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31.05.2018

EU: Sanktionen gegen Syrien verlängert

Von: C. Isken/Redaktion

Brüssler Parlament

© istockphoto.de

Am 28. Mai 2018 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2019 verlängert.

Da die Zivilbevölkerung in Syrien anhaltenden Repressionen durch das syrische Regime ausgesetzt ist, hält die EU an ihrem restriktiven Vorgehen gegen das Regime und seine Unterstützer fest. 

Zu den Sanktionen gegen Syrien zählen u. a. 

  • ein Erdölembargo,
  • Restriktionen bei bestimmten Investitionen, 
  • das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank,
  • Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.

Der Rat hat außerdem die Liste aktualisiert, auf der nun 259 Personen und 67 Einrichtungen stehen, die mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren sind. 

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte werden im Amtsblatt vom 29. Mai 2018 veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Europäischen Rats hier.

Quelle: Europäischer Rat



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