU 2018 Nr. L 101/3.

• Beschluss (EU) 2018/601 des Rates vom 16. April 2018 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, ABl. EU 2018 Nr. L 101/5.

• Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, ABl. EU 2018 Nr. L 101/6.

Dr. Kai Henning Felderhoff, AWB Rechtsanwaltsgesellschaft, Münster



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