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03.01.2018

EU: Sanktionen gegen Russland verlängert

Von: C. Isken/Redaktion

Europaparlament

© istockphoto.de

Ist das Minsker Abkommen gescheitert? Der Rat der europäischen Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert – bis zum 31. Juli 2018.

Der Rat hat im Dezember 2017 die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen, weil die beim Krisengipfel in Minsk 2015 getroffenen Vereinbarungen nicht vollständig umgesetzt wurden. Dies hatten Präsident Macron und Kanzlerin Merkel dem Europäischen Rat am 14. Dezember 2017 mitgeteilt. 

Nach langen Verhandlungen, bei denen Deutschland und Frankreich vermittelten, hatten sich die Staatschefs der Ukraine und Russlands am 12. Februar 2015 in Minsk auf einen 13-Punkte-Plan geeinigt, der den Frieden in der Ostukraine wiederherstellen sollte. Doch die Kämpfe dauern noch immer an – die Krise scheint noch lange nicht überwunden, wie aktuelle Meldungen zeigen.  

Mit den verlängerten Wirtschaftssanktionen wird

  • für fünf große mehrheitlich staatseigene russische Finanzinstitute und die mehrheitlich in ihrem Eigentum befindlichen Tochterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU sowie für drei große russische Energieunternehmen und drei Rüstungsunternehmen der Zugang zu den Primär- und Sekundärkapitalmärkten der EU beschränkt,
  • ein Aus- und Einfuhrverbot für Waffen verhängt,
  • ein Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland verhängt und
  • Russlands Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung und  -exploration genutzt werden können, eingeschränkt.

Zusätzlich zu diesen Wirtschaftssanktionen hat die EU weitere Maßnahmen erlassen, unter anderem

  • individuelle restriktive Maßnahmen in Form eines Visumverbots und des Einfrierens von Vermögenswerten, die gezielt gegen 150 Personen und 38 Organisationen bis zum 15. März 2018 verhängt wurden;
  • restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols, die auf das Gebiet der Krim und Sewastopols beschränkt sind und derzeit bis zum 23. Juni 2018 gelten.

Einen Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU erhalten Sie hier.

Quelle: consilium.europa.eu



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