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02.08.2019

Bundesregierung beschließt neue rüstungsexportpolitische Grundsätze

Von: AW-Prax

Zuletzt waren sie im Jahre 2000 überarbeitet worden: die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Dies geschah damals noch unter der rot-grünen Bundesregierung.

Nunmehr hat sich die Bundesregierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zahlreichen Anfragen der Opposition zu Rüstungsexportfragen auf neue Grundsätze verständigt. Durch diese sollen die bisherigen Regularien geschärft und an die veränderten Gegebenheiten angepasst werden.

In den neuen rüstungsexportpolitischen Grundsätzen ist im Wesentlichen Folgendes geregelt:

Allgemein Prinzipien

Die Bundesregierung wird ihre Rüstungsexportpolitik weiterhin restriktiv gestalten.

Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird besonderes Gewicht beigemessen. Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

Der Endverbleib der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter beim vorgesehenen Endverwender ist in wirksamer Weise sicherzustellen. Die Bundesregierung führt dazu entsprechend der international geübten und vereinbarten Praxis eine ex-ante-Prüfung zum Endverbleib durch. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Endverwender bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.

Vor der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Technologie ist zu prüfen, ob hierdurch der Aufbau von ausländischer Rüstungsproduktion ermöglicht wird, die nicht im Einklang mit der in diesen Grundsätzen niedergelegten restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht. Güter, die mit Hilfe der Technologie im Ausland hergestellt werden (sog. derived goods), unterliegen in der Regel einem Re-Exportvorbehalt.

Ausfuhrgenehmigungen werden grundsätzlich nur für einen Zeitraum von zwei Jahren erteilt.

Schließlich ist hervorzuheben, dass sich die Bundesregierung in den Grundsätzen dazu verpflichtet, Anträge „unter Berücksichtigung der nötigen Sorgfalt und der gebotenen Prüftiefe zügig“ zu bearbeiten.

Exporte in EU-Mitgliedstaaten, NATO-Länder, NATO-gleichgestellte Länder

Der Export in diesen Länderkreis ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist.

Sehr komplex sind die Regelungen, die für Kooperationen im bündnis- und/oder europapolitischen Interesse gelten sollen. Hier behält sich die Bundesregierung in jedem Fall vor, bestimmten Exportvorhaben des Kooperationspartners im Konsultationswege entgegenzutreten.

Bei deutschen Zulieferungen prüft die Bundesregierung im Einzelfall, ob sie Konsultationen einleitet. Einwendungen wird sie z.B. u.a. in folgenden Fällen Einwendungen erheben:

• Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Art. 51 der VN-Charta vorliegt,

• Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden,

• Exporte, bei denen hinreichender Verdacht besteht, dass sie zur internen Repression im Sinne des „Gemeinsamen Standpunkts“ oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden,

• Exporte, durch die wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden,

• Exporte, welche die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, dass selbst das eigene Interesse an der Kooperation und an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner zurückstehen muss.

Die Bundesregierung behält sich vor, für deutsche Zulieferungen, die in übergeordnete Systeme integriert werden, besondere Regelungen zu schaffen, insbesondere de-minimis-Regularien.

Exporte in Drittländer


Der Export in Drittländer wird restriktiv gehandhabt. Er darf insbesondere nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen.

Der Export von Kriegswaffen in Drittländer wird grundsätzlich nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen.
Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Der Export von Kleinwaffen in
Drittländer soll grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden.

Für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern werden Genehmigungen nur erteilt, soweit zu schützenden Belange der Sicherheit, des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder der auswärtigen Beziehungen nicht gefährdet sind. Die Schutzzwecke überwiegen das volkswirtschaftliche Interesse.

Genehmigungen für Exporte kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage des betreffenden Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen und bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen.
Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle.
Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder,

• die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,

• in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Bei der Entscheidung wird auch berücksichtigt, ob die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben ernsthaft beeinträchtigt würde.

Ferner wird das bisherige Verhalten des Empfängerlandes im Hinblick auf

• das Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die internationale organisierte Kriminalität unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Verpflichtungen und Grundsätze,

• die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, insbesondere des Gewaltverzichts, einschließlich der Verpflichtungen aufgrund des für internationale und nicht-internationale Konflikte geltenden humanitären Völkerrechts,

• die Übernahme von Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung sowie in anderen Bereichen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung,

• Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung der im „Gemeinsamen Standpunkt“ aufgeführten Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen,

• seine Unterstützung des VN-Waffenregisters, des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen mit sämtlichen Protokollen, des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen, des Übereinkommens über Streumunition und des Vertrags über den Waffenhandel
berücksichtigt.

Sicherung des Endverbleibs

Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter beim Endverwender sichergestellt ist. Zusicherung des Endverwenders sowie weitere geeignete Dokumente voraus.

Die Erteilung von Genehmigungen kann zusätzlich vom Vorhandensein einer Zustimmung des Empfängerstaates zu Vor- Ort-Überprüfungen des Endverbleibs („Post-Shipment-Kontrollen“)
abhängig gemacht werden.

Für bestimmte Lieferungen, insbesondere solche, die nach Umfang und Bedeutung für eine Kriegswaffe wesentlich sind, verlangt die Bundesregierung amtliche Endverbleibserklärungen.

An die Fähigkeit des Empfängerlandes, wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen, wird ein strenger Maßstab angelegt.

Empfängerländer, die gegen gegebene Endverbleibserklärungen verstoßen, werden von weiteren Belieferungen ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Empfängerland trotz einer gegebenen Zusage Postshipment-Kontrollen verweigert.

Transparenz

Zur Sicherung der Transparenz liegt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich vor der Sommerpause einen Rüstungsexportbericht sowie im Herbst einen Halbjahresbericht vor, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik im abgelaufenen Kalender- bzw.
Halbjahr aufgezeigt wird. Entsprechend einer Vorgabe des BVerfG unterrichtet sie zudem den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des  undessicherheitsrats vorangegangen ist. Politische Grundsätze der Bundesregierungfür den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 26.6.2019 www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

(Stand der Abfrage: 26.6.2019)


Red.



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