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10.09.2018

EU-Kommission: Umfrage zur Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften

Von: AW-Prax

Am 8. August 2018 hat die Europäische Kommission das Ergebnis der öffentlichen Umfrage (Exploratory Public Consultation) zum Bedürfnis der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften (s. Newsticker Mai 2018) bekannt gegeben. Mit dieser Umfrage sollte die Meinung von Wirtschaftsbeteiligten, Wirtschaftsverbänden und Behörden zu folgenden Aspekten in Erfahrung gebracht werden:

• Wie groß sind das Interesse und der Bedarf an einer möglichen Initiative der Europäischen Kommission, auf der Grundlage des Zollkodex der Union eine Rechtsgrundlage für verbindliche Zollwertauskünfte zu schaffen?

• Wie soll der Geltungsbereich einer verbindlichen Zollwertauskunft ausgestaltet sein, vor allem welche Elemente/Komponenten des Zollwerts sollen unter eine solche Zollwertauskunft fallen?

Insgesamt gingen 200 Antworten auf die Konsultation, die vom 1. März bis 8. Juni 2018 lief, bei der Europäischen Kommission ein. Darüber hinaus wurden 10 Positionspapiere vorgelegt.

Hierbei stammen 115 Antworten (57,5 %) von Unternehmen (weit überwiegend Großunternehmen mit mehr als 249 Angestellten), 28 Antworten (14 %) von Zollagenten, 25 Antworten (12,5 %) von Bürgern, 13 Antworten (6,5 %) von Behörden und 10 Antworten (5 %) von Wirtschaftsverbänden.

Die weitaus meisten Antworten erhielt die Kommission aus Deutschland (83 Antworten), gefolgt von Österreich (16 Antworten), Frankreich (13 Antworten) sowie Belgien und Polen (je 11 Antworten).

Das Ergebnis der Umfrage ist – wie zu erwarten war – eindeutig; 86,5 % der Befragten haben großes Interesse an der Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften, wobei 68,5 % der Befragten solche Auskünfte für wesentlich und notwendig und weitere 17,5 % für hilfreich halten. Insbesondere die Wirtschaftsverbände (ICC und AVE) sprachen sich in ihren Positionspapieren ausdrücklich für eine Einführung von verbindlichen Zollwertauskünften aus.

Obwohl mehr als 80% der Befragten angaben, über ausreichende Kenntnisse hinsichtlich der EU-Vorschriften zur Zollwertermittlung zu verfügen (28% beurteilten ihr Wissen als exzellent, 46,5 % als gut und 16 % als zufriedenstellend), ergeben sich in der Praxis bei diesem Thema enorme Herausforderungen. Als Probleme wurden von den Befragten vor allem komplexe Geschäftskonstellationen (59 %), die schwierigen
Rechtsvorschriften (44,5 %), die uneinheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften in der EU (42,5 %), die Notwendigkeit, Hilfestellung von den Behörden (33,5 %) bzw. innerhalb des Unternehmens (27 %) zu erhalten sowie die Änderung von Geschäftskonstellationen (30,5 %) genannt.

Die Befragten sehen als Vorteile von verbindlichen Zollwertauskünften vor allem die durch die Auskunft erzielte Rechtssicherheit (81 %), das Vermeiden von Rechtsstreitigkeiten (71,5 %) und die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der einschlägigen Vorschriften in der EU (60 %), wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden (40 %).

Hinsichtlich des möglichen Umfangs von verbindlichen Zollwertauskünften sprachen sich die Befragten für einen umfassenden Anwendungsbereich aus. Im Ergebnis sollen hiervon alle Elemente, die bei einer Zollwertermittlung von Bedeutung sind, umfasst werden. Als zentrale Elemente wurden vor allem Fragen im Zusammenhang mit Lizenzgebühren (55 %), mit Transferpreisen (53 %) sowie mit Beistellungen (Waren und
Leistungen, die für die Produktion der Einfuhrwaren verwendet und vom Käufer dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden; 41 %) genannt.

Die deutliche Mehrzahl der Befragten (85 %) sprach sich dafür aus, die Entscheidungen über verbindliche Zollwertauskünfte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (mit Ausnahme vertraulicher Daten, wie Verweise auf Unternehmen, Handelspartner usw.). Hierbei halten 62 % der Befragten die EUWebseite für die Veröffentlichung als am besten geeignet.

Zusammenfassend zeigt die Umfrage, dass eine große Mehrheit der Befragten an verbindlichen Zollwertauskünften interessiert ist und diese sogar als wesentlich und notwendig erachten. Mehr als zwei Drittel der Befragten halten die Umsetzung solcher Entscheidungen für sehr wichtig, vor allem um Rechtssicherheit zu erlangen und Streitigkeiten während der Zollabfertigung zu vermeiden.

Die Ergebnisse der Konsultation fließen nun in das Projekt der Europäischen Kommission zur Analyse des Bedarfs, der Relevanz, des Umfangs, der Durchführbarkeit und der Auswirkungen einer möglichen Kommissionsinitiative zur Erteilung verbindlicher Zollwertauskünfte auf EU-Ebene ein. Die Europäische
Kommission prüft das weitere Vorgehen und wird sich dabei mit den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten über
eine mögliche Initiative beraten, um ggf. eine Rechtsgrundlage für die Einführung einer verbindlichen Zollwertauskunft zu schaffen.

Stefan Vonderbank, Troisdorf



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