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AW-Portal
09.07.2019

EU-Trader-Portal – Anträge und Bewilligungen – Mitgliedstaaten übergreifend

Von: AW-Prax

Ein wesentliches Ziel des Unionszollkodex (UZK) ist es, den  Informationsaustausch von Anträgen, Mitteilungen, zollseitigen Entscheidungen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden elektronisch abzubilden (Art. 6 UZK).

Dazu stellt die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite ein EU-Trader-Portal (EU-TP) zur Verfügung.

Um Anträge über das EU-TP stellen zur können, ist neben einer gültigen EORI-Nummer auch ein EU-Nutzerkonto (EULogin) erforderlich. Die Einrichtung des Nutzerkontos ist mit dem Antragsformular 05700 bei der Generalzolldirektion, Direktion II, Team Stammdatenmanagement – Dienstort Dresden – zu beantragen.

Anträge auf Erteilung mitgliedstaatenübergreifender Bewilligungen, d.h. Bewilligungen, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist (z.B. ehemalige Einzige Bewilligungen), sind ausschließlich in elektronischer Form über das EU-TP zu stellen. Umfangreiche Datensätze können anhand der von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten und unter Formulare hinterlegten „Antragstemplates“ (z.B. Aufstellung der Warenorte oder der Warenart) im EU-TP hochgeladen werden.

Die im „Zusatzblatt nationale Angaben“ geforderten Daten werden nicht im EU-TP hochgeladen. Für die eventuell erforderlichen nationalen Angaben ist das „Zusatzblatt nationale Angaben“ verpflichtend zu verwenden und dem zuständigen Hauptzollamt unter Bezugnahme auf die durch das EU-Trader-Portal generierte Antragsnummer direkt zu übermitteln.

Die Bearbeitung des Antrags übernimmt das zuständige Hauptzollamt.

Zollrechtliche Bewilligungen, die ausschließlich in Deutschland abgewickelt werden, d.h. bei denen kein anderer Mitgliedstaat beteiligt ist, sind weiterhin papiermäßig mit den im Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung bereitgestellten Formularen beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Die Antragstellung über das EU-TP ist in diesem Fall nicht zulässig.

Besonderheiten

Anträge auf Erteilung einer Bewilligung als AEO

Anträge auf Erteilung der Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO) sind nicht Gegenstand des EU-TP. Sie sind weiterhin entweder papiermäßig mit dem Antragsformular 0390 oder elektronisch unter Verwendung des Internetantrags (IAEO) zu stellen.

Anträge auf Erteilung einer Bewilligung CVA

Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur vereinfachten Zollwertermittlung (CVA) sind nur dann über das EU-TP zu stellen, wenn eine Ausweitung auf zwei oder mehrere Mitgliedstaaten beantragt wird. Sofern die Bewilligung CVA ausschließlich in Deutschland in Anspruch genommen werden soll, ist der Antrag wie bisher in Papierform direkt beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen.

www.zoll.de – Fachbeitrag Zölle vom 18.6.2019 (Mitgliedstaaten übergreifende Bewilligung)

Willi Vögele, Freiburg

 

 



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