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16.02.2017

Der Weg für CETA ist frei

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Das EU-Parlament hat am 15.02.2017 dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Nun folgt im nächsten Schritt die Ratifizierung von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten, bis es vollständig in Kraft treten kann.

Laut EU-Kommission entfallen durch CETA Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen. Außerdem werden Dienstleistungsmärkte geöffnet, Investoren sicherere Bedingungen geboten und verbotene Nachahmungen von EU-Innovationen und herkömmlichen Erzeugnissen stärker unterbunden. Nicht durch Ceta angetastet würden die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte, teilt die Kommission auf ihrer Homepage mit. 

Bundeswirtschaftsministerin Zypries nannte das Abstimmungsergebnis einen Meilenstein in den kanadisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen. CETA sei das fortschrittlichste Handelsabkommen, das Europa je hatte. „Es verbessert nicht nur unsere wirtschaftliche Kooperation, sondern schreibt gleichzeitig auch unsere Werte fest. Denn CETA bekräftigt unsere sozialen und ökologischen Standards und schützt europäische und kanadische Besonderheiten und Errungenschaften", sagt Zypries. CETA wirke auch über die Beziehungen zu Kanada hinaus: „Wir zeigen damit allen unseren Partnern, dass wir Europäer zusammenstehen und entschlossen für faire und offene Handelsbeziehungen eintreten."

Es kommen nur die Bereiche des Abkommens zur vorläufigen Anwendung, die unbestritten im Zuständigkeitsbereich der EU liegen, heißt es in der Mitteilung des BMWi. Dazu zählen unter anderem die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe. Durch die vorläufige Anwendung können EU-Unternehmen so schnell wie möglich von den neuen CETA-Regelungen profitieren.

In Deutschland stehe zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA waren vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.

Quelle: Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi)



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