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06.12.2017

EU beschließt Sanktionen gegen Venezuela

Von: AW-Prax

Am 26.7.2017 hat die Europäische Union ihre Besorgnis über die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen und übermäßige Gewaltanwendung in Venezuela bekundet und die Behörden aufgefordert, die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass die Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstration, gewährleistet werden.

Am 2.8.2017 hat die Union ihrem Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen.
Diese Entscheidung hat die Krise in Venezuela verschlimmert und es besteht die Gefahr, dass andere in der Verfassung vorgesehene rechtmäßige Institutionen wie die Nationalversammlung
untergraben werden.

EU-Beschluss (GASP) 2017/2074 – Restriktive Maßnahmen

Nach diesen Erwägungsgründen hat der Rat der EU am 13.11.2017 den Beschluss (GASP) 2017/2074 angenommen, der ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter
Personen, Organisationen und Einrichtungen vorsieht, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind.

Reisebeschränkungen


Des Weiteren sind in diesem Beschluss Reisebeschränkungen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass in Anhang I aufgeführte
Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

Umsetzung der Maßnahmen in EU-Recht – Verordnung (EU) 2017/2063

Einige der in dem Beschluss (GASP) 2017/2074 vorgesehenen Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, weshalb für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich sind, insbesondere um eine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2074 hat der Rat der EU am 13.11.2017 die Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela mit   Verboten/Beschränkungen, insbesondere Art. 2 und 3, Ausnahmen davon (Art. 4 und 5), erlassen. Die Verordnung ist am 15.11.2017 in Kraft getreten.

Verbot technischer Hilfe/Unterstützung/Finanzmittel

Gemäß Art. 2 der Verordnung ist es untersagt,

a) Personen oder Organisationen in Venezuela oder zur Verwendung in Venezuela technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen
Militärgüterliste der EU aufgeführten Gütern oder Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung von in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Gütern oder Technologien zu leisten;

b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführten Güter und Technologien oder für die Erbringung von damit verbundener technischer Hilfe Personen oder Organisationen in Venezuela Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern oder Technologien, insbesondere
Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen, bereitzustellen.

Güter/Ausrüstungen zur Verwendung der internen Repression

Gemäß Art. 3 der Verordnung sind die Ausfuhr und die Erbringung von technischer Unterstützung in Bezug auf Güter zur „Internen Repression“ verboten. Diese Güter sind in Anhang I der Verordnung aufgeführt.

Software für die Überwachung des Internet und des Telefonverkehrs

Gemäß Art. 6, 7 der Verordnung bedarf der Verkauf, die Erbringung und Weitergabe technischer Unterstützung in Bezug auf Güter, die zur Überwachung des Internet und des Telefonverkehrs
verwendet werden können, einer vorherigen Genehmigung. Diese Güter sind in Anhang II der Verordnung bezeichnet.

Finanzsanktionen

Daneben sieht die Verordnung auch Finanzsanktionen – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen in Venezuela
vor. Die hierzu gehörigen Namenslisten (Anhänge III, IV) sind noch nicht befüllt.

Waffenembargo

Der Beschluss (GASP) 2017/2074 vom 13.11.2017 sieht die Anordnung eines Waffenembargos vor. Dieses wird durch eine Änderung der §§ 74ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) umgesetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung von technischer Unterstützung in Bezug auf
Rüstungsgüter auch nach Maßgabe des Art. 2 der Verordnung (EU) 2017/2063 verboten ist.
Venezuela ist Waffenembargoland im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use-Verordnung.

ABl. (EU) L 295 v. 14.11.14, HADDEX SD 65/2017 vom 14.11.17; www.ausfuhrkontrolle.info – Aktuelles zur Außenwirtschaft 17.11.17; www.zoll.de – Fachmeldung AWR 20.11.17 (Verordnung (EU) 2017/2063); E-VSF-Nachrichten N 41/2017 Nr. 179 vom 23.11.17


Willi Vögele, Freiburg



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