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06.12.2017

Ein neuer Begriff im Mehrwertsteuerrecht: „Zertifizierter Steuerpflichtiger“

Von: AW-Prax

Nähert sich die Mehrwertsteuer zollrechtlichen Vereinfachungen?

Die Europäische Kommission hat am 4.10.2017 eine Reform des Mehrwertsteuerrechts vorgeschlagen. An sich nichts Außergewöhnliches, wenn nicht der Status eines „zertifizierten Steuerpflichtigen“ für Vereinfachungen locken würde.

Die folgenden vier grundlegende Prinzipien sind die „Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums:

1. Betrugsbekämpfung: Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit, was kriminelle Unternehmen dazu verleitet, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die Regierung abzuführen.

2. zentrale Anlaufstelle: Dank einer zentralen Anlaufstelle wird es einfacher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachzukommen. Unternehmer können in einem einzigen Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach den gleichen Regeln und  Administrativen Mustern wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen. Die Mitgliedstaaten leiten einander dann die Mehrwertsteuer weiter, wie dies bei elektronischen
Dienstleistungen bereits der Fall ist.

3. größere Kohärenz: Umstellung auf das „Bestimmungslandprinzip“, bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entspricht. Die Kommission hat seit Langem auf dieses Ziel hingearbeitet und wird dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt. Bei elektronischen Dienstleistern gilt der Grundsatz bereits.

4. weniger Bürokratie: Vereinfachung der Vorschriften für die Rechnungslegung, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Die Unternehmen müssen künftig keine Liste von grenzüberschreitenden  Transaktionen („zusammenfassende Meldung“) für ihre Finanzbehörde mehr erstellen.

Durch den Vorschlag wird ferner der Begriff „zertifizierter Steuerpflichtiger“ eingeführt. Darunter werden vertrauenswürdige Unternehmen verstanden, die von einfacheren und zeitsparenden
Vorschriften profitieren sollen. Unternehmen können bei ihrer nationalen Steuerbehörde einen Antrag stellen und ein zertifizierter Steuerpflichtiger werden, wenn die Einhaltung vorab festgelegter Kriterien nachgewiesen wird. Diese sind u.a.:

• regelmäßige Steuerzahlungen

• interne Kontrollen

• Nachweis der Zahlungsfähigkeit

Sobald das Unternehmen zertifiziert wurde, gilt es als zuverlässiger Steuerzahler. Der zertifizierte Steuerpflichtige und die Unternehmen, mit denen dieser Geschäfte macht, genießen  eine Reihe vereinfachter Verfahren für die Erklärung und Zahlung der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer. Der Status als zertifizierter Steuerpflichtiger wird von allen EU-Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt.

Vorschlag der Europäischen Kommission vom 4.10.2017, Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen
ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/vat_proposal_-_certified_taxable_person_de.pdf)

Dr. Thomas Möller, Osnabrück



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