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14.05.2019

BMJV: Neuregelungen für Unternehmenssanktionen

Von: C. Isken/Redaktion

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs, der die Sanktionierung von Verbänden neu regelt. Ziel der Reform ist es, Unternehmen effektiver und härter zu bestrafen, wenn sie gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen.

Bislang orientierte sich das Strafmaß bei bestimmten Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht im Wesentlichen am § 30 OWiG – und es ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich durch die Neuregelung etwas daran ändern wird. Gemäß § 30 OWiG können u. a. juristische Personen mit einem Bußgeld belegt werden, wenn Führungskräfte – unter Verletzung einer Pflicht, welche die juristische Person trifft –, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen. Bei einer solchen Ordnungswidrigkeit kommt regelmäßig § 130 OWiG in Betracht: Demnach handelt ein Betriebsinhaber ordnungswidrig, wenn er bestimmte Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich gewesen wären, um die Verletzung einer straf- bzw. bußgeldbewehrten Pflicht aus dem Betrieb heraus zu verhindern – oder jedenfalls wesentlich zu erschweren. Mit den Neuregelungen soll nun die maximale Höhe der möglichen Bußgeldzahlungen angehoben werden und nicht mehr fix sein – derzeit werden 5 Mio. Euro im Falle einer Fahrlässigkeitstat bzw. 10 Mio. Euro im Falle von Vorsatz fällig (§ 30 Abs. 2 OWiG). Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass sich die maximale Höhe des Bußgeldes an der „Wirtschaftskraft des Unternehmens“ orientieren soll. Bei Unternehmen ab einem Umsatz von 100 Mio. Euro  schreibt der Vertrag 10 Prozent des Jahresumsatzes vor.

Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip

Des Weiteren plant die Behörde die Stärkung der bundeseinheitlichen Durchsetzung der Unternehmenssanktionen. Bislang galt das sogenannte Opportunitätsprinzip, wonach es im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt, ob sie im konkreten Fall gegen ein Unternehmen wegen einer Bebußung gemäß § 30 OWiG ermitteln will oder nicht. Beim neuen Unternehmenssanktionsrecht gilt die Durchsetzung nach dem Legalitätsprinzip, d. h., es liegt nicht im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörden, ob Ermittlungen aufgenommen werden und ein Bußgeld festgesetzt wird. Vielmehr besteht sodann grundsätzlich eine Pflicht, die nur entfällt, wenn bestimmte Einstellungsgründe eingreifen. 

Wichtig: Wenn Sie ein effektives Compliance-Management-System (CMS) im Unternehmen implementiert haben, kann sich das im Fall eines Verstoßes sanktionsmindernd auswirken. Denn es ist zu erwarten, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Unternehmenssanktionsrechts Compliance-Management-Systeme (CMS), in der Exportkontrolle auch bekannt als Internal-Compliance-Programms (ICP), aufgreifen wird. 

Mehr zum geplanten Referentenentwurf erfahren Sie im Beitrag: „BMJV arbeitet an Neuregelungen für Unternehmenssanktionen“ von Matthias Merz, in: „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundeanzeiger Verlag, Ausgabe Mai. 

Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi“, Reguvis | Bundeanzeiger Verlag, Köln



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