ThemenübersichtMenü
AW-Portal
29.07.2018

Don’t buy German: Angespannte Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien

Von: C. Isken/Redaktion

Bröckelndes Eurozeichen

© Gernot Krautberger/Shotshop.com

Das politische Verhältnis zwischen Deutschland und dem saudischen Königreich hat sich in den vergangenen Monaten derart verschlechtert, dass hiesige Investoren im Prozess der Auftragsvergabe – in machen Industriezweigen – nicht (mehr) berücksichtigt werden. Was deutsche Investoren dagegen tun können, zeigt der folgende Beitrag.

Circa 800 deutsche Unternehmen sind auf dem saudischen Markt aktiv. 2017 betrug das Exportvolumen der Bundesrepublik Deutschland in das saudische Königreich 6,6 Mrd. Euro. Doch in den vergangenen Monaten hat sich das politische Verhältnis zwischen Deutschland und dem saudischen Königreich derart verschlechtert, dass hiesige Investoren im Prozess der Auftragsvergabe – jedenfalls in ausgewählten Industriezweigen – nicht (mehr) berücksichtigt werden. Wenn Sie Geschäfte mit Saudi-Arabien tätigen, stellt sich nun die Frage, wie sich eine solche „Don’t buy German“-Anordnung in rechtlicher Hinsicht auf Ihre bestehenden Vertragsverhältnisse auswirkt bzw. wie Sie dagegen vorgehen können. Hierbei kommt es zum einen auf die Force-Majeure- und zum anderen auf Hardship-Klauseln in den Verträgen an. 

Bedeutung der Force-Majeure- und Hardship-Klauseln

Force-Majeure-Klauseln beinhalten in der Regel einen breit angelegten Tatbestandskatalog, in dem sogenannte Force-Majeure-Ereignisse definiert sind. Sie lassen sich in zwei Kategorien einteilen:


  1. Politische Force-Majeure-Ereignisse, d. h. Risiken, die sich im Allgemeinen auf Veränderungen des politischen Umfelds beziehen, wie zum Beispiel Embargos, Aufruhr, terroristische Akte und mitunter auch kriegerische Auseinandersetzungen sowie regulatorische Aspekte (beispielsweise Gesetzesänderungen bzw. Veränderungen von Genehmigungsvoraussetzungen).
  2. Nicht-politische Ereignisse, d. h. physische Risiken, die ein Projekt beeinflussen können, zum Beispiel Sturm, Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen. 

Ob beispielsweise in einem Rahmenvertrag die zwischenzeitliche staatliche Anordnung, von dem Vertragspartner aufgrund seiner Nationalität keine Waren bzw. Leistungen mehr beziehen zu wollen, als Force-Majeure-Ereignis zu bewerten ist, hängt letztlich von der konkreten Ausgestaltung des Wortlautes der Klausel ab. Nimmt die Force-Majeure-Klausel Bezug auf Änderungen im politischen Verhältnis, insbesondere auf Boykotte bzw. Quasi-Boykotte, kommt es auf die Frage an, welche rechtlichen Folgen an die Force-Majeure-Klausel anknüpfen. Günstigstenfalls enthält eine solche Klausel die Rechtsfolge, dass der Vertrag von Ihnen als Auftragnehmer gekündigt und der entgangene Gewinn geltend gemacht werden kann.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie in unserem Beitrag hier.



PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Unionszollkodex, Durchführungsverordnung, Delegierte Verordnung, Übergangsbestimmungen in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 39,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2019

Ein-/Ausblenden

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden
Team Außenwirtschaft Bundesanzeiger Verlag

Sie haben Fragen?

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Jetzt kontaktieren.