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02.03.2018

Deutsche Zollverwaltung: Neue Rechtsauffassung bei Kaufgeschäften

Frau plant den Warentransport

© M. Baumann - adpic.de

Die Generalzolldirektion vertrat bis Ende letzten Jahres die Auffassung, dass ein Kaufgeschäft zwischen zwei in der EU ansässigen Kaufvertragsparteien kein „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“ sein kann. Diese Auslegung gilt nun nicht mehr.

Der im Dezember 2017 veröffentlichten Neufassung der Dienstvorschrift Zollwertrecht zufolge gilt die  Auffassung der Generalzolldirektion, dass ein Kaufgeschäft zwischen zwei in der EU ansässigen Kaufvertragsparteien kein „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“ sein kann, nicht mehr. Das wirkt sich wie folgt auf die Zollwertermittlung eingeführter Waren aus. 

Art. 128 UZK-DVO regelt, welches Kaufgeschäft Grundlage für die Zollwertermittlung eingeführter Waren ist. Leider eine nur schwer verständliche Regelung, die den Wirtschaftsbeteiligten in der Praxis häufig Probleme bereitet.

Als erstes bestimmt der Zeitpunkt, zu dem Sie die Waren physisch in das Zollgebiet der Union verbringen, über die Art des Kaufgeschäftes. Handelt es sich zu diesem Zeitpunkt bei Ihrem Kaufgeschäft um einen „Verkauf zur Ausfuhr in die Union“, ist auf jeden Fall der Preis aus diesem Geschäft für die Ermittlung des Zollwertes maßgeblich. Liegen zu diesem Termin bereits mehrere Kaufgeschäfte vor, müssen Sie den Preis aus dem Kaufgeschäft zur Zollwertermittlung heranziehen, das unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union erfolgt ist. Wann bzw. durch welche Handlungen ein „Verkauf“ i. S .d. Art. 128 Abs. 1 UZK-DVO als „erfolgt“ gilt, ist allerdings unklar.

Sollte zum Termin des körperlichen Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union noch kein Verkauf zur Ausfuhr erfolgt sein, aber noch während der vorübergehenden Verwahrung oder Verwendung, der Lagerung, dem externen Versand oder der aktiven Veredelung passieren, kann der Preis gem. Art. 128 Abs. 2 UZK-DVO aus diesem Kaufgeschäft herangezogen werden – vorausgesetzt, es handelt sich dabei um einen „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“. 

Laut Generalzolldirektion liegt ein „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“ vor, „wenn das Kaufgeschäft mit dem Ziel abgeschlossen wurde, die Waren in die Union zu verbringen“. 

Wie die Zolldirektion ihre Auffassung begründet erfahren Sie hier im Beitrag.

Quelle: Zeitschrift "AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)", Bundesanzeiger Verlag, Köln



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